Besorgnis über Unruhen in Tunesien

Unruhen in Tunesien
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Unruhen in Tunesien

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Als „zutiefst besorgniserregend“ hat Außenminister Guido Westerwelle die Nachrichten über die eskalierenden Unruhen in Tunesien bezeichnet. „Wir erwarten, dass das massive Vorgehen gegen Demonstranten ein Ende hat“, erklärte Westerwelle am Donnerstag (13.1.2011) in Berlin.

Die grundlegenden Menschen- und Bürgerrechte sowie rechtsstaatlichen Prinzipien müssten gewahrt und geschützt werden. Dazu gehöre auch, dass die tunesische Regierung ihre Ankündigung, alle politischen Gefangenen freizulassen, rasch umsetze. „Damit würde ein ernsthaftes Zeichen des Dialogs gesetzt“, sagte Westerwelle.

Zu einer weiteren Annäherung Tunesiens an die Europäische Union gehöre die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze. Auf Initiative der Bundesregierung werde sich am Freitag (14.1.2011) auch das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der Europäischen Union erneut mit der Lage in dem nordafrikanischen Land befassen.

Seit dem 17. Dezember 2010 protestieren in Tunesien tausende Menschen gegen hohe Arbeitslosigkeit und für mehr politische Freiheit. Die Polizei geht hart gegen die Protestierenden vor. Nach offiziellen Angaben starben bisher 29 Menschen bei den Unruhen, Menschenrechtsgruppen gehen von über 60 Toten aus. Am 12. Januar kam es erstmals auch in der Hauptstadt Tunis zu heftigen Zusammenstößen. Die Regierung hat Ausgangssperren verhängt und Schulen und Universitäten  geschlossen.

Das Auswärtige Amt hat seine Reise- und Sicherheitshinweise erneut angepasst: Aufgrund der unsicheren Lage wird derzeit von nicht unbedingt erforderlichen Reisen nach Tunesien abgeraten.

Stand 13.01.2011