Außenpolitik
Außenpolitik
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Stand: März 2011
Außenpolitik im multilateralen Rahmen
Rumänien gehört der NATO (seit April 2004) und der Europäischen Union (seit Januar 2007) an.
Ein wichtiges rumänisches außenpolitisches Ziel ist neben der Zusammenarbeit in EU und NATO die Förderung der regionalen Kooperation in Südosteuropa und im Schwarzmeerraum. Rumänien unterstützt aktiv die „South East European Cooperation Initiative“ (SECI), den „Regionalen Kooperationsrat“ , die Zentraleuropäische Initiative (ZEI) und die „Black Sea Economic Cooperation“ (BSEC). Darüber hinaus misst Rumänien regionalen Ansätzen der EU wie Östlicher Partnerschaft, Schwarzmeersynergie und Donaustrategie eine hohe Bedeutung bei. Im November 2010 fand das Gipfeltreffen zur EU-Donaustrategie in Bukarest statt.
Anfang April 2008 organisierte Rumänien in Bukarest den NATO-Gipfel 2008.
Rumänien in der Europäischen Union
Auch nach dem EU-Beitritt am 1. Januar 2007 bestehen in Rumänien noch Defizite beim Abschluss der Justizreform und der Bekämpfung der Korruption. In ihrem letzten Bericht vom Juli 2010 äußerte die EU-Kommission, Rumänien müsse – trotz zwischenzeitlich erzielter Fortschritte – nun insbesondere in den Bereichen Korruptionsbekämpfung und Justizsystem weitere Reformen durchführen, um die rumänische Gesetzeslage an den EU-Acquis (also an die gemeinsamen, für alle Mitgliedstaaten verbindlichen Normen) anzupassen. Der sogenannte „Mechanismus für Überprüfung und Zusammenarbeit“ zur Heranführung des Landes an die EU-Standards in diesen Bereichen wird vorerst fortgeführt.
Um das Land bis 2007 an die Union heranzuführen, erhielt Rumänien von der EU in den Jahren 1990-2006 insgesamt knapp 7 Milliarden Euro durch die Vorbeitrittshilfe-Instrumente der EU und erleichterten Zugang zum Gemeinsamen Binnenmarkt. Auch seit dem EU-Beitritt erhält Rumänien weiterhin Unterstützung durch die EU, u.a. für die Entwicklung der Landwirtschaft. Rumänien bemüht sich um Schaffung der notwendigen Infrastruktur und die konkrete Projektierung, damit die vorgesehenen Mittel auch abgerufen werden können. Dabei gibt es noch Defizite.
Am 7. Juni 2009 fanden in Rumänien zum zweiten Mal Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Rumänien stehen 33 Sitze zu. Die Wahlbeteiligung betrug 27,7 Prozent.
Rumänien strebt einen zeitnahen vollständigen Beitritt zum Schengen-Raum an.
Bilaterale Beziehungen zu einzelnen Staaten
Bilateral ist Rumänien vor allem um den weiteren Ausbau seiner Beziehungen zu den Nachbarstaaten und den Staaten der Region bemüht.
Neben den intensiven Beziehungen zu (vor allem den großen) EU-Mitgliedstaaten haben die Beziehungen zu den USA einen hohen Stellenwert.
Im Februar 2010 kündigte Rumänien eine Beteiligung am US-Raketenabwehrsystem an.
Hinweis