Außenpolitik
Außenpolitik
Stand: April 2011
Grundlinien der Außenpolitik
Guinea-Bissau, das bis 1990 fest im sozialistischen Lager verankert war, hat sich nach dessen Zerfall dem Westen geöffnet. Die Beziehungen zur ehemaligen Kolonialmacht Portugal sind traditionell eng, ebenso zu anderen lusophonen Ländern (besonders Angola, Brasilien und Kap Verde)
Seit Mitte der 90er Jahre orientiert sich die Außenpolitik zunehmend auch an Frankreich. Guinea-Bissau ist das erste nicht französisch-sprachige Land, das der Wirtschaftszone der frankophonen afrikanischen Staaten (UEMOA) mit der gemeinsamen Währung Franc-CFA beigetreten ist.
Im Verhältnis zu Senegal bemüht sich Guinea Bissau um gutnachbarschaftliche Beziehungen. Störfaktor ist dabei jedoch der schwelende Konflikt in der angrenzenden senegalesischen Provinz Casamance. Angehörige der Rebellenbewegung Mouvement des Forces démocratiques de la Casamance (MFDC) nutzen den Norden Guinea Bissaus als Rückzugsgebiet. Dakar bemüht sich, Guinea Bissau zu einer engeren Zusammenarbeit im Grenzgebiet zu veranlassen.
Nicht zuletzt aufgrund guter persönlicher Kontakte des ermordeten Präsidenten Vieira nach Conakry zu seinen Lebzeiten sind bislang auch die Beziehungen zur Republik Guinea unproblematisch.
Die Beziehungen zu Spanien (Migration, Fischerei), China, Indien (Export von Cashew-Nüssen), Kuba, Venezuela, Südafrika und Marokko gewinnen an Bedeutung.
Die bisherige UNOGBIS-Mission der Vereinten Nationen zur Überwachung der Sicherheitslage und der politischen Stabilität im Land ist Anfang 2010 in eine -Gesamtvertretung (UNIOGBIS) zur Unterstützung der Friedenssicherung in Guinea-Bissau übergeführt worden. Die seit April 2008 von der EU unterstützte ESVP-Mission zur Sicherheitssektorreform ist aufgrund von der guinea-bissauischen Regierung nicht erfüllten Auflagen seitens der EU zum 30.09.2010 beendet worden.
Am 29. März 2011 fanden in Brüssel Konsultationen gemäß Artikel 96 des Cotoou-Vertrages zwischen einer Delegation Guinea-Bissaus unter der Leitung von Premierminister Carlos Gomes und hochrangigen Vertretern der EU-Kommission, des EU-Ministerrates und des Europäischen Auswärtigen Dienstes statt. Die EU rief Guinea-Bissau dazu auf, die Ereignisse des 1. April 2010 (Festnahme des GNB Premierminister und des Generalstabschefs) juristisch zu untersuchen, die vorherrschende Straflosigkeit zu bekämpfen und einen detaillierteren Zeitplan für die Umsetzung der Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Sicherheitssektorreform anzugeben.
In einem bilateralen Abkommen haben Guinea-Bissau und Angola vereinbart, dass Angola 43 Millionen US-Dollar für die Sicherheitssektorreform zur Verfügung stellen und ein bis zu 600 Mann starkes Kontingent seiner Armee in Bissau stationieren wird.
Hinweis