Außenpolitik
Außenpolitik
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Stand: April 2011
Grundlinien der Außenpolitik
Zentrale Grundelemente der italienischen Außenpolitik unter Ministerpräsident Berlusconi sind die Europäische Integration und Erweiterung (insbesondere Türkei und westl. Balkan), die transatlantische Partnerschaft mit den USA sowie strategische Beziehungen zu Russland.
Energieaußenpolitik bzw. Außenwirtschaftsförderung haben einen hohen Stellenwert.
Italien engagiert sich in besonderem Maße bei internationalen Missionen. Weltweit sind ständig circa 7.400 italienische Soldaten an Einsätzen im Rahmen der VN, NATO oder EU beteiligt, hauptsächlich in Afghanistan (davon allein über 4.100 Soldaten), im Libanon und auf dem Balkan. Italien ist damit derzeit einer der weltweit größten Truppensteller.
Zu den regionalen Schwerpunkten der italienischen Außenpolitik zählen die Mittelmeerregion, der Westliche Balkan, der Nahe Osten, Afghanistan, das Horn von Afrika (Eritrea, Somalia, Äthiopien, Jemen, Sudan), daneben Lateinamerika mit seiner hohen Zahl italienischer Emigranten und deren Nachfahren (Uruguay, Argentinien, Brasilien, Venezuela). Aufgrund seiner zentralen Lage versteht sich Italien zudem als Brücke zwischen Europa und den südlichen Mittelmeeranrainern, namentlich zu Libyen, Ägypten und Tunesien, aber auch zu Israel. Im Verhältnis zu Russland, zu dem intensive Wirtschaftsbeziehungen bestehen, setzt sich Italien für eine weitere Annäherung an die NATO und die EU ein.
Italien in der EU
Italien gehört ebenso wie Deutschland zu den Gründungsmitgliedern der Europäischen Gemeinschaften. Über zahlreiche Regierungswechsel hinweg gehörte Italien stets zu den besonders integrationsfreundlichen Mitgliedstaaten der EU. Italien setzt sich für die zügige Umsetzung des Reformvertrags von Lissabon ein (rascher Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes EAD), den die beiden Kammern des italienischen Parlaments Ende Juli 2008 einstimmig ratifiziert hatten. Auch der Prozess der EU-Erweiterung um neue Mitglieder (besonders der westlichen Balkanländer und der Türkei) wird von Italien aktiv unterstützt.
Sicherheitspolitik
Die italienische Sicherheitspolitik ruht unverändert auf der Einbindung in NATO und EU und auf der strategischen Partnerschaft mit den USA. Neben einer Verbesserung der Beziehungen zu Russland setzt sich Italien im Bereich Abrüstung für die weltweite Beachtung der Verträge ein, so auch für das Verbot von Streubomben. Italien unterstützt die Initiative zur Schaffung einer atomwaffenfreien Welt.
Hinweis