Außenpolitik
Außenpolitik
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Stand: März 2011
Neue Partner
Seit Antritt der sandinistischen Regierung von Präsident Daniel Ortega am 10. Januar 2007 haben die Beziehungen Nicaraguas zu Venezuela und Kuba an Bedeutung gewonnen. Venezuela liefert Öl zu vergünstigten Konditionen im Wert von vielen hundert Millionen US-Dollar. Die sandinistische Regierung zählt auch Iran und Russland zu ihren neuen außenpolitischen Partnern. Als erstes und lange Zeit einziges Land außer Russland hat Nicaragua im August 2008 die von Georgien abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten anerkannt. Nicaraguas Außenpolitik bleibt dabei wesentlich von der Abhängigkeit des Landes von internationalen Hilfsleistungen geprägt. Vor diesem Hintergrund spielen die Beziehungen zu den bi- und multilateralen Gebern in Europa und Nordamerika weiter eine wichtige Rolle für Nicaragua.
Beziehungen zu den USA
Obwohl die Beziehung der sandinistischen Regierung zu den USA geschichtlich belastet ist, bleibt Washington ein wichtiger außenpolitischer Partner Nicaraguas. Die USA sind mit Abstand wichtigster Handelspartner. Im April 2006 trat das Zentralamerikanische Freihandelsabkommen mit den USA für Nicaragua in Kraft und führte zu einer beträchtlichen Belebung des Handels. Im ersten Halbjahr 2007 stiegen die Exporte in die USA im Vergleich zum Vorjahr um rund 30 Prozent auf 222 Millionen US-Dollar. Außerdem überweisen rund 700.000 Menschen nicaraguanischer Herkunft in den USA regelmäßig Geld an ihre Familienangehörigen in Nicaragua – eine große Devisenquelle.
Beziehungen zur Europäischen Union
Im Mai 2010 schlossen die Außenminister Zentralamerikas und der EU die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen ab. Das Abkommen sieht umfassende gegenseitige Handelserleichterungen, einen intensivierten politischen Dialog und verstärkte Zusammenarbeit in Bereichen wie Umweltschutz, regionaler Integration und Sicherheit vor.
Die EU führt seit 1984 mit den Staaten der San José-Gruppe (Guatemala, Honduras, El Salvador, Nicaragua, Costa Rica, Panama und Belize; Kooperationspartner: Mexiko, Kolumbien und Venezuela) im Rahmen jährlicher Ministertreffen einen regelmäßigen politischen Dialog. Grundlage der Beziehungen der EU zu Nicaragua ist das im März 1999 in Kraft getretene Rahmenkooperationsabkommen mit den zentralamerikanischen Ländern. Die EU unterzeichnete am 13. Dezember 2003 mit den zentralamerikanischen Staaten ein Abkommen über politischen Dialog und vertiefte Zusammenarbeit.
EU-Kommission und EU-Mitgliedstaaten zusammen sind mit über 60 Prozent Anteil an der öffentlichen Entwicklungshilfe Nicaraguas bedeutendster entwicklungspolitischer Kooperationspartner. Managua ist Sitz der Regionaldelegation der EU, die außer für Nicaragua auch für die Nachbarländer Honduras, El Salvador, Guatemala , Costa Rica und Panama zuständig ist. Die EU-Prioritäten für die Zusammenarbeit mit Nicaragua umfassen Bildung, gute Regierungsführung und Handelsförderung. Dafür stehen 2007-2013 Finanzmittel in Höhe von 214 Millionen US-Dollar bereit.
Regionale Zusammenarbeit
Seit Antritt der sandinistischen Regierung im Januar 2007 hat für Nicaragua die regionale Zusammenarbeit im Rahmen des von Venezuela propagierten ALBA-Bündnisses mit Venezuela, Kuba, Ecuador und Bolivien stark an Bedeutung gewonnen. Besonders ausgeprägt ist dabei die Zusammenarbeit zwischen Präsident Daniel Ortega und seinem venezolanischen Amtskollegen Hugo Chávez.
Als ärmstes Land Zentralamerikas hat Nicaragua nach wie vor Interesse am zentralamerikanischen Integrationsprozess. Managua ist Sitz des zentralamerikanischen Gerichtshofes, der Teil des zentralamerikanischen Integrationssystems (SICA) ist. Gemeinsam mit Guatemala, Honduras und El Salvador hat Nicaragua eine Vereinfachung der Grenzkontrollen zwischen den beteiligten Ländern durchgesetzt sowie eine Passunion und einen gemeinsamen Haftbefehl beschlossen. Die nicaraguanische Regierung setzt sich außerdem für eine Konsolidierung der Zollunion in Zentralamerika ein.
Schwierig gestalten sich die Beziehungen zu Honduras. Als einziger Staat Zentralamerikas hat Nicaragua seine Beziehungen zu dem Nachbarstaat, die nach dem Staatsstreich gegen den damaligen Präsidenten Zelaya im Sommer 2009 ausgesetzt wurden, noch nicht wieder normalisiert. Ebenso wie Venezuela, Brasilien und andere südamerikanische Länder macht Nicaragua hierfür unter anderem die unbehelligte Rückkehr von Ex-Präsident Zelaya zur Bedingung. Dies wirkt sich negativ auf den Integrationsprozess aus..
Das Verhältnis zu Costa Rica ist eng, aber nicht spannungsfrei. Etwa eine Million nicaraguanische Gastarbeiter leben teils legal, teils illegal in dem Nachbarland. Ein jahrelanger Rechtsstreit über die Rechte beider Länder am Grenzfluss Rio San Juan wurde im Juli 2009 durch ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs zwar entschieden, jedoch kam es im Oktober 2010 nach Ausbaggerungsarbeiten Nicaraguas in dem Fluss zu einem erneuten Konflikt über den genauen Grenzverlauf im – unbewohnten und sumpfigen – Mündungsdelta. Beide Parteien haben sich erneut an den Internationalen Gerichtshof gewandt, der jedoch in der Grenzfrage erst in einigen Jahren ein endgültiges Urteil fällen dürfte.
Das Verhältnis zu den meisten südamerikanischen Staaten ist problemlos, das zu Kolumbien jedoch wegen eines Konflikts über die Seegrenzen im karibischen Meer gespannt.
Internationale Organisationen
Nicaragua arbeitet in den Gremien der Vereinten Nationen und ihrer Unterorganisationen, der Organisation Amerikanischer Staaten und der Interamerikanischen Entwicklungsbank mit. Der frühere nicaraguanische Außenminister Padre Miguel D’Escoto war 2008/2009 Vorsitzender der Generalversammlung der Vereinten Nationen.
Der Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen, vor allem mit dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, kommt wegen der großen Abhängigkeit des Landes besondere Bedeutung zu. Dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ist Nicaragua bisher nicht beigetreten. Es schloss noch unter der Bolaños-Regierung ein Nichtüberstellungsabkommen mit den USA.
Hinweis