Außenpolitik
Außenpolitik
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Stand: März 2011
Abkehr von nationalstaatlicher Außenpolitik
Nach 1945 hat Belgien umfassend auf kollektive Verteidigungs-/Sicherheitsstrukturen und europäische Integration gesetzt. Belgien gehörte zu den Gründungsstaaten von NATO, EGKS, EWG und Euratom und später zu den treibenden Kräften ihres Ausbaus. Bei diesem Engagement kann sich die Regierung bis heute stets auf einen breiten innenpolitischen Konsens stützen.
Priorität der Europapolitik
Alle belgischen Regierungen seit 1945 haben dem Aufbau Europas höchste Priorität beigemessen. Zu wichtigen Etappen wie den Verträgen von Maastricht, Amsterdam, Nizza sowie dem EU-Verfassungsvertrag “Zukunft der Union” haben sie erheblich und konstruktiv beigetragen.
Der belgische Einsatz galt und gilt in besonderem Maße dem Bemühen um die Strukturreform der EU und der Umsetzung des Vertrages von Lissabon. Die Ernennung des ehemaligen belgischen Premierministers Herman van Rompuy zum ersten ständigen Präsidenten des Europäischen Rates im Oktober 2009 wird in Belgien auch als Bestätigung des europapolitischen Kurses des Landes verstanden. Belgien hatte im zweiten Halbjahr 2010 die EU-Präsidentschaft inne, die sie trotz der innenpolitischen Schwierigkeiten, eine neue Regierung zu bilden, mit Engagement und Erfolg ausübte. Besonders engagiert sich Belgien auch in der Bewältigung der Wirtschafts-und Finanzkrise und bei der Einrichtung des Euro-Stabilitätsmechanismus.
Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Die Landesverteidigung stützt sich seit 1949 auf die NATO-Mitgliedschaft. Nach dem Ausscheiden Frankreichs aus der militärischen Integration der Organisation wurde Belgien Ende der 60er Jahre Sitz der NATO-Hauptorgane (Rat, Generalsekretariat, SHAPE). Auf diese Weise bildete es das Zentrum der euro-atlantischen Verteidigungsstrukturen. Trotz Meinungsverschiedenheiten mit den USA über das Vorgehen in Irak betrachtet Belgien die NATO als unverzichtbare Grundlage seiner Sicherheitspolitik. Komplementär dazu treibt Belgien die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union voran, und stellt daher sowohl für die NATO Response Force als auch für die European Battle Groups Truppen bereit und beteiligt sich an Auslandseinsätzen der NATO (ISAF, KFOR) und der EU. An den militärischen Aktionen gegen Gaddafi im März 2011 beteiligt sich Belgien mit 6 F-16 Flugzeugen und 230 Soldaten. Zum Transport von Flüchtlingen aus Libyen von Tunesien nach Ägypten stellte Belgien einen Airbus des Verteidigungsministeriums zur Verfügung.
Seit Anfang 2002 hat Belgien sich finanziell am Wiederaufbau Afghanistans beteiligt und ist dort seit März 2003 im Rahmen von ISAF mit einem Truppenkontingent, seit September 2008 auch mit vier, später zwei weiteren Kampfflugzeugen vertreten. Dabei arbeitet Belgien eng mit Deutschland im Provincial Reconstruction Team (PRT) in Kundus zusammen.
An der VN-Mission UNIFIL II zur Stabilisierung des Libanon beteiligt sich Belgien mit Pionierkräften; an zahlreichen anderen VN-Missionen mit Militärbeobachtern.
Werteorientierung der Außenpolitik
Die belgische Regierung verfolgt in ihren außenpolitischen Beziehungen vor allem die Einhaltung von Werten und Prinzipien, wie Respektierung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung, Schutz der Umwelt, Nachhaltigkeit in der Entwicklungspolitik, regionale Konfliktvermeidung und die Achtung des Völkerrechts. Dieser Kurs ist in jüngerer Zeit – unabhängig von der Frage des Irakkrieges – unter anderem im belgischen Engagement im Kosovo, in Mazedonien, in Afghanistan sowie bei der besonders aktiven Vermittlerrolle in Zentralafrika deutlich geworden.
Belgien sucht zudem die Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten bei der Rüstungsexportkontrolle gegenüber Ländern mit negativer Menschenrechtsbilanz und hat sein eigenes Rüstungsexportkontrollregime verschärft. Außenminister Vanackere (seit 25.11.2009) setzt die Grundlinien der Berücksichtigung einer ethischen und humanitären Komponente in den auswärtigen Beziehungen fort.
Zentralafrikapolitik
Eine Sonderrolle in der belgischen Außenpolitik spielen seit langem die ehemaligen belgischen Kolonien und Mandatsgebiete, die Demokratische Republik Kongo, Ruanda und Burundi. Bei der Behandlung von Problemen Zentralafrikas und der Großen Seen hat sich innerhalb der EU im Laufe der Zeit eine gewisse belgische Meinungsführerschaft entwickelt. Die Durchführung erster demokratischer Wahlen in der DR Kongo seit mehr als 40 Jahren im Sommer 2007 verbucht Belgien als Erfolg seines Engagements. Belgien ist auch maßgeblich beteiligt an den Bemühungen von EU, VN und der Afrikanischen Union um eine friedliche Stabilisierung des Ostkongo.
Die Ausrichtung auf Zentralafrika wird zudem bei der Entwicklungszusammenarbeit deutlich. Die ursprünglich an insgesamt 25 Partnerstaaten geleistete Entwicklungshilfe wurde 2004 auf 18 Staaten (davon 13 afrikanische Staaten) konzentriert, wobei die zentralafrikanischen Staaten (DR Kongo, Ruanda und Burundi) weiterhin den Hauptteil der Unterstützung erhalten.
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