Außenpolitik
Außenpolitik
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Stand: Februar 2011
Grundlinien der Außenpolitik
Vier Jahrzehnte lang war die indische Außenpolitik durch das Engagement in der Bewegung der Blockfreien und die starke Bindung an die Sowjetunion geprägt. Seit Überwindung des Ost-West-Konflikts und dem Beginn der wirtschaftlichen Liberalisierung befindet sich Indien in einem Prozess neuer Standortbestimmung. Bei diesem Prozess stehen die politische und wirtschaftliche Öffnung des Landes und die Profilierung zu einer aufstrebenden Weltmacht im Vordergrund. Letzterem Ziel dient auch die Unterstützung der Reform der Vereinten Nationen mit dem Ziel eines ständigen Sitzes im VN-Sicherheitsrat. Indien arbeitet aktiv in der G-20 mit. Die indische Regierung bemüht sich um die Schaffung eines friedlichen und stabilen Umfelds, um die in den letzten Jahren überaus positive wirtschaftliche Entwicklung fortführen zu können. Dafür wird ein konstruktives Verhältnis zu den Nachbarn in einem instabilen politischen Umfeld angestrebt. Indien ist seit 1996 Dialogpartner der südostasiatischen Staatengemeinschaft von ASEAN und Mitglied im “ASEAN Regional Forum” (ARF). Im November 2002 fand der 1. Indien-ASEAN-Gipfel in Phnom Penh statt. Indien nimmt auch am East Asia Summit und seit 2007 auch am Asia-Europe Meeting (ASEM) teil. In der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) ist Indien Beobachter. Innerhalb der SAARC (South Asian Association for Regional Cooperation) spielt Indien die zentrale Rolle.
Die historisch eher schwierigen Beziehungen zu den USA konnten seit 2000 durchgreifend verbessert werden; Indien hat sich nach dem 11. September 2001 vorbehaltlos auf die Seite der USA gestellt. Eine Vereinbarung über die zivile Nuklearzusammenarbeit mit den USA wurde 2008 unterzeichnet.
Das Verhältnis zu China bleibt trotz verschiedener Anläufe nicht frei von Spannungen. Die Entwicklungen in Pakistan werden aus indischer Perspektive mit Sorge verfolgt. Die indisch-pakistanischen Beziehungen,waren nach den Anschlägen von Mumbai vom 26.11.2008 zunächst zu einem Stillstand gekommen. Ungeachtet verschiedener Anläufe für eine Wiederaufnahme des politischen Dialogs bleibt das Verhältnis angespannt.
Die Nuklearpolitik Indiens
Die indischen Nukleartests im Mai 1998 hatten die Außenbeziehungen Indiens erheblich belastet. Neu-Delhi hat inzwischen den Verzicht auf den Ersteinsatz von Nuklearwaffen und auf weitere Tests erklärt, lehnt es aber weiterhin ab, dem Nichtverbreitungsvertrag als Nicht-Kernwaffenstaat beizutreten. Ein bilaterales Abkommen zwischen den USA und Indien, das die Grundlage für eine Ausnahmeregelung durch die Gruppe der Lieferantenstaaten für Kerntechnologie (Nuclear Suppliers Group) im September 2008 ebnete, ermöglicht Indien den Import von spaltbarem Material und Kerntechnologie. Die USA und weitere internationale Partner haben Indien zugesagt, sich für die Aufnahme des Landes in die Gruppe der Nuklearen Lieferstaaten (Nuclear Suppliers Group, NSG) und die anderen Exportkontrollregime einzusetzen.
Beziehungen zu Pakistan
Die Beziehungen zu Pakistan bleiben kompliziert. Phasen des Dialogs und Spannungen bis hin zur kriegerischen Auseinandersetzung haben einander in den Jahrzehnten seit der Unabhängigkeit abgelöst. Die nukleare Aufrüstung beider Staaten macht einen Abbau der Spannungen zwischen beiden Staaten notwendiger denn je.
Die Kaschmirfrage, die auf die Teilung des indischen Subkontinents im Jahr 1947 zurückgeht, hat die indisch-pakistanischen Beziehungen seitdem überschattet, steht aber im Moment nicht im Zentrum der politischen Auseinandersetzung. Pakistan erkennt weder den Beitritt Jammu und Kaschmirs zur indischen Union im Jahre 1947 noch die seit dem ersten Krieg im gleichen Jahr bestehende de-facto-Aufteilung auf beide Staaten an. Indien hingegen vertritt den Standpunkt, dass der Anschluss Jammu und Kaschmirs an Indien nicht zur Disposition steht.
Terroranschläge 2001 auf das Parlament des Unionsstaates Jammu und Kaschmir und das Unionsparlament in Neu-Delhi sowie auch in Mumbai am 26.11.2008 haben die Spannungen in den bilateralen Beziehungen erheblich verschärft und beide Staaten an den Rand von bewaffneten Auseinandersetzungen geführt, die aber -nicht zuletzt durch den mäßigenden Einfluß der internationalen Gemeinschaft vermieden werden konnten.
Beide Staaten haben bereits mehrfach Versuche unternommen, das bilaterale Verhältnis dauerhaft auf eine gemeinsame politische Grundlage zu stellen und die zahlreichen bilateralen Streitpunkte auszuräumen. Auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem damaligen indischen Premierminister Vajpayee und dem damaligen pakistanischen Präsidenten Musharraf traten beide Regierungen in einen strukturierten Dialog (“Composite Dialogue”) zu acht Themen ein. Diese Politik wurde auch von der Regierung Manmohan Singh zunächst weitergeführt.
Die indische Seite hatte nach den Anschlägen von Mumbai am 26.11.2008 die Weiterführung des strukturierten Dialogs von einer Zusammenarbeit Pakistans bei der Aufklärung der Terroranschläge und der Bestrafung der Schuldigen abhängig gemacht. Zwischenzeitlich erfolgte Wiederaufnahmen hochrangiger politischer Gespräche haben bislang nicht zu einem tragfähigen Modus Operandi für die bilateralen Beziehungen geführt, die weiterhin angespannt und auch anfällig für kurzfristige innenpolitische Erwägungen bleiben.
Beziehungen zu China
Bestimmender Faktor des indischen Verhältnisses zu China war jahrhundertelang das immer wieder auch in Rivalität mündende Neben- und Miteinander zweier alter Kulturen, die heute die beiden bevölkerungsreichsten Staaten der Welt sind. Eine Phase enger politischer Zusammenarbeit und auch persönlicher Beziehungen der führenden Politiker fand mit dem Grenzkrieg von 1962 ein Ende. Das gespannte indisch-chinesische Verhältnis wurde erst mit dem Besuch von Premierminister Rajiv Gandhi in Peking im Dezember 1988 merklich entkrampft. Dennoch ist das bilaterale Verhältnis von einem signifikanten Ungleichgewicht zu Gunsten Chinas gekennzeichnet, was in Indien vor allem in Bezug auf das militärische Übergewicht Chinas insbesondere im strategischen Bereich mit Sorge betrachtet wird.
Die wirtschaftliche Liberalisierungspolitik in beiden Staaten hat zu einem sprunghaften Anstieg des bilateralen Handels geführt. China ist heute der wichtigste Handelspartner. Der bilaterale Handel soll bis 2015 auf 100 Mrd. US-Dollar jährlich weiter entwicelt werden und bildet einen wichtigen stabilisierenden Faktor in den bilateralen Beziehungen, in denen nach wie vor eine abschließende Regelung der Grenzziehung, das Leben und Wirken des Dalai Lama in Indien, chinesische Ansprüche auf indisches Territorium, die chinesisch-pakistanische Zusammenarbeit vor allem bei der zivilen Nutzung der Kernenergie und der Lieferung von Rüstungsgütern Faktoren bleiben, die sich irritierend auswirken.
Beziehungen zur Europäischen Union
Ein Schwerpunkt der indischen Öffnungspolitik ist – – Europa, welches in Indien in erster Linie als ein supranationaler wirtschaftlicher Block wahrgenommen wird. Die Europäische Union ist noch vor den UAE, China und den USA der wichtigste Wirtschaftspartner Indiens. 2009-10 hat das Handelsvolumen die neue Höchstmarke von 75 Mrd. Euro erreicht. Im Jahr 2000 wurden die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Indien durch die Verabredung von jährlichen Gipfeltreffen auf eine neue Basis gestellt. Ein umfassender Aktionsplan für eine Strategische Partnerschaft (“Joint Action Plan”) wurde auf dem EU-Indien-Gipfel im Herbst 2005 verabschiedet.Der EU-Indien Gipfel im Dezember 2010 vereinbarte auch die Erweiterung der Zusammenarbeit auf sicherheitspolitische Themen, wie den Kampf gegen den Terrorismus und die Piraterie.. Die Verhandlungen zwischen der EU und Indien über ein umfassendes Freihandelsabkommen sollen im ersten Halbjahr 2011 abgeschlossen werden.
Hinweis