Außenpolitik
Außenpolitik
Stand: März 2011
Verhältnis zur Republik Korea (Südkorea)
Formell leben Nord- und Südkorea nach wie vor im Kriegszustand. Der Koreakrieg (1950 – 53) ist mit einem Waffenstillstand zu Ende gegangen, ein Friedensvertrag steht aus. Nordkorea fordert hierzu direkte Verhandlungen mit den USA und China, unter Ausschluss Südkoreas.
Langfristig strebt Nordkorea eine Wiedervereinigung ohne Einmischung von außen, Koexistenz verschiedener Systeme unter einem Dach („Demokratische Föderale Republik Koryo“) mit gemeinsamer, von den USA unabhängiger Außenpolitik, sowie das „gemeinsame Wohl“ an, womit Transferzahlungen von Süd nach Nord gemeint sind.
Seit der Wahl des südkoreanischen Präsidenten Lee Myung-Bak im Frühjahr 2008 hat sich das innerkoreanische Verhältnis immer weiter verschlechtert. Die lange von persönlichen Beschimpfungen geprägten Angriffe Pjöngjangs sollten Präsident Lee dazu bringen, die Politik seines Vorgängers (u.a. umfangreiche unentgeltliche Nahrungsmittel- und Düngerlieferungen) fort zu setzen und auf Bedingungen und die eingeforderte „Reziprozität“ zu verzichten. Pjöngjang fordert vor allem die Umsetzung der zwischen den Staatschefs unterzeichneten innerkoreanischen Vereinbarungen vom 15.6.2000 und 4.10.2007, die u.a. größere Infrastrukturprojekte in Nordkorea vorsehen.
Die zweigleisige Politik des Nordens gegenüber Seoul schwankt zwischen heftigsten Verbalattacken und Drohungen mit Militärschlägen einerseits und Dialogangeboten andererseits, in der für den Süden zentralen Frage der Aufgabe des nordkoreanischen Kernwaffenprogramms ist jedoch bisher keinerlei Bewegung erkennbar. Seit der Versenkung eines südkoreanischen Kriegsschiffes durch einen nordkoreanischen Torpedo am 26.März 2010 und der Beschießung der südkoreanischen Insel Yeonpyeong durch nordkoreanische Artillerie am 23.11.2010 haben die innerkoreanischen Beziehungen einen neuen Tiefpunkt erreicht.
Beziehungen zur Volksrepublik China
Die Volksrepublik China, die 1950 auf Seiten Nordkoreas in den Korea-Krieg eingriff, gilt als der engste politische, militärische und wirtschaftliche Partner.
Grundlage dafür bildet der Freundschafts- und Beistandspakt zwischen der Volksrepublik China und Nordkorea vom 11. Juli 1961. China ist der bei weitem wichtigste Außenhandelspartner und größter Investor in Nordkorea. Reisen Kim Jong-Ils in die Wirtschaftszentren Chinas im Januar 2006 sowie im Mai und August 2010 haben allerdings nicht zu verstärkten Reformen in Nordkorea geführt.
Bei den Sechsparteiengesprächen (s.u.) führt China den Vorsitz.
Trotz gewisser Verärgerung Pekings über den nordkoreanischen Atomtest im Mai 2009 wurde bei einem Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao in Pjöngjang im Oktober 2009 aus Anlass des sechzigjährigen Bestehens diplomatischer Beziehungen die unveränderliche chinesisch-nordkoreanische Freundschaft noch einmal auf höchster Ebene bekräftigt. Außenpolitisch tritt China als letzter Verbündeter Nordkoreas auf und schützt es vor Verurteilungen im Weltsicherheitsrat.
Beziehungen zu Japan
Die Beziehungen zu Japan werden in erheblichem Maße von Ressentiments geprägt, die noch aus der Kolonisierung Koreas durch Japan und der Kriegszeit stammen (1910-1945). Nordkorea verlangt von Japan ein Schuldeingeständnis sowie Wiedergutmachung für während der Kolonialzeit begangenes Unrecht. Japan seinerseits verlangt eine vollständige Lösung der Entführten-Problematik (von Nordkorea in den 70er und 80er Jahren nach Nordkorea entführte Japaner) und fühlt sich vom nordkoreanischen Atomprogramm bedroht.
Japan und Nordkorea unterhalten keine diplomatischen Beziehungen. Zwei Besuche des japanischen Premierministers Koizumi in den Jahren 2002 und 2004 brachten keinen Durchbruch in den bilateralen Beziehungen.
Seit den nordkoreanischen Raketen- und Atomtests 2006 und 2009 hat sich die japanische Position gegenüber Nordkorea verhärtet. Japan hat zusätzlich zu den Sicherheitsratsresolutionen eigene Sanktionen über Nordkorea verhängt. Sie umfassen ein Hafenverbot für nordkoreanische Schiffe, einen Importstopp für nordkoreanische Produkte, ein Einreiseverbot für nordkoreanische Staatsangehörige sowie ein Verbot von Devisentransfers und Devisenkontrollmaßnahmen, die sich in erster Linie gegen die 600.000 in Japan lebenden Nordkoreaner richten.
Im Rahmen der Sechsparteienverhandlungen soll eine Arbeitsgruppe die Normalisierung der Beziehungen Japans zu Nordkorea voranbringen.
Beziehungen zur Russischen Föderation
Der Zusammenbruch der Sowjetunion bedeutete für Nordkorea den Fortfall großzügiger Hilfslieferungen. Grundlage der Beziehungen zu Russland ist der Vertrag über Freundschaft, gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit vom 9. Februar 2000. Auf die zuvor bestehende militärische Beistandsklausel wurde verzichtet. Der Vertrag soll die Beziehungen wieder intensivieren, jedoch unter Verzicht auf ideologische Unterstützung.
Die koreanisch-russischen Beziehungen haben durch hochrangige (2001 Kim Jong-Il in Moskau, 2002 Präsident Putin in Pjöngjang, 2003 Kim Jong-Il erneut in Russland) und zahlreiche Besuche seit 2001 an politischer Intensität gewonnen. Im Rahmen der Sechsparteiengespräche sitzt Russland der Arbeitsgruppe “Sicherheit und Zusammenarbeit in Nordostasien” vor.
Die koreanisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen haben bis heute auch nicht annähernd das Niveau aus der Zeit vor 1990 erreicht. Es gibt Pläne über mehrere Infrastrukturvorhaben (insbesondere Anbindung Südkoreas über Nordkorea an das europäische Eisenbahnnetz sowie die Anbindung Nordkoreas an die Energievorkommen Ostsibiriens); jedoch wird in näherer Zukunft wohl nur der Ausbau des in der Nähe der russischen Grenze gelegenen Hafens Rajin und die Anbindung des Hafens an das russische Eisenbahnnetz verwirklicht werden können.
Beziehungen zu den USA
Das Verhältnis zu den USA ist geprägt von den Erfahrungen des Koreakrieges und von der Tatsache, dass nach wie vor kein Friedensvertrag geschlossen wurde. Nordkorea beschuldigt die Vereinigten Staaten, einen Angriffskrieg gegen das Land zu planen, und auf einen Sturz der nordkoreanischen Regierung hinzuarbeiten.
Nach dem USA-Besuch des stellvertretenden Vorsitzenden des nordkoreanischen Nationalen Verteidigungskomitees sowie dem Besuch von Außenministerin Albright in Nordkorea im Herbst 2000 bestand Hoffnung auf Fortschritte in den bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Das Verhältnis verschlechterte sich jedoch mit dem Amtsantritt der Bush-Regierung im Jahre 2001, die Nordkorea als Teil der „Achse des Bösen“ bezeichnete. In der Folgezeit kam es zum Zusammenbruch des “Agreed Framework”, das zwischen beiden Ländern 1994 vereinbart worden war (Einfrieren der nordkoreanischen Plutoniumreaktoren gegen Sicherheitsgarantien und wirtschaftliche Kompensationszahlungen) und seitdem die Beziehungen bestimmt hatte. Im Rahmen der Sechsparteiengespräche zur Beendigung des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms (s. unten) ist eine Verbesserung des bilateralen Verhältnisses grundlegend. Immer wieder kam es zu Zusammentreffen zwischen US- und nordkoreanischen Delegationen, z. B. in Berlin vom 16.-18. Januar 2007, die den Fortgang der Sechser-Verhandlungen entscheidend bestimmten.
Nordkorea strebt in erster Linie bilaterale Verhandlungen mit den USA an, Washington will darauf jedoch nur im Rahmen der Sechsparteiengespräche eingehen.
Beziehungen zur Europäischen Union
Die Europäische Union ist bemüht, neben humanitärer Hilfe für Nordkorea auch politisch einen Beitrag zur Entspannung auf der koreanischen Halbinsel zu leisten. Sie setzt sich für eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Nordkorea ein und bringt regelmäßig dahingehende Resolutionen in die VN-Menschenrechtskommission (seit 2006 MR-Rat) bzw. die VN-Generalversammlung ein oder unterstützt solche Entschließungen. Sie hat die Raketen- und Nukleartests vom Herbst 2006 und Frühjahr 2009 scharf verurteilt.
Die seit Ende 2005 seitens Nordkoreas “beendete” Humanitäre Hilfe wird als “entwicklungsorientierte Übergangshilfe” in beschränktem Umfang fortgesetzt; 2008 wurden die bisher von ECHO durchgeführten Programme durch EuropeAid übernommen.
Sechs-Parteien-Gespräche
Kernpunkt dieser Verhandlungen zwischen Nordkorea, den USA, Südkorea, der Volksrepublik China, der Russischen Föderation und Japan ist die Beendigung des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms. Vor allem durch Vermittlung Chinas wurde der Weg für die Aufnahme dieser Gespräche im August/September 2003 und die Teilnahme Nordkoreas bereitet.
Seit 1994 („Agreed Framework“ mit den USA) hatte Nordkorea im Gegenzug für sein Einfrieren mit anschließendem Rückbau der Plutonium-Reaktoren Sicherheitsgarantien und wirtschaftliche Kompensation einschließlich Leichtwasserreaktoren gefordert, mit dem proklamierten Ziel einer vollständigen Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel und eines Friedensvertrags. Diese Ziele bestimmen auch die im Rahmen der Sechsparteiengespräche 2005 und 2007 geschlossenen Abkommen.
Der Reaktor im nordkoreanischen Yongbyon wurde im Juli 2007 abgeschaltet und unter Aufsicht der IAEO gestellt; die November 2007 begonnenen Arbeiten zur Unbrauchbarmachung waren weit vorangekommen. Streit zwischen Pjöngjang und Washington um die sog. Nuklearerklärung (Offenlegung aller nordkoreanischen Programme), die Streichung Nordkoreas von der sog. Terrorstaatenliste durch die USA (am 11.10. 2008 erfolgt), die Aufhebung der Sanktionen unter dem “Trading with the Enemy Act” sowie ein angemessenes Verifikationsregime führten Ende 2008 zum Stillstand der Gespräche. Von den als Gegenleistung verabredeten wirtschaftlichen Hilfslieferungen (bes. Schweröl und Kraftwerkkomponenten) ist der Großteil geliefert.
Im Zuge des Schlagabtausches zwischen Nordkorea und dem UN-Sicherheitsrat zwischen April und Juli 2009 (Verhängung von Sanktionen nach mutmaßlichem Test einer Langstreckenrakete am 5.4. und Atomtest am 25.5.) erklärte Nordkorea die Sechsparteiengespräche für endgültig gescheitert. Die anderen fünf Parteien bemühen sich unter Führung Chinas, Nordkorea zur Rückkehr an den Verhandlungstisch zu bewegen. Pjöngjang fordertr hierfür lange Zeit als Vorbedingung die Aufhebung aller VN-Sanktionen und bietet erst seit Frühjahr 2011 Wideraufnahme der Verhandlungen ohne Vorbedingungen an. Mittlerweile haben jedoch die Versenkung eines südkoreanischen Kriegsschiffes durch einen nordkoreanischen Torpedo im März 2010 und der Beschuss einer südkoreanischen Insel durch nordkoreanische Artillerie im November 2010 die Wiederaufnahme der Gespräche vorläufig in weite Ferne rücken lassen.
Hinweis