Außenpolitik

Stand: Februar 2011

Beziehungen zur Europäischen Union

Im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit (unter Lomé I-IV) hat die Europäische Union die Bahamas bisher vor allem bei den für die touristische Erschließung prioritären Infrastrukturmaßnahmen (Straßenbau, Flughäfen usw.) auf den wenig entwickelten und lange vernachlässigten “Family Islands” unterstützt. Mittel der EU aus dem Europäischen Entwicklungsfonds EEF sind neben Krediten der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) sowie der Karibischen Entwicklungsbank (CDB) die einzige nennenswerte Finanzquelle für Entwicklungshilfe der Bahamas.

Von den EU-Mitgliedstaaten ist selbst das vormalige Mutterland Großbritannien, dem sich die Bahamas durch Geschichte, kulturelle Traditionen, Bildungswesen usw. eng verbunden fühlten, nicht mehr diplomatisch vor Ort vertreten. Damit gibt es auf den Bahamas keine europäische Botschaft mehr.

Seit dem Frühjahr 2009 ist für Staatsangehörige der Bahamas die Visapflicht zur Einreise in die Schengen-Staaten (für Tourismus- und Geschäftsreisen) entfallen.

Beziehungen zu den USA

Die Beziehungen zu den USA haben durch die geographische Lage, die fast völlige Abhängigkeit vom US-Tourismusmarkt sowie von US-Importen existentielle Bedeutung. Nach der Regierungsübernahme durch Hubert Ingraham (FNM) im Jahre 2007 hat sich das zuvor unter Lynden Pindling (PLP) u. a. wegen der angeblichen Verstrickung von PLP-Politikern in Drogengeschäfte nicht immer spannungsfreie Verhältnis nachhaltig verbessert. Die Bahamas arbeiten mit der US-Rauschgiftkontrollbehörde DEA, der US-Küstenwache, den US-Streitkräften und anderen Dienststellen bei der Bekämpfung des Drogenschmuggels zusammen. Dennoch bleibt das weitläufige Bahamas-Archipel ein schwer zu überwachendes Haupteinfallstor für den Drogentransit aus Kolumbien in die USA.

Illegale Zuwanderung

Ein außenpolitisches Problem mit innenpolitischen Implikationen ist die große Zahl illegaler Zuwanderer, vor allem aus Haiti und Kuba. Auch wenn die Zahl der Kubaner gegenüber der der Haitianer (ca. 60.000, davon etwa die Hälfte legal) auf den Bahamas bislang vergleichsweise gering ausgefällt, stellt diese Frage ein sensibles Element in den Beziehungen zu den USA dar, dem eigentlichen Zuwanderungsziel der kubanischen Flüchtlinge. So sahen sich die Bahamas Anfang 1996 durch die geänderte Aufnahmepraxis der USA zum Abschluss eines Rücknahmeübereinkommens mit Kuba genötigt.

Ein 1995 abgeschlossenes Abkommen mit Haiti legte die Rückführung von monatlich bis zu 800 illegalen Zuwanderern und im Gegenzug die Aufenthaltserlaubnis für diejenigen Haitianer fest, die sich seit 10 Jahren und länger auf den Bahamas befinden. Das Abkommen wurde zwar – obwohl nicht mehr in Kraft – weiter angewendet, dies hat aber zu einer Lösung dieses Problemkreises bisher nicht entscheidend beigetragen, was wohl auch durch die innenpolitische Krise in Haiti stark beeinflusst wurde. Die weiter sich im Land befindlichen 60.000 Haitianer stellen für den Arbeitsmarkt und das – nur in Ansätzen bestehende – Sozialsystem eine große Herausforderung dar. Nach dem schweren Erdbeben in Haiti beobachtet die Regierung die weitere Entwicklung mit Sorge.

Verhältnis zur Karibischen Gemeinschaft CARICOM

Den regionalen Integrationsbestrebungen im Rahmen der CARICOM stehen die Bahamas ambivalent gegenüber. Außenpolitisch arbeiten die Bahamas regulär mit. Eine Einbeziehung in den seit dem 01.02.2006 bestehenden gemeinsamen Markt (CSME) lehnen sie jedoch ab; Gründe: Rücksicht auf den relativ hohen eigenen Lebensstandard, die Bedeutung der Zölle und indirekten Steuern als Haupteinnahmequelle, die Währungsparität mit dem US-Dollar und den weiteren Zustrom billiger Arbeitskräfte aus anderen Staaten der Region. Sie haben die entsprechenden Zusatzprotokolle zum CARICOM-Gründungsvertrag von Chaguaramas ebenso wenig unterzeichnet wie die Vereinbarung über den “Caribbean Court of Justice” (Februar 2001) und sich damit de facto vom Integrationsprozess abgekoppelt. Für die stark an die USA gebundenen Bahamas muss sich letztlich die Frage nach den weiteren Perspektiven ihrer CARICOM-Mitgliedschaft stellen, obwohl sie die Organisation gern zur Indossierung eigener Anliegen (wie etwa die Verhinderung von Nukleartransporten durch die Karibik) nutzen.

Beziehungen zu China

Im Mai 1997 brachen die Bahamas die seit 1989 unterhaltenen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan ab und nahmen stattdessen diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China auf. Hintergrund für diesen für viele Beobachter überraschenden Wechsel dürften auch Großprojekte von in Hongkong ansässigen Investoren gewesen sein. China ist eines der wenigen Länder mit eigener diplomatischer Vertretung in Nassau.

Sicherheitspolitik

Geographische Lage, amerikanische Wirtschaftsdominanz und beschränkte eigene Ressourcen machen die Bahamas im Bereich der Sicherheitspolitik abhängig vom großen Nachbarn USA, von wo aus auch die Radarüberwachung des Archipels erfolgt (durch Installationen der US-Streitkräfte in Texas und Virginia). Die eigenen Streitkräfte (Royal Bahamas Defence Force, ca. 870 Mann) bestehen aus einer mit mehreren Wachbooten ausgerüsteten Küstenwache, deren Hauptaufgabe die Bekämpfung des Drogenschmuggels und der illegalen Einwanderung in Kooperation mit den US-Kräften ist. Die Polizeieinheiten umfassen derzeit gut 2.000 Mann.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.