Außenpolitik
Außenpolitik
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Stand: Februar 2011
Die Regierung von Präsident Rajapaksa hält an den engen Beziehungen zu den Nachbarstaaten in Südasien und Südostasien fest (“Blick nach Asien”-Politik). Sri Lanka hatte von August 2008 bis April 2010 den Vorsitz im Südasiatischen Verband für Regionale Zusammenarbeit (South Asia Association for Regional Cooperation, SAARC) inne. In der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit ist Sri Lanka seit deren Gipfel in Jekaterinenburg im Juni 2009 Dialogpartner. Bedeutsam sind diese Länder für Sri Lanka aufgrund ihrer Wirtschaftskraft und ihrer Rolle als potentielle Investoren, aber auch als Verbündete in internationalen Foren wie den Vereinten Nationen. Gleiches gilt aus sri-lankischer Sicht auch für Russland und besonders China, das inzwischen an erster Stelle der Geberländer Sri Lankas in der Entwicklungszusammenarbeit steht.
Auch in der Blockfreienbewegung hat Sri Lanka zuletzt wieder intensiver mitgearbeitet.
Beziehungen zu einzelnen Staaten
Der wichtigste Faktor in der Außenpolitik Sri Lankas ist seit jeher Indien, was sich regelmäßig in einer regen gegenseitigen Besuchsdiplomatie zeigt. Über die beiderseitigen tamilischen Bevölkerungsgruppen – in Indien 65 Millionen Menschen im Bundesstaat Tamil Nadu – ist dabei in beiden Ländern die Außenpolitik aufs engste mit der Innenpolitik verknüpft. Indien hat im Dezember 2011 in Jaffna und in Hambantota Generalkonsulate eröffnet. Besonders im Norden Sri Lankas unterstützt Indien umfassend die Aufbaubemühungen der sri-lankischen Regierung. Gelegentlich kommt es zwischen beiden Ländern zu Gesprächsbedarf wegen gegenseitiger Fischereikonflikte.
Japan ist ein bedeutender Faktor als zweitgrößter bilateraler Geber.
Sri Lanka hat nach der Tsunami-Katastrophe massive Unterstützung durch die EU und die EU-Mitgliedstaaten, an erster Stelle Deutschland, beim Wiederaufbau erhalten. Die reguläre Entwicklungszusammenarbeit der EU und einiger ihrer Mitgliedstaaten mit Sri Lanka ist in den letzten Jahren zurückgeführt worden.
Wegen systematischer Verstöße gegen Menschenrechtskonventionen beschloss der EU-Ministerrat am 15. Februar 2010 die Suspendierung der Besonderen Zollpräferenzen (APS-plus), die Sri Lanka im Rahmen des Allgemeinen EU-Zollpräferenzsystems (APS) gewährt werden. Diese Sonderpräferenzen für nachhaltige Entwicklung und gute Regierungsführung werden bestimmten Entwicklungsländern eingeräumt, die 27 internationale Übereinkommen mit Standards in den Bereichen Menschenrechte und Arbeitnehmerrechte, nachhaltige Entwicklung und gute Regierungsführung ratifiziert haben und tatsächlich umsetzen. Eine Untersuchung der EU-Kommission (Beschluss dazu Oktober 2008; Vorlage des Berichtes im November 2009) war zu dem Ergebnis gekommen, dass Sri Lanka wichtige Menschenrechtskonventionen nicht einhält. Sri Lanka hatte nach dem Suspendierungsbeschluss sechs Monate Zeit, durch Verbesserung der Menschenrechtslage einen endgültigen Entzug der für die Exportindustrie wichtigen Sonderpräferenzen zu vermeiden (2008-Exporte in die EU unter APS-plus: 1,2 Milliarden EUR). Die Suspendierung wurde am 15. August 2010 wirksam, da Sri Lanka die notwendigen Verbesserungen nicht in vollem Umfang vorweisen konnte.
Nach dem Waffenstillstandsabkommen von 2002 zwischen der Regierung und der tamilischen Rebellenorganisation LTTE hatten die EU, Japan, die USA und Norwegen als “Co-Chairs” die Bemühungen um eine Friedenslösung für Sri Lanka aktiv begleitet. Norwegen hatte eine Vermittlerrolle bei den Gesprächen zwischen Regierung und LTTE übernommen. Ob die „Co-Chairs“ in Zukunft eine Rolle bei den Bemühungen um eine politische Lösung des ethnischen Konflikts und beim Wiederaufbau spielen werden, ist bislang ungeklärt.
In drei Schlussfolgerungen des Außenministerrats der Europäischen Union (EU) vom 27.04., 18.05. und 27.10.2009 hat die EU ihre Sorge um die humanitäre Situation zum Ausdruck gebracht. Außerdem hat sie ihre Forderung nach einer politischen Lösung sowie auch zuletzt nach Freizügigkeit für die zu diesem Zeitpunkt über 300.000 in Lagern lebenden Binnenvertriebenen, ihre zügigen und geordnete Rücksiedlung und ein Ende der Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen deutlich gemacht. Das Europäische Parlament fasste eine ähnlich Entschließung am 22.10.2009.
Hinweis