Außenpolitik
Außenpolitik
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Stand: Oktober 2010
Grundlinien der Außenpolitik
Das wichtigste Ziel der slowakischen Außenpolitik der letzten Jahre wurde durch die Integration des Landes in EU und NATO erreicht. Weiteres Hauptziel ist der Ausbau guter Beziehungen zu allen Nachbarstaaten, besonders zu den übrigen Visegrád-Staaten (Polen, Tschechien und Ungarn). 2006/07 war die Slowakei nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.
EU-Mitgliedschaft
Am 1. Mai 2004 ist die Slowakische Republik der EU beigetreten. Im Mai 2003 fand ein Referendum statt, in dem die Bürger der Slowakischen Republik den Beitritt des Landes zur EU mit 92,46 Prozent der Teilnehmenden bestätigten.
Die Slowakische Republik ist zum 1. Januar 2009 der Euro-Zone beigetreten und hat inzwischen den Reformvertrag von Lissabon ratifiziert. Die Verankerung in der Europäischen Union wird auch vor dem Hintergrund der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise von der slowakischen Regierung und der klaren Mehrheit der Bevölkerung als großer Vorteil gesehen. Die Slowakei beteiligte sich nicht am Rettungspaket für Griechenland, wohl aber am weitaus größeren Euro-Rettungsschirm.
Die Slowakei und die NATO
Der NATO-Beitritt wurde am 29. März 2004 vollzogen. Die Slowakei beteiligt sich mit großem Engagement und Erfolg am “Membership Action Plan” der Allianz. Seit 2005 ist die slowakische Armee eine Berufsarmee, die sich unter anderem am Kosovo-Einsatz KFOR sowie am Einsatz in Afghanistan beteiligt. Im Rahmen des beschlossenen Streitkräftemodells ist eine umfassende Streitkräftereform mit Ziel der Verkleinerung, Professionalisierung, Erhöhung der Mobilität und Einsatzfähigkeit sowie einer weiteren internationalen Beteiligung an Missionen der Vereinten Nationen und des Kampfes gegen den Terrorismus begonnen worden.
Beziehungen zu den Visegrád-Nachbarstaaten
Die Slowakei bemüht sich alles in allem erfolgreich um gute Beziehungen zu ihren Visegrád-Nachbarn (Tschechien, Polen, Ungarn). Die Regierung nutzt den Visegrád-Kontext, um sich mit diesen Staaten in EU- und NATO-Fragen abzustimmen. Die Slowakei hatte 2009/2010 den Vorsitz der Visegrád-Gruppe inne.
Die Beziehungen zur Tschechischen Republik sind aufgrund der langen gemeinsamen Staatlichkeit und nach wie vor wirksamer persönlicher, wirtschaftlicher und politischer Verflechtungen besonders eng. Die Beziehungen zu Ungarn sind problembeladen. Die Regierung in Budapest sieht sich als Sachwalter der Interessen der ungarischen Minderheit in der Südslowakei (520.00, 10 Prozent der Gesamtbevölkerung), was zu Irritation bei der slowakischen Regierung führt. Die neue Regierung Radičová bemüht sich um eine pragmatische Verbesserung der Beziehungen.
Hinweis