Außenpolitik
Außenpolitik
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Stand: November 2010
Grundlinien der Außenpolitik
Die schwedische Politik wird durch die positive Erfahrung Jahrhunderte langen Friedens und der Allianzfreiheit geprägt. Die Außenpolitik ist durch ungewöhnliches Engagement in den internationalen Organisationen, vor allem den Vereinten Nationen und ihren Unterorganisationen, und in der Entwicklungspolitik gekennzeichnet.
Schweden ist regional unter anderem im Nordischen Rat, im Euro-Arktischen Barents-Rat und im Ostseerat engagiert und fühlt sich den drei baltischen Staaten besonders verbunden.
Die außenpolitische Positionierung der Minderheitsregierung Reinfeldt bleibt abzuwarten. Bereits jetzt ist allerdings abzusehen, dass das Agieren in bestimmten Bereichen erschwert wird. Dazu zählen vermutlich die Teilnahme an internationalen militärischen Einsätzen ohne VN-Mandat und die Zusammenarbeit mit der NATO.
Schweden in der Europäischen Union
Die bürgerliche Regierung Schwedens führt eine aktive Europapolitik. Die Koordination der EU-Politik liegt im Amt des Ministerpräsidenten, dem EU-Ministerin Birgitta Ohlsson zugeordnet ist (im Amt seit dem 02.02.10, neu ab 05.10.10 sie folgte der als EU-Kommissarin für Inneres nach Brüssel gewechselten Cecilia Malmström).
Im zweiten Halbjahr 2009 hatte Schweden die EU-Ratspräsidentschaftinne. Die schwedische Regierung hat diese Aufgabe unter schwierigen institutionellen Rahmenbedingungen (Neukonstituierung EP und EUKOM, Unsicherheit über das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon) zielorientiert, effizient und erfolgreich gemeistert. Man verstand sich als ehrlicher Makler. Die nationale Stimme trat demgegenüber in den Hintergrund.
Europapolitische Prioritäten der neuen schwedischen (Minderheits-) Regierung bleiben:
- Wirtschafts- und Finanzpolitik (Fortentwicklung des Stabilitätspakts: Unterstützung der Schaffung eines “permanenten Krisenmechanismus”; Subventionsabbau, insbes. Reduzierungen bei den Agrarausgaben und den Strukturfonds mit dem Ziel, EU-Budget unter 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens der Mitgliedstaaten zu senken);
- Erweiterung
- Europäische Nachbarschaftspolitik;
- Stärkung der Rolle der EU als globaler Akteur;
- Stärkung der neuen EU-Institutionen, insbes. der Hohen Vertreterin und des EAD.
Schweden suchte im Vorfeld seiner EU-Ratspräsidentschaft die enge Abstimmung mit Deutschland, um von den Erfahrungen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu profitieren. Die guten europapolitischen Beziehungen zwischen beiden Ländern spiegeln sich auch in der Tatsache wider, dass die erste Auslandsreise der neuen EU-Ministerin Ohlsson sie am 12.02.2010 nach Berlin führte.
Verteidigungspolitik
Das Land und seine Bürger fühlen sich zwar derzeit militärisch nicht unmittelbar bedroht, sehen aber zunehmend mögliche Risikoentwicklungen in der Region. Im Einklang mit den anderen skandinavischen Ländern ist der „Hohe Norden“ in den sicherheitspolitischen Fokus gerückt. Aufgrund der mittelfristigen Öffnung eisfreier Seewege steigt die strategische Bedeutung und damit das generelle militärische Interesse an und in dieser Region. Energiefragen werden zunehmend an Bedeutung gewinnen. Die nordischen Staaten, allen voran Schweden, haben sich deshalb darauf geeinigt, das Projekt einer verstärkten nordischen Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen voranzutreiben und weiter zu intensivieren (hierzu zählen auch erste Überlegungen zum möglichen Aufbau einer gemeinsamen nordischen Verteidigungshochschule).
Derzeit befinden sich die schwedischen Streitkräfte in einer grundlegenden Strukturreform und in einer Phase der Neuorganisation im Zuge der Transformation. Eine Intensivierung der engen Zusammenarbeit mit den skandinavischen Nachbarstaaten in Verteidigungsfragen soll dabei u.a. das Ziel haben, verfügbare Ressourcen effizienter zum Einsatz bringen zu können.
Schweden verfolgt bei der Unterstützung der ISAF Operation in Afghanistan sowie im Kosovo weiterhin einen längerfristigen Ansatz. Trotz Regierens in der Minderheit ist es der neuen Regierung Reinfeldt gelungen, über den ISAF-Einsatz der schwedischen Streitkräfte eine parteiübergreifende Übereinkunft mit den oppositionellen Sozialdemokraten und Grünen zu erzielen. Die Übereinkunft wurde von den Parteivorsitzenden am 01.11.2010 vorgestellt. Sie setzt vor allem die Ergebnisse der internationalen Kabul-Konferenz vom 20.07.2010 für den nationale Bereich um. Sie sieht für 2011 keine Veränderung vor. Wie bisher sollen bei einer zulässigen Obergrenze von 855 auch 2011 ca. 500 schwedische Soldaten im Norden Afghanistans stationiert sein. Ab 2012 ist eine Verschiebung des Fokusses vorgesehen: von einer sicherheitsschaffenden hin zu einer ausbildungsunterstützenden Präsenz. Ferner wurde Einigkeit darüber erzielt, die zivile Komponente weiter zu stärken. Auf dieser Basis dürfte das am 31.12.2010 endende Mandat für den schwedischen ISAF-Einsatz Mitte Dezember im schwedischen Reichstag mit breiter Mehrheit um ein weiteres Jahr verlängert werden. Nur Linke und Schwedendemokraten werden vermutlich dagegen stimmen. Die Übereinkunft sichert den das schwedische Engagement in Afghanistan bis 2014 politisch ab.
Hinweis