Außenpolitik

Beziehungen Iraks zu den USA

Die Beziehungen zwischen Irak und den USA wandeln sich mit dem fortschreitenden Abzug US-amerikanischer Truppen aus dem Land. Gegenwärtig befinden sich noch 50.000 Soldaten vor Ort. Mit dem Abzug der letzten Kampfbrigade im August 2010 wurde offiziell die „Operation Iraqi Freedom“ beendet, die restlichen Soldaten sollen unter der neuen „Operation New Dawn“ irakische Sicherheitskräfte ausbilden, bei Anti-Terroreinsätzen unterstützen und US-Einrichtungen schützen. Ihr Abzug bis Ende 2011 aus Irak ist in dem „Agreement between the USA and the Republic of Iraq on the Withdrawal of US Forces from Iraq and the organization of their acitivities during their temporary presence in Iraq“ festgeschrieben, das zum 1. Januar 2009 in Kraft trat.

Gleichzeitig hat seit August 2010 das US-Außenministerium die Führungsrolle vom US-Verteidigungsministerium hinsichtlich aller Wiederaufbau- und sonstigen Maßnahmen in Irak übernommen. Grundlage für die Entwicklung der weiteren Beziehungen soll das ebenfalls zum Jahresbeginn 2009 in Kraft getretene „Strategic Framework Agreement“ zwischen beiden Staaten sein. Die US-Botschaft in Bagdad ist nach wie vor die größte Auslandsvertretung der USA weltweit.

Beziehungen Iraks zu seinen Nachbarstaaten

Unter seinen Nachbarstaaten unterhält Irak volle diplomatische Beziehungen derzeit zur Türkei, Jordanien, Iran, Syrien und Kuwait. Am 13. Februar 2007 wurde die irakische Botschaft in Riad wiedereröffnet; Saudi-Arabien hat bis heute allerdings keinen Botschafter nach Bagdad entsandt.

Das Verhältnis Iraks zu anderen arabischen Staaten verbessert sich zusehends, dies nachdem zahlreiche arabische Diplomaten nach 2003 Opfer von Gewalt in Bagdad geworden waren. So entsandte Kairo im Juni 2009 wieder einen Botschafter nach Bagdad und im November 2010 einen Generalkonsul nach Erbil.

Dagegen gab es im Verhältnis zu Syrien 2009 Verstimmungen, nachdem Bagdad den Vorwurf erhoben hatte, Damaskus würde ehemaligen Kadern der Baath-Partei Unterschlupf gewähren, die an den Anschlägen vom 19. August 2009 in Bagdad (u.a. gegen das Außenministerium) beteiligt gewesen seien. Die irakische Regierung ist inzwischen von dieser Behauptung zumindest teilweise abgerückt und seit Oktober 2010 haben sich die Beziehungen wieder verbessert.

Die Beziehungen zur Türkei haben sich seit 2008 deutlich verbessert und der Handel zwischen beiden Ländern wächst rapide, nachdem sie zuvor durch die Aktivitäten der “Arbeiterpartei Kurdistans” (PKK) im Nordirak belastet waren. Auch die Beziehungen zwischen der kurdischen Regionalregierung und der Türkei haben sich stark verbessert. Die Türkei hat dort im Frühjahr 2010 ein Generalkonsulat eröffnet. Die Türkei sieht sich nach wie vor in einer Schutzmachtrolle für die turkmenische Minderheit in Irak.

Besondere Beziehungen unterhält Irak zu seinem nördlichen Nachbarn Iran, die durch eine wechselhafte Geschichte gekennzeichnet werden. Trotz des verlustreichen Krieges zwischen den beiden Staaten in den achtziger Jahren sind die Beziehungen historisch sehr eng. Sowohl auf gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Ebene wie auch zwischen den Regierungen bestehen vielfältige, von sehr unterschiedlichen Interessen getragene Verbindungen. Tausende iranischer Pilger reisen jedes Jahr zu den heiligen Orten der Schiiten in Irak, u.a. nach Kerbela und Najaf.

Beziehungen der Region Kurdistan-Irak

Die Region Kurdistan-Irak unterhält intensive internationale Kontakte unterhalb der diplomatischen Ebene. Rund 15 Staaten, darunter Deutschland, Frankreich, die USA, Russland, Türkei, Iran und Ägypten sind mit Generalkonsulaten, Verbindungsbüros oder Honorarkonsuln in Erbil vertreten. Die Kurdische Regionalregierung hat Vertretungsbüros in 12 Hauptstädten außerhalb Iraks, darunter Berlin, Paris, London, Rom und Washington.

Nachbarstaatenprozess

Der multilaterale Ansatz zur Lösung der innerirakischen Fragen begann 2007 mit einer Außenministerkonferenz im ägyptischen Scharm-El Scheikh. Auf der erweiterten Nachbarstaaten-Konferenz, an der neben Irak und dessen Nachbarn (Jordanien, Syrien, Türkei, Iran, Kuwait, Saudi-Arabien) die fünf ständigen Mitglieder des VN-Sicherheitsrates, die G8-Staaten (darunter Deutschland) sowie Ägypten und Bahrain ebenso wie Vertreter der Vereinten Nationen, der Arabische Liga und der Organisation der Islamischen Konferenz vertreten waren, bekannten sich die Teilnehmer zur gemeinsamen Verantwortung für die Sicherheit in Irak. Nach mehreren Folgekonferenzen und der Einrichtung von Arbeitsgruppen hat der Nachbarstaatenprozess seit einiger Zeit an Dynamik verloren. Irak setzt seither in der Außenpolitik wieder stärker auf bilaterale Kontakte.

Die Vereinten Nationen und Irak

Die VN-Unterstützungsmission UNAMI (United Nations Assistance Mission for Iraq) wurde am 14. August 2003 durch Resolution 1500 des VN-Sicherheitsrats geschaffen. Das Mandat wurde im August 2010 mit Resolution 1936 einstimmig bis zum 31. Juli 2011 verlängert. UNAMI hat derzeit ca. 250 internationale und 350 lokale Mitarbeiter. Insgesamt sind ca. 16 VN-Organisationen in IRQ aktiv, die von UNAMI koordiniert werden. Leiter der Mission ist seit August 2009 der Niederländer Ad Melkert. UNAMI legt dem Generalsekretär der Vereinten Nationen vierteljährlich einen Bericht über ihre Aktivitäten vor; zusätzlich erscheint alle sechs Monate ein Bericht über die Menschenrechtslage in Irak.

2003 hatten die Vereinten Nationen (VN) ihre Arbeit in Irak aufgenommen. Nach einem schweren Anschlag auf das Gebäude der VN in Bagdad am 19. August 2003, bei dem auch der damalige VN-Sondergesandte de Mello ums Leben kam, sowie weiteren gezielten Anschlägen auf internationale bzw. ausländische Einrichtungen zogen die VN ausländisches Personal Anfang November 2003 vorübergehend aus dem Land ab und steuerten ihre Irak-Aktivitäten v.a. von Amman aus. Die VN blieben jedoch durch lokale Mitarbeiter einzelner Hilfsprogramme ständig in Irak engagiert.

Heute sind die VN durch UNAMI wieder wesentlich stärker im Land selbst präsent. Durch die Resolution 1770 (August 2007) wurde das Mandat erweitert und der MissionI verschiedene neue Aufgabenfelder zugewiesen: Lösung von Konflikten über Binnengrenzziehungen, regionaler Dialog, Reintegration ehemaliger Angehöriger illegaler bewaffneter Gruppen, Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen, Geberkoordinierung im Rahmen der “International Reconstruction Fund Facility for Iraq”, Wirtschaftsreformen und Kapazitätsaufbau sowie Verfassungsreform und Verfassungsimplementierung. In den Vordergrund rückten auch die bereits im ursprünglichen Mandat aus Resolution 1546/2004 enthaltenen Aufgabenbereiche nationale Aussöhnung und humanitäre Hilfe. Insgesamt ca. 16 VN-Organisationen sind in Irak aktiv, die von UNAMI koordiniert werden.

Die EU und Irak

Die EU baut ihren politischen Dialog mit der irakischen Regierung seit Herbst 2005 stetig aus. Die EU-Kommission ist seit Mitte 2006 mit einem Delegationsbüro in Bagdad vertreten.Büros in anderen Regionen sind im Aufbau befindlich. Im Januar 2010 wurde durch EU-Kommissar Piebalgs ein Memorandum of Understanding (MoU) zur Energiekooperation zwischen der EU und Irak unterzeichnet. Ein umfassendes „Partnerschafts- und Kooperationsabkommen“ wurde bereits ausgehandelt und soll möglichst bald unterzeichnet werden.

Seit 2003 hat die Europäische Union Irak Hilfeleistungen von übereiner Milliarde Euro gewährt, dies in den Bereichen Stabilisierung und Wiederaufbau und humanitäre Hilfe. Deutschland finanziert die EU-Ausgaben zu rund 20 Prozent. Schwerpunktbereiche sind die Unterstützung der Irakischen Wahlkommission bei der Durchführung von Wahlen, der Rechtsstaatsbereich (v.a. EU-Rechtsstaatsmission EUJUST-LEX) sowie die Unterstützung von irakischen Flüchtlingen. Darüber hinaus plant die EU ein verstärktes Engagement zur Unterstützung des irakischen Gesundheitssektors, der juristischen Ausbildungseinrichtungen und zivilgesellschaftlicher Strukturen.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 

Stand 29.11.2010