Außenpolitik
Außenpolitik
Stand: Januar 2011
Grundausrichtung der Außenpolitik
Die Außenpolitik der Republik Belarus basiert nach eigenen Angaben auf der Vorstellung eines multipolaren Weltbildes, auf “allseitiger Offenheit” („Multivektorialität“) und Blockfreiheit. Das Hauptziel der belarussischen Diplomatie besteht dabei in der Absicherung der eigenen Unabhängigkeit und in der Schaffung günstiger äußerer Bedingungen für eine stabile Entwicklung der belarussischen Wirtschaft und Gesellschaft. Zu Russland, China, Iran und Venezuela hat Belarus strategische Partnerschaften, die durch regelmäßige hochrangige Besuche mit Leben erfüllt werden.
Beziehungen zur Russischen Föderation
Die Beziehungen zur Russischen Föderation haben besondere Priorität. Russland ist politisch und wirtschaftlich ein Schlüsselpartner von Belarus. 1999 haben die Präsidenten Jelzin und Lukaschenko mit der Unterzeichnung des Vertrags zur Gründung der „Union Russland-Belarus“eine Staatenunion gegründet, die mittelfristig und nach Angleichung der Wirtschafts- und Finanzsysteme beider Länder auch zur Einführung einer neuen gemeinsamen Währung führen sollte. Die Realisierung des Unionsstaates beschränkt sich bisher jedoch hauptsächlich auf enge Kooperation in verschiedenen Bereichen, darunter die Umsetzung wissenschaftlich-technischer und wirtschaftlicher Programme.
Das russisch-belarussische Verhältnis ist trotz aller Nähe immer wieder auch Spannungen ausgesetzt. Dies zeigte sich unter anderem im Streit um Begleichung von Gas-Schulden, bei den harten Verhandlungen über die Bedingungen der Anfang 2010 in Kraft getretenen Zollunion der beiden Länder zusammen mit Kasachstan oder der vorübergehend scharfen Rhetorik im belarussischen Präsidentschaftswahlkampf im Herbst 2010.
Beziehungen zu westlichen Staaten und zur Europäischen Union
Die Beziehungen zum westlichen Ausland entwickelten sich nach der Unabhängigkeit der Republik Belarus nach 1991 zunächst vielversprechend. Mit dem Amtsantritt von Präsident Lukaschenko nahm jedoch der Druck auf die Arbeit der Opposition und Zivilgesellschaft in Belarus zu. Die Verhandlungen über ein Partnerschafts- und Assoziationsabkommen der EU mit Belarus wurden 1995 ausgesetzt. Auf dem OSZE-Gipfel von Lissabon am 3. Dezember 1996 wurde die von Lukaschenko verfügte Verfassungsänderung deutlich kritisiert, mit der er seine Machtbefugnisse erheblich erweitert hatte. Die EU forderte die belarussische Führung auf, zur Behebung der verfassungsrechtlichen Mängel einen Dialog mit den Vertretern der Opposition einzuleiten. Da dies unterblieb, beschloss der Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen der EU am 15. September 1997 erste Sanktionen gegen Belarus und schränkte hochrangige Kontakte auf politischer Ebene erheblich ein. Weitere Sanktionen (Visasperrliste) wurden im Zusammenhang mit der undemokratischen Präsidentenwahl 2006 verhängt.
Im November 2006 unterbreitete die EU Vorschläge für eine umfassendere Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (sog. Informeller Aktionsplan der EU) unter der Bedingung, dass Belarus die anerkannten Werte und Prinzipien der Zusammenarbeit zwischen den europäischen Demokratien respektiert und seine internationalen Verpflichtungen zum Schutz demokratischer Grundwerte und Menschenrechte einhält.
Mit der Freilassung politischer Gefangener im August 2008 und gewissen Liberalisierungsfortschritten im Vorfeld der Parlamentswahlen sahen die EU-Mitgliedsländer am 13. Oktober 2008 den Zeitpunkt gekommen, einige Sanktionen ganz aufzuheben und andere auszusetzen. Die ausgesetzten Sanktionen wurden seither durch den EU-Rat mehrfach verlängert und gelten nach jetziger Beschlusslage bis zum 31. Oktober 2011.
Mit der Einbeziehung Belarus in die „Östliche Partnerschaft“ am 7. Mai 2009 auf dem Prager Gipfel wurden die Weichen für eine verstärkte Zusammenarbeit mit der EU und den EU-Mitgliedsstaaten für die nächsten Jahre gestellt. Belarus wird bislang allerdings nur in die multilaterale, nicht in die bilaterale Dimension der Östlichen Partnerschaft einbezogen.
Die von Manipulation und Intransparenz gekennzeichneten Präsidentschaftswahlen am 19.12.2010, das gewaltsame Vorgehen der Staatsmacht gegen Demonstranten und die zwischenzeitliche Festnahme von über 700 Oppositionellen am und nach dem Wahlabend wurden von der EU scharf kritisiert; sie bedeuten einen herben Rückschlag für die Annäherung von Belarus an die EU.
Beziehungen zu den USA
Mit der Verhängung und Verschärfung der US-Sanktionen (im November 2007 bzw. März 2008) gegen Belarus und der “Abreise beider Botschafter zu Konsultationen” haben sich die bereits vorher schwierigen Beziehungen zu den USA in eine Krise hinein entwickelt. Die Aufhebung der Sanktionen gegen zwei belarussische Unternehmen unmittelbar nach der Freilassung der letzten politischen Gefangenen sowie der Empfang amerikanischer Parlamentarier durch Präsident Lukaschenko Anfang Juli 2009 sind zwar erste positive Zeichen für eine Normalisierung der Beziehungen, die jedoch weiterhin aussteht.
Im November 2010 schlossen BLR und USA eine Vereinbarung, bis spätestens 2012 die letzten noch in Belarus lagernden Bestände von hoch angereichertem Uran mit Hilfe von US-Technik und Finanzierung nach Russland zu verbringen.
Hinweis