Außenpolitik

Stand: Oktober 2010

Grundlinien

Die drei Hauptprioritäten der australischen Außenpolitik sind:

• Die Erhaltung engster Beziehungen zu den USA als dem zentralen strategischen Partner und Garanten der Sicherheit.
• Der Ausbau der Beziehungen zu den Staaten Asiens. Australien ist bemüht, in der asiatisch-pazifischen Region ein voll akzeptierter Partner zu werden, ohne jedoch die australische Identität aufzugeben. Neben den Wirtschaftsbeziehungen soll auch die politische Kooperation in regionalen Foren wie ASEAN, APEC etc. intensiviert werden.
• Die Verstärkung des multilateralen Engagements in den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen. Mit hoher Priorität wird konsequenterweise die Kandidatur für einen der nicht-ständigen Sitze im Sicherheitsrat der VN für die Wahlperiode 2013/14 verfolgt. Auf Initiative des damaligen PM Rudd hatte von Mitte 2008 bis Mitte 2010 eine internationale Kommission für nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung unter australisch-japanischem Co-Vorsitz Vorschläge zur Weiterentwicklung des Atomwaffensperrvertrags erarbeitet. Bei der Überwindung der Weltwirtschaftskrise spielt Australien als Mitglied der G20 ebenfalls eine wichtige Rolle.

Weitere Schwerpunkte der australischen Außenpolitik sind die Bemühungen um einen verstärkten Sicherheitsdialog in der Region, enge Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Terrorismus mit Indonesien und anderen südostasiatischen Staaten sowie die politische und wirtschaftliche Stabilisierung der benachbarten Inselstaaten im Südpazifik.

Im Rahmen eines globalen Engagements zur Festigung des internationalen Sicherheitsgefüges sind die australischen Streitkräfte mit zur Zeit ca. 3.000 Soldaten an einer Reihe von Auslandseinsätzen beteiligt, davon 1.550 in Afghanistan, 800 im Mittleren Osten (vornehmlich zur Unterstützung des militärischen Einsatzes in Afghanistan), 400 in Timor-Leste, 80 auf den Solomonen sowie weitere Soldaten in verschiedenen UN-Missionen.

Die wichtigsten Partnerländer

• USA: Der ANZUS-Vertrag von 1951 (Australien, Neuseeland – dessen Mitgliedschaft seit 1986 ruht – USA) bleibt die Grundlage der intensiven sicherheitspolitischen Kooperation mit den USA. U.a. finden jährliche Konsultationen der Außen- und Verteidigungsminister statt. Beim Besuch des damaligen Premierminister Kevin Rudd in Washington im März 2009 wurde die enge Allianz zwischen den beiden Staaten erneut bekräftigt. 
• China hat sich in den letzten Jahren zum wichtigsten Handelspartner Australiens entwickelt. 2006 wurden Verhandlungen über den Abschluss eines bilateralen Freihandelsabkommens aufgenommen. Im selben Jahr wurde ein Abkommen über die friedliche Nutzung der Kernenergie abgeschlossen, das die Grundlage für den Export von australischem Uran schuf. Während ein Großteil der Konsumgüter in Australien aus China stammt, scheint das ressourcenreiche Australien der ideale Lieferant für den stetig wachsenden Rohstoffbedarf der chinesischen Industrie zu sein. Vor allem Westaustralien und das Northern Territory mit ihrem Rohstoffreichtum sehen großes Potenzial für den weiteren Ausbau der bilateralen Handelsbeziehungen. Auch die zahlreichen chinesischen Touristen, die letztes Jahr Australien besucht haben, sowie die über 90.000 chinesischen Studenten, die derzeit an australischen Universitäten studieren, sind für Australien eine wichtige Einnahmequelle. Australien sieht China als Garanten der Stabilität in Ostasien und damit als entscheidenden Partner für die Absicherung der eigenen Märkte der Region. Es steht daher dem wachsenden politischen und wirtschaftlichen Einfluss Chinas positiv gegenüber und bemüht sich auch um den Ausbau der politischen Beziehungen.
• Neben den engen Wirtschaftsbeziehungen – Japan ist für Australien nach China und vor den USA der zweitwichtigste bilaterale Handelspartner – verbinden Australien und Japan gemeinsame Werte und regionale Sicherheitsinteressen. Der intensive, vertrauensvolle politische Dialog wird unter anderem durch die jährlichen Tagungen eines gemeinsamen Ministerausschusses und Begegnungen auf hoher Ebene gepflegt. Gemeinsam mit den USA findet regelmäßig ein „Trilateraler Strategischer Dialog“ statt. Anfang 2007 wurden Verhandlungen über den Abschluss eines Freihandelsabkommens aufgenommen. Auseinandersetzungen gibt es immer wieder über den von Japan im südlichen Pazifik betriebenen Walfang, der von Australien scharf verurteilt wird. Beide Seiten haben sich jedoch bisher mit Erfolg darum bemüht zu vermeiden, dass sich daraus eine bleibende Belastung der ansonsten engen und freundschaftlichen Beziehungen entwickelt.  
• Im Gefolge seines wirtschaftlichen Aufstiegs ist auch Indien in den Mittelpunkt der australischen Außenpolitik gerückt. Mit jährlichen Wachstumsraten von 35% ist es ein wichtiger Exportmarkt Australiens. Parallel zur rasanten Entwicklung der Handelsbeziehungen bemüht sich Australien um eine Intensivierung des politischen Dialogs mit Indien, in dem es einen langfristigen strategischen Partner sieht. Aufgrund der hohen Abhängigkeit der australischen Exporte von sicheren Seetransportwegen geht es dabei nicht zuletzt um die Erhaltung der Stabilität in und um den Indischen Ozean. Ebenso wie China hat auch Indien ein großes Interesse am Bezug von australischen Rohstoffen zur Sicherung seines wachsenden Energiebedarfs. Den von Indien gewünschten Uranexporten steht jedoch die australische Politik entgegen, Uran ausschließlich an Staaten zu liefern, die den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet haben.
• Sehr positiv entwickelt haben sich in den letzten Jahren die früher störanfälligen Beziehungen Australiens zu Indonesien. Die Stabilität des großen Nachbarstaats im Norden mit 224 Mio. Einwohnern und der größten muslimischen Bevölkerung der Erde ist für Australiens Sicherheit von zentraler Bedeutung. Dementsprechend ist Indonesien mit Abstand größter Empfänger von australischer Entwicklungshilfe (462 Mio. AUD im Finanzjahr 2008-09). Der unter Präsident Yudhoyono voran schreitende demokratische Wandel in Indonesien wird anerkannt und begrüßt. Mit Sorge beobachtet Australien dagegen die von radikal islamischen Gruppierungen ausgehenden terroristischen Gefahren sowie die Regionalkonflikte in Aceh, in der Provinz Papua und auf den Molukken. Der Terroranschlag auf Bali im Jahre 2003, bei dem 88 Australier getötet wurden, sowie das Bombenattentat auf die Australische Botschaft in Jakarta (September 2004) führten zu einer intensiven Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden beider Länder, die durch den sog. Lombok-Vertrag, der im Februar 2008 in Kraft trat, auf eine umfassende rechtliche Grundlage gestellt wurde. Neben der Terrorismusbekämpfung sind illegale Fischerei, Menschenhandel, die Vogelgrippe, der Klimawandel und der interreligiöse Dialog Schwerpunkte der bilateralen Zusammenarbeit.  2008 wurde eine neue fünfjährige Entwicklungspartnerschaft der beiden Länder mit einem Volumen von rd. 1,5 Mrd. Euro vereinbart. 
• Die engen Beziehungen zum Nachbarn Neuseeland werden im wirtschaftlichen Bereich wesentlich durch die australisch-neuseeländische Wirtschaftszone bestimmt, in deren Rahmen seit 1990 ein weitgehend freier Warenhandel und ein teilweise liberalisierter Dienstleistungsverkehr stattfinden. Die sicherheits- und militärische Zusammenarbeit ist durch die CDR (Closer Defence Relations) geprägt.
• Australien unterhält enge wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Papua-Neuguinea, das bis zur seiner Unabhängigkeit 1975 Teil Australiens war. Noch heute leben rund 8.000 Australier in Papua-Neuguinea. Die australischen Entwicklungshilfeleistungen beliefen sich im Finanzjahr 2008-09 auf 389,4 Mio. AUD. Australien unterstützt aktiv den Friedensprozess auf der zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel Bougainville. Im Rohstoffsektor sind australische Firmen wichtige Investoren (Erdöl und Erdgas, Bunt- und Edelmetalle). Die zunehmenden Probleme bei der inneren Sicherheit, die allgegenwärtige Korruption sowie eine zurückgehende Wirtschaftsleistung in Papua-Neuguinea werden in Australien jedoch mit Sorge registriert. Australische Polizisten, Justiz- und Finanzexperten unterstützen die Behörden vor Ort.
• Gegenüber den politisch instabilen kleinen Inselstaaten im Südpazifik sieht sich Australien aufgrund seiner historisch gewachsenen Verantwortung in der Rolle einer regionalen Ordnungsmacht. Die großzügige Entwicklungshilfe wird an gute Regierungsführung und teilweise auch an den Einsatz australischer Polizei und Experten geknüpft. In akuten Krisen behält sich Australien militärische Interventionen in Kooperation mit anderen Partnern der Region vor, wie z.B. in Osttimor und den Salomonen. Die “Regional Assistance Mission to Solomon Islands (RAMSI)” unter australischer Führung (seit Juni 2003) hat in dem Nachbarstaat Sicherheit und Ordnung wiederhergestellt. Als Reaktion auf den Militärcoup in Fidschi im Dezember 2006 hat Australien eine Reihe von Sanktionen ergriffen und sein Entwicklungshilfeprogramm teilweise suspendiert. Nachdrücklich fordert Australien eine rasche Rückkehr zur Demokratie. Erhebliche Sorge bereitet Australien der mit intensiver Scheckbuchdiplomatie betriebene Wettbewerb Chinas und Taiwans um Einfluss (und Rohstoffe) bei den südpazifischen Inselstaaten, der seine eigenen entwicklungspolitischen Bemühungen unterminiert.

Beziehungen zur EU

Grundlage der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Australien ist die am 26. Juni 1997 in Luxemburg unterzeichnete “Gemeinsame Erklärung”.2008 war ein politisches Partnerschafts-Rahmendokument zu weitreichender Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Bei ihrem Besuch in Brüssel im Oktober 2010 – offizielle Aufnahme AUS bei ASEM- hat PMin Gillard vorgeschlagen, das bestehende politische Rahmendokument in eine rechtsverbindliche Übereinkunft umzuwandeln.. Die letzten Ministertreffen EU-Australien fanden am 26. September 2006 in Helsinki sowie am 25. Juni 2007 in Canberra statt. Hauptthemen der Konsultationen in Canberra waren neben außen-, sicherheits- und handelspolitischen Fragen die Zusammenarbeit in der asiatisch-pazifischen Region, Energie und Umwelt sowie Erziehung, Wissenschaft und Technologie. In der Klimapolitik verfolgt die australische Regierung grundsätzlich einen ähnlichen Kurs wie die EU. Die Einführung eines Emissionshandelssystems bzw. einer CO2-Steuer wird zwar seit längerem diskutiert, es wurde aber noch kein umfassendes Konzept beschlossen.

Im Juni 2008 wurde zwischen Australien und der EU ein Abkommen über den Austausch von Passagierdaten abgeschlossen. Ferner erhielt die Europäische Kommission ein Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluss eines umfassenden Luftverkehrsabkommens, das die Neuordnung der Luftverkehrsbeziehungen mit Australien zum Ziel hat. Mit der im Oktober 2008 erfolgten Einführung eines neuen Visasystems für Besucher aus den EU-Mitgliedsstaaten („eVisitors“) kam Australien der Forderung der EU nach, die bisherige Ungleichbehandlung von Bürgern aus alten und neuen EU-Mitgliedsländern zu beenden.

Die Agenda für Kooperation von 2004 wurde im Oktober 2008 durch den neuen Partnerschaftsrahmen, ersetzt, der die Verpflichtungen zur Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit, des Handels, der Kooperation im asiatisch-pazifischen Raum, des Klimawandels und der nachhaltigen Entwicklung sowie in Forschungs-, Bildungs- und Innovationsfragen auf internationaler und regionaler Ebene für die kommenden fünf Jahre festlegt. Ein gemeinsamer Aktionsplan mit konkreten Zielen soll gewährleisten, dass es nicht bei bloßen Absichtserklärungen bleibt.

Der Aktionsplan wurde Anfang Oktober 2009 erstmals aktualisiert.

Besuche von Premierministerin Gillard und Außenminister Rudd in Brüssel im Oktober 2010 unterstreichen die enge Zusammenarbeit zwischen EU und Australien.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.