Außenminister Westerwelle und Außenminister Sikorski: Wahlen in Belarus herber Rückschlag

Erscheinungsdatum

20.12.2010

Bundesaußenminister Westerwelle und der polnische Außenminister Sikorski verurteilten die Gewalt im Anschluß an die gestrigen Präsidentschaftswahlen in Belarus und bedauerten, dass die Wahl nicht freien und fairen Standards entsprochen hat. Wörtlich erklärten beide Minister heute (20.12):

„Wir verurteilen entschieden die Gewalt nach der gestrigen Präsidentschaftswahl in Weißrussland, insbesondere die Mißhandlungen und Verhaftungen mehrerer Oppositionsführer einschließlich einer Reihe von Präsidentschaftskandidaten. Die Sicherheitskräfte in Minsk haben die Bürgerrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit mißachtet, die zum Kernbestand der Demokratie gehören. Wir rufen die weißrussischen Autoritäten dazu auf, diejenigen, die festgenommen wurden, unverzüglich freizulassen, und in einen Dialog mit der Opposition zu treten.

Als wir letzten Monat Minsk besuchten, haben wir gegenüber der weißrussischen Führung darauf gedrungen, die Wahlen im Einklang mit internationalen Standards durchzuführen. Wir stellen mit Bedauern fest, dass die von der OSZE/ODIHR ermittelten Tatsachen nicht das Bild freier und fairer Wahlen ergeben. Dies stellt einen herben Rückschlag für die demokratischen Ambitionen der Bevölkerung in Weißrussland dar.

Der Respekt für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ist Grundvoraussetzung für eine Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Weißrussland. Wir werden jetzt gemeinsam mit unseren europäischen Kollegen die Konsequenzen der jüngsten Entwicklungen in Minsk für unsere weitere Politik gegenüber Weißrussland bestimmen.“

Beide Außenminister waren am 02.11. nach Minsk gereist. In Treffen mit Präsident Lukaschenko, Außenminister Martynow sowie belarussischen Oppositionspolitikern hatten sie zu freien und fairen Präsidentschaftswahlen aufgerufen.