Außenminister Westerwelle trifft VN-Generalsekretär

Außenminister Westerwelle trifft Ban Ki-Moon in Berlin
© Photothek / Trutschel

Außenminister Westerwelle trifft Ban Ki-Moon in Berlin

Außenminister Westerwelle trifft Ban Ki-Moon in Berlin

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Die aktuellen Ereignisse in Ägypten waren wichtiges Thema bei dem Treffen von Außenminister Westerwelle und Ban Ki-Moon. Außerdem sprachen der Außenminister und der VN-Generalsekretär über die Arbeit Deutschlands als nicht-ständiges Mitglied im VN-Sicherheitsrat während der kommenden zwei Jahre. 

„Wir freuen uns auf die enge Kooperation“, sagte Außenminister Westerwelle am 4. Februar in Berlin. „Wir möchten die Rolle der Vereinten Nationen unterstützen, denn sie sind die Einrichtung, die für friedliche und erfolgreiche Entwicklung in der Welt steht.“ 

Eckpfeiler internationaler Sicherheit

VN-Generalsekretär Ban nannte Deutschland einen der wichtigsten Mitgliedsstaaten und verwies auf Deutschlands Rolle als drittgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen sowie das deutsche Engagement bei VN-Friedensmissionen.

Er setze darauf, so Ban Ki-Moon, dass Deutschland auch als nicht-ständiges Mitglied im VN-Sicherheitsrat 2011 und 2012 seinen Gestaltungswillen zeige: „Die Partnerschaft zwischen den Vereinten Nationen und Deutschland ist ein Eckpfeiler der regionalen und internationalen Sicherheit.“

Appell für friedlichen Übergang

An die ägyptische Regierung appellierte Ban, stärker auf die eigene Bevölkerung zu hören. „Ich hoffe ernsthaft, dass die heutigen Proteste ohne Gewalt ablaufen werden. Wir haben zu viel Gewalt und Blutvergießen gesehen“, sagte er.  Es sei Zeit für den Beginn eines friedlichen und geordneten Übergangs, der zu freien und fairen Wahlen führe, so Ban. Die Vereinten Nationen stünden bereit, Ägypten dabei zu unterstützen.

Klare Worte und kluge Diplomatie

Außenminister Westerwelle forderte die ägyptischen Sicherheitskräfte auf, ausländische Journalisten und Demonstranten besser vor gewalttätigen Übergriffen zu schützen. Die Übergriffe hätten  eine neue Dimension erreicht; die Verantwortlichen für die Gewalt müssten von der Justiz zur Verantwortung gezogen werden.

„Klare Worte sind  gefragt, aber auch kluge Diplomatie“, sagte Westerwelle und warnte davor, den Eindruck zu erwecken, die demokratische Bewegung in Ägypten sei durch den Westen gesteuert. Solche Behauptungen weise er entschieden zurück, so der Außenminister: „Für uns ist völlig klar, dass die Frage, wer Ägypten führt, eine Angelegenheit des ägyptischen Volks ist.“

VN-Generalsekretär Ban Ki-moon reiste nach dem Treffen mit Außenminister Westerwelle weiter nach München, wo er am Wochenende an der internationalen Sicherheitskonferenz teilnimmt.

Stand 04.02.2011