Außenminister Westerwelle spricht im Sicherheitsrat

Außenminister Westerwelle im VN-Sicherheitsrat
© Photothek / Imo

Außenminister Westerwelle im VN-Sicherheitsrat

Außenminister Westerwelle im VN-Sicherheitsrat

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In seinem ersten Debattenbeitrag vor dem Weltsicherheitsrat hat sich Außenminister Westerwelle auch zu der aktuellen Entwicklung in Ägypten geäußert. Noch während der Sitzung wurde dann bekannt, dass Husni Mubarak als ägyptischer Präsident zurückgetreten ist. 

Der Mangel an politischer Beteiligung sei immer noch eines der großen Hindernisse für die Entwicklung der arabischen Welt, sagte Westerwelle am 11. Februar im Weltsicherheitsrat während einer offenen Debatte zum Thema  „Frieden, Sicherheit und Entwicklung“. Die aktuelle Situation südlich des Mittelmeeres passe perfekt zu dem Sitzungsthema.

Ausgehend von den Entwicklungen, die in den vergangenen Wochen in Ägypten und anderen Staaten der Region stattgefunden haben, hob der Außenminister den engen Zusammenhang zwischen Sicherheit und Entwicklung hervor. 

Die Menschen, die in Kairo demonstrierten, verlangten nicht Freiheit oder Arbeit, so Westerwelle: „Sie wollen beides zur gleichen Zeit. Beides gehört zusammen.“ Ägypten bot Westerwelle erneut deutsche und europäische Unterstützung für einen demokratischen Wandel an: „Wir sind bereit, unser Angebot mit Leben zu füllen.“

Sicherheit und Entwicklung

Frieden, Sicherheit und Entwicklung seien untrennbar miteinander verbunden, sagte der Minister weiter. Dies zeige sich auch daran, dass es bisher keinem durch Konflikte belasteten Land gelungen sei, eines der VN-Milleniumsziele zu erreichen. Das Beispiel Afghanistans zeige, dass man die Sicherheitslage nur verbessern könne, wenn man gleichzeitig in Entwicklung investiere. 

Auch für die Stabilität des Sudans sei es ausschlaggebend, dass demokratische Prozesse und ökonomischer Fortschritt verknüpft vonstatten gingen. Mit Blick auf die bevorstehende Unabhängigkeit des Südsudans, für die bei dem Referendum im Januar eine überwältigende Mehrheit gestimmt hatte, bot Westerwelle dem Norden und dem Süden deutsche Unterstützung an. 

Der südliche Landesteil wird voraussichtlich im Juli offiziell unabhängig werden. Dann wird Deutschland den monatlich rotierenden Vorsitz im Weltsicherheitsrat innehaben. 

Brasilianischer Vorsitz

Die Debatte am 11. Februar fand auf Einladung von Brasilien statt, das im Februar den Vorsitz im Sicherheitsrat hat. Dieser wechselt im Monatsrhythmus, in alphabetischer Reihenfolge der englischen Namen der Mitgliedsstaaten. Der Sicherheitsrat befasst sich mit Krisen und Konflikten und steuert die VN-Friedensmissionen.

Treffen der G4-Staaten

Weiterer Programmpunkt während Westerwelles Aufenthalt in New York ist ein Treffen mit den so genannten G4-Staaten, zu denen neben Deutschland, Brasilien, Indien und Japan gehören. Diese vier Staaten streben eine umfassende Reform des Sicherheitsrats an

2011 sind mit Brasilien, Indien und Deutschland drei der vier Staaten Mitglied im Sicherheitsrat. Diese besondere Voraussetzung will die Bundesregierung nutzen, um den Bemühungen um eine Reform der Vereinten Nationen neuen Schwung zu verleihen.

Stand 11.02.2011