Angebot einer stärkeren Rolle von Europa in Nahost

Bundesminister Westerwelle vor Beginn des Rates für Außenbeziehungen in Brüssel

Bundesminister Westerwelle vor Beginn des Rates für Außenbeziehungen in Brüssel

Bundesminister Westerwelle vor Beginn des Rates für Außenbeziehungen in Brüssel

Die Diskussion über den Fortgang des Friedensprozesses im Nahen Osten nach dem Scheitern der Bemühungen über eine Verlängerung des israelischen Siedlungsmoratoriums war ein Schwerpunkt des Rats für Außenbeziehungen am 13. Dezember in Brüssel.

Außenminister Westerwelle äußerte vor der Sitzung sein Bedauern, dass die Friedensgespräche derzeit so festgefahren seien. Israel habe ein Recht auf sichere Grenzen die auch von allen Nachbarn anerkannt werden müssen. 

Umgekehrt müsse Israel aber auch erkennen: “Frieden gibt es dauerhaft nur über eine Zweistaatenlösung, das heisst die Palästinenser in einem eigenen Staat”. Deswegen sehe die Bundesregierung und die Europäische Union die Fortsetzung der Siedlungsaktivitäten “sehr kritisch”.

Engagement des Nahostquartetts

Westerwelle betonte, dass es nun an der Zeit sei, dass auch das Nahostquartett, also mit Einbindung der Europäischen Union versuche, die Friedensgespräche in Bewegung zu halten. “Es ist jetzt auch die Stunde Europas”, so der Minister. 

Das schlechteste Ergebnis wäre, wenn jetzt diese Friedensgespräche endgültig abgebrochen würden, betonte Westerwelle. Nach seinem Eindruck nach Gesprächen mit Präsident Abbas, aber auch mit der israelischen Seite, gibt es dafür noch Spielräume. Der Erfolg der Friedensgespräche sollte nicht abgeschrieben werden.

Es müsse jetzt alles unterlassen werden, was den Erfolg von Friedensverhandlungen und des Friedensprozesses gefährde, so auch einseitige Schritte. Hierzu gebe es in der EU eine sehr große Geschlossenheit. “Unsere Aufgabe ist es jetzt einzuwirken auf alle Parteien im Nahen Osten, dass ein hauchdünner Gesprächsfaden nicht gleich wieder reisst”, so Westerwelle.

Gaza

Westerwelle begrüßte die israelische Entscheidung für Exporterleichterungen für Gaza. Die Europäische Union habe aber deutlich gemacht, dass dies noch nicht ausreiche, Import und Export müsse in vollem Umfang zugelassen werden. Der Gazastreifen brauche eine “wirtschaftliche Chance”. Dies sei auch das beste Mittel gegen Radikalisierung und Extremismus.

Andere Themen

Neben der Lage in Nahost stehen unter anderem auch Iran, Sudan, der Westbalkan, Moldau, Cote d’Ivoire und Somalia auf der Tagesordnung der Außenminister in Brüssel. Am 14. Dezember schließt sich ein Rat für Allgemeine Angelegenheiten an, der insbesondere der Vorbereitung des Europäischen Rats am 16./17. Dezember dient.

Stand 13.12.2010