Abrüstungsdynamik unterstützen

Außenminister und hochrangige Vertreter aus zehn Staaten sind in Berlin zusammengekommen, um sich für eine neue  Dynamik bei der atomaren Abrüstung und Nichtverbreitung einzusetzen. Es war das zweite Treffen der “Freundesgruppe” nach ihrer Gründung am 22. September 2010 am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York.

“Weltweit weniger Atomwaffen bedeuten mehr Sicherheit. Je kleiner das Risiko der unkontrollierten Verbreitung von Nuklearwaffen, desto größer der Gewinn an internationaler Sicherheit”, so Außenminister Guido Westerwelle bei seinem Treffen mit Amtskollegen aus Japan, Mexiko, Australien, den Niederlanden und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Vertretern von Kanada, Chile, Polen und der Türkei am 30. April in Berlin.

Die zehn Teilnehmerstaaten verbindet der politische Wille, Abrüstung und Nichtverbreitung voranzubringen. Gerade weil sie aus unterschiedlichen Weltregionen und Sicherheitsstrukturen kommen – einige sind zum Beispiel NATO-Mitglieder, andere blockfrei – wollen sie gemeinsam Brücken bauen und Gegensätze überwinden. Westerwelle betonte:

Multilaterale Lösungen sind gefragt

Nachdem der bilaterale ‘Neue START-Vertrag’ zwischen den USA und Russland in Kraft treten konnte, sollen Abrüstung und der Kampf gegen die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen jetzt auch multilateral vorankommen. Die Grundlage der Bemühungen der “Freundesgruppe” ist der Aktionsplan, auf den sich die Mitgliedstaaten des Nichtverbreitungsvertrags (NVV) 2010 geeinigt haben. Dessen Umsetzung gilt es einzufordern und zu unterstützen.

Gruppe unterbreitet konkrete Vorschläge

In einer gemeinsamen Erklärung hat die “Freundegruppe” in Berlin konkrete Vorschläge für weitere Schritte auf dem Weg zu Abrüstung und Nichtverbreitung gemacht: 

1. Aufnahme von Verhandlungen über ein Produktionsverbot von spaltbarem Material. Nötig dazu ist eine Wiederbelebung der Genfer Abrüstungskonferenz. Sollte dieser Weg nicht zum Erfolg führen, tritt die Gruppe dann für eine Befassung der VN-Generalversammlung ein;
2. Ratifizierung des Nuklearen Teststoppvertrags durch weitere Staaten und ein möglichst baldiges Inkrafttreten des Vertrags;
3. verbesserte Transparenz der der Atommächte über ihre Nukleararsenale und abrüstungspolitischen Anstrengungen;
4. und Ratifizierung des IAEO-Zusatzprotokolls durch weitere Partner – nur so kann die Wiener Atomenergiebehörde die Einhaltung der Nichtverbreitung wirksam überwachen. Alle Staaten der “Freundesgruppe” haben das Zusatzprotokoll bereits ratifiziert.

Außenminister Westerwelle unterstrich: “Wir ermutigen alle Staaten, die noch zögern, unserem Beispiel zu folgen.

Solidarität mit Japan

Den japanischen Außenminister Takeaki Matsumoto versicherten die anderen Teilnehmer ihrer Solidarität und ihres Mitgefühls für die Erdbeben- und Tsunami-Katastrophe vor wenigen Wochen im Nordosten seines Landes. Man habe großen Respekt für den Mut, mit dem das japanische Volk den Konsequenzen des Unglücks begegne.

An der Konferenz nahmen teil: der Außenminister Australiens, Kevin Rudd, der Außenminister Japans, Takeaki Matsumoto, die Außenministerin Mexikos, Patricia Espinosa Cantellano, der Außenminister der Niederlande, Prof. Uriel Rosenthal und der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Abdullah bin Zayed Al Nahyan. Außerdem der kanadische Abteilungsleiter Donald Sinclair, der türkische Staatssekretär Tacan Ildem, der polnische Staatssekretär Jacek Najder sowie der Leiter der Ständigen Vertretung Chiles bei den Vereinten Nationen, Alfredo Labbé.

Stand 30.04.2011