Verständigung zwischen Fatah und und Hamas

Bundesminister Guido Westerwelle
© picture alliance / dpa

Bundesminister Guido Westerwelle

Bundesminister Guido Westerwelle

© picture alliance / dpa

In Kairo haben gestern Vertreter von Fatah und Hamas eine Vereinbarung paraphiert, die die Spaltung zwischen den palästinensischen Gruppen sowie zwischen Gaza und Westjordanland überwinden soll. „Grundsätzlich halten wir die innerpalästinensische Aussöhnung unter Führung von Präsident Abbas für ein wichtiges Anliegen“, betonte Außenminister Guido Westerwelle. Selbstverständliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Aussöhnung müsse aber der Gewaltverzicht und die Anerkennung Israels sein.

Ägypten hat wie in der Vergangenheit eine Vermittlerrolle gespielt. Die ägyptischen  Vermittlungsbemühungen in diese Richtung habe Deutschland stets unterstützt. Die Unterzeichnung der Vereinbarung durch alle 13 der beteiligten palästinensischen Gruppen soll am 5. Mai erfolgen.

Die Hamas könne für Deutschland aber solange kein Ansprechpartner sein, wie sie das Existenzrecht Israels mit Gewalt in Frage stelle. „Diese Kriterien hat das Nahost-Quartett festgelegt, und sie bleiben für uns auch Richtschnur unseres Handelns“, so Westerwelle.

Friedensprozess wiederaufnehmen

Entscheidend ist nun, dass der stagnierende Friedensprozess wieder in Gang kommt. „Wir werden unsere Anstrengungen fortsetzen, damit die Friedensgespräche mit dem Ziel einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung wieder aufgenommen werden, und wir werden weiter auch auf einen konstruktiven Beitrag des Nahost-Quartetts drängen“, betonte der Minister.

Dabei wären einseitige Schritte der Konfliktparteien in den sogenannten „Endstatusfragen“ – das heißt in Fragen, die Teil einer abschließenden Friedensregelung sein müssen – kontraproduktiv. „Das gilt für die einseitige Schaffung und Anerkennung eines palästinensischen Staates, ebenso wie für den Siedlungsausbau“, so Westerwelle. 

Eine tragfähige Zweistaatenlösung könne nur auf dem Verhandlungsweg erreicht werden. Die Bundesregierung werde weiterhin alles dafür tun, damit es hier Fortschritte gebe. Ziel bleibt dabei ein Staat Israel in sicheren Grenzen Seite an Seite mit einem überlebensfähigen eigenen palästinensischen Staat.

Stand 28.04.2011