Freier Handel und die regionalen Fragen
Freier Handel und die regionalen Fragen
Gruppenbild
© photothek / Imo
Außenminister der EU und des Golfkooperationsrats
Gruppenbild
© photothek / Imo
Die traditionell guten Beziehungen zwischen Europa und den Golfstaaten wolle man weiter ausbauen, so der Bundesaußenminister beim Treffen der Außenminister der EU und des Golfkooperationsrats in Abu Dhabi. Dass der Golfkooperationsrat ein ganz bedeutsamer Partner für die EU und Deutschland ist, habe wirtschaftliche, aber auch politische Gründe.
Gruppenbild
© photothek / Imo
Außenminister der EU und des Golfkooperationsrats
Gruppenbild
© photothek / Imo
Deutschland als Exportland habe ein massives Interesse an einem Freihandelsabkommen der EU mit dem Golfkooperationsrat, über das seit längerem verhandelt wird. Auf der anderen Seite könne man die politischen Probleme der Region ohne die regionalen Organisationen nicht lösen.
Dem Golfkooperationsrat gehören bis auf Jemen alle Staaten der Arabischen Halbinsel an: Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Kuwait, Oman und Bahrain. Auf diese Länder entfällt etwa die Hälfte des gesamten Handels der EU mit arabischen Staaten. Umgekehrt ist die EU für die Länder des Golfkooperationsrats Handelspartner Nummer ein.
Stabilität in der Region
Mit dem saudi-arabischen Außenminister
© photothek / Imo
Bundesminister Westerwelle und der saudi-arabische Außenminister, Prinz Saud Al-Faisal
Mit dem saudi-arabischen Außenminister
© photothek / Imo
Beim Treffen der Außenminister der Europäischen Union und des Golfkooperationsrats standen so vor allem auch die Entwicklungen in der Region, wie etwa die unruhige Lage in Jemen im Fokus. “In Jemen droht der Zerfall eines Staates mit massiven Konsequenzen auch für die Sicherheitslage der Welt”, so der Bundesaußenminister. Der Golfkooperationsrat habe gerade was Jemen angehe, sehr bedeutsame Vermittlungsbemühungen gestartet, die von Europa unterstützt würden.
Insgesamt dürfe man trotz des Fokus, der zur Zeit auf Libyen liege, die Entwicklung in den anderen Ländern nicht unterschätzen. Es sei zu begrüßen, dass der “Arabische Frühling”, der in Tunesien und Ägypten begonnen habe, auf auf andere Länder übergreife. Wichtig sei es dabei aber, dass die Lage in der Region stabil bleibe.
Die Zusammenarbeit zwischen beiden Regionalorganisationen beruht auf dem Kooperationsabkommen von 1988. Die Außenminister kommen jährlich zusammen. Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen wurden 1990 begonnen. Nach zwischenzeitlicher Unterbrechung wurden sie – nach dem Beschluss 1999 den Golfkooperationsrat in eine Zollunion zu verwandeln – 2001 wieder aufgenommen.
“Natürlich ist Vieles auf der arabischen Halbinsel nicht so, wie wir uns das vorstellen”, räumte Westerwelle ein. “Aber Manches ist auch in Bewegung gekommen und diese Fortschritte wollen wir unterstützen, diese Bewegungen wollen wir stärken.”
Es sei noch nicht ausgemacht, ob nach dem “Arabischen Frühling” auch ein “Arabischer Sommer” komme, vielmehr könne es auch ein Zurück in den Winter geben. Deswegen sei es richtig, dass jetzt Europa, auch Deutschland, seinen Einfluss als hochangesehener Partner nutze.
Der Fall Libyen
Mit dem emiratischen Außenminister
© photothek / Imo
Bundesminister Westerwelle und der emiratische Außenminister Scheich Abullah bin Zayed Al-Nahyan
Mit dem emiratischen Außenminister
© photothek / Imo
Beim Thema Libyen seien sich die Europäische Union und die Golfstaaten einig, dass Libyen eine friedliche und freiheitliche Zukunft nur ohne den Diktator Gaddafi finden werde. “Man wird es nur schaffen durch eine politische Lösung, dazu zählen Verhandlungen damit ein Waffenstillstand endlich die Zivilbevölkerung schützt, dazu zählt aber auch eine umfassende Sanktionspolitik”, ist der deutsche Außenminister überzeugt.
“Ich glaube, dass die Sanktionspolitik wirkt und ich glaube auch, dass die Sanktionspolitik eine der Ursachen dafür ist, dass auch Teile des Systems Gaddafis sich von ihm abwenden.”
Stand 20.04.2011