Außenpolitik
Außenpolitik
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Stand: März 2011
Grundlinien der Außenpolitik
Mit der Aufnahme Ungarns in die NATO am 12. März 1999 und in die EU am 1. Mai 2004 wurde die Integration Ungarns in die euroatlantische Wertegemeinschaft vollendet. Die Mitgliedschaft in der NATO und in der EU bedeutet für Ungarn und die Region einen Zugewinn an politischer und wirtschaftlicher Sicherheit und Stabilität.
Im ersten Halbjahr 2011 übernahm das Land erstmals die EU-Rats-präsidentschaft. Nachdrücklich setzt sich Ungarn für die Erweiterung der EU, insbesondere um Kroatien und Serbien, sowie für eine weitere Annäherung der übrigen Länder des Westlichen Balkan an die Gemeinschaft ein. Für die Stabilisierung Bosnien-Herzegowinas sowie den Wiederaufbau in Afghanistan engagiert sich Ungarn mit eigenen Truppenkontingenten.
Auch der Ausbau der „Östlichen Partnerschaft“ der EU mit Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Weißrussland und der Ukraine sowie die Entwicklung einer EU-Strategie für den Donauraum gehören zu den Prioritäten der ungarischen Außen- und Europapolitik.
Darüber hinaus setzt sich Ungarn für eine EU-Romastrategie ein und arbeitet am Ausbau seiner Beziehungen zu den unmittelbaren Nachbarstaaten, in denen zum Teil bedeutende ungarische Minderheiten leben.
Beziehungen zu den Nachbarstaaten
Ungarn ist Gründungsmitglied der Visegrád-Gruppe, die 2011 mit einem Jubiläumsgipfel in Bratislava ihr 20-jähriges Bestehen feierte. Weitere Mitglieder des Bündnisses sind Polen, die Slowakei und Tschechien. 2009/10 führte Ungarn den Vorsitz der Visegrád-Gruppe und beabsichtigt, die enge Zusammenarbeit mit den Partnern in diesem Rahmen fortzusetzen. Insbesondere mit der polnischen Regierung, die in der zweiten Jahreshälfte 2011 die EU-Präsidentschaft innehaben wird, stimmt sich Ungarn eng ab. Gemeinsam wollen beide Länder dieses Jahr zu einem „Jahr Mitteleuropas“ machen.
Ebenso positiv entwickeln sich die Beziehungen mit Rumänien (vor allem seit dem EU-Beitritt dieses Landes), wie auch das Verhältnis zum Beitrittskandidaten Kroatien und dem potenziellen Kandidatenland Serbien. Eine zügige Erweiterung des Schengenraums um Rumänien und Bulgarien gehört zu den wichtigsten Zielen der ungarischen Diplomatie. Außenminister Martonyi fasst Ungarns Bemühungen um belastbare und freundschaftliche Beziehungen zu seinen näheren und weiteren Nachbarn unter dem Begriff „neue Mitteleuropapolitik“ zusammen. Damit gemeint ist der gesamte Raum zwischen Deutschland und Russland sowie der Ostsee und dem Mittelmeer.
Einen inhaltlichen Schwerpunkt der Mitteleuropapolitik Ungarns bildet das Thema „Energiesicherheit“. Die ungarische Regierung möchte die grenzüberschreitende Energieinfrastruktur in der Region mit Hilfe der EU weiter ausbauen. Sie beteiligt sich sowohl an der Nabucco-Pipeline, als auch an dem Projekt „South Stream“ und setzt sich dafür ein, die bestehende Energieinfrastruktur in der Region in Nord-Süd-Richtung auszubauen.
Politik für die Auslandsungarn
Etwa 2,5 Millionen Ungarn leben in den Nachbarländern: etwa 1,5 Millionen in Rumänien, 500.000 in der Slowakei, 300.000 in Serbien, 150.000 in der Ukraine sowie kleinere Gruppen in Kroatien, Österreich und Slowenien.
Ungarn hat mit seinen Nachbarländern eine Reihe von bilateralen Verträgen über freundschaftliche Beziehungen abgeschlossen und 2001 ein Gesetz mit Vergünstigungen für Auslandsungarn verabschiedet. Ein Referendum mit dem Ziel, den ethnischen Magyaren in den Nachbarländern zu weiteren Vorrechten in Ungarn zu verhelfen, schlug 2004 fehl. Dafür wurde im Mai 2010 das Staatsangehörigkeitsrecht zugunsten der Auslandsungarn erweitert: Ab 2011 können sie die ungarische Staatsangehörigkeit unabhängig davon beantragen, ob sie ihren Wohnsitz in Ungarn haben oder nicht.
Ungarn erhofft sich durch intensiven Kontakt zu den Regierungen der Nachbarländer einen weiteren Abbau noch bestehender Hindernisse für zwischenmenschliche Kontakte zwischen Inlands- und Auslandsungarn. Für letztere fordert sie die Verwirklichung kultureller und bildungspolitischer Autonomie, insbesondere durch Anerkennung des Ungarischen als Amtssprache auf lokaler und regionaler Ebene, muttersprachlichen Schulunterricht, gleiche Entwicklung von Infrastruktur und Wirtschaft in den Siedlungsgebieten der Auslandsungarn sowie politische Vertretung auf allen Ebenen des politischen Systems. Dabei verweist Budapest gern auf seine eigene Minderheitengesetzgebung.
Ungarn in der Weltpolitik
Die ungarische Regierung betrachtet die Vereinigten Staaten von Amerika als wichtigsten Partner außerhalb Europas und setzt sich als aktiver Nato-Mitgliedstaat mit eigenen Truppen für die Stabilisierung Afghanistans ein. Das Verhältnis zu Russland ist von Pragmatismus geprägt und konzentriert sich auf Projekte der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Zudem bemüht sich Ungarn um den Ausbau seiner Beziehungen zu China. Für die Jahre 2012/13 bewirbt sich das Land um einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
Hinweis