Innenpolitik

Stand: März 2011

Staatsaufbau

Der Aufbau der staatlichen Strukturen in Rumänien lehnt sich an das französische System an. Der Präsident wird in direkter Wahl bestimmt. Seine Kompetenzen liegen vor allem in den Bereichen Außen- und Verteidigungspolitik. Der derzeitige Präsident Rumäniens, Traian Basescu, wurde am 6. Dezember 2009 für fünf Jahre wiedergewählt (erste Amtszeit 2004-2009). Neuwahlen finden 2014 statt.

Die Verwaltungsstruktur des Landes umfasst 41 Departements (Judete), fünf Städte mit erweiterter Selbstverwaltung, 189 Städte und rund 1.700 Landgemeinden. Die Präfekten, die den Departements vorstehen, werden durch die Regierung berufen.

Regierung und Parlament

Emil Boc wurde am 23. Dezember 2009 zum zweiten Mal zum Premierminister des Landes ernannt (erste Amtszeit Dezember 2008 – Oktober 2009, ab Oktober 2009 interimistischer Premierminister).

Parlamentswahlen finden in vierjährigem Rhythmus statt, zuletzt am 30. November 2008. Das Parlament wurde 2008 nach einem neuen Modus (Direktwahl, statt bisher Listenwahl) gewählt. Es setzt sich aus zwei Kammern – Abgeordnetenhaus (333 Abgeordnete) und Senat (137 Senatoren) – zusammen. Die Regierung muss von beiden Kammern gemeinsam bestätigt werden.

Die rumänische Regierung setzt sich gegenwärtig aus der Demokratisch-Liberalen Partei PDL (die auch den Ministerpräsidenten stellt), dem Ungarnverband UDMR, der Union für den Nationalen Fortschritt Rumäniens UNPR und den Abgeordneten der 18 Nationalen Minderheiten (darunter auch die deutsche Minderheit) zusammen. Am 2. März 2011 unterzeichneten die Regierungsparteien ein Protokoll zur gegenseitigen Unterstützung und Zusammenarbeit bis zu den Parlamentswahlen im November 2012. In der Opposition befinden sich die Sozialdemokratische Partei PSD sowie die Zentrum-Rechts-Allianz, bestehend aus der National-Liberalen Partei (PNL) und Konservativer Partei (PC). Die Oppositionsparteien haben gleichfalls ein Kooperationsprotokoll unterzeichnet, demzufolge sie als „Sozial-Liberale Union“ gemeinsam bei den Kommunal- und Parlamentswahlen 2012 antreten wollen.

Gewerkschaften

Die Gewerkschaften spielen eine wichtige soziale und wirtschaftliche Rolle. Sie verwalten betriebliche soziale Leistungen und setzen Tariferhöhungen durch. Zur Zeit ist eine zunehmende Bedeutung der Branchengewerkschaften zu verzeichnen.

Aktuelle innenpolitische Lage

Aus den Parlamentswahlen vom 30. November 2008 gingen die PDL und die Wahlallianz PSD-PC fast gleich stark hervor (33-34 Prozent). Die PNL erhielt ca. 18,5 Prozent der Stimmen, die UDMR ca. 6 Prozent.

Präsident Basescu betraute mit der Regierungsbildung den Vorsitzenden der PDL Emil Boc, der eine Regierung aus PDL und PSD-PC zusammenbrachte. Am 1. Oktober 2009 brach diese „große Koalition“ auseinander. Nach einer knapp dreimonatigen Minderheitsregierung unter Emil Boc ernannte der wiedergewählte Präsident Basescu diesen erneut zum Ministerpräsidenten, diesmal gestützt von einer Koalition aus PDL und UDMR sowie einer Gruppierung „unabhängiger“ Abgeordneter (die sich später zur Partei UNPR zusammenschlossen) und den Abgeordneten der Nationalen Minderheiten. Im September 2010 kam es zu einer größeren Kabinettsumbildung, bei der sechs Minister ausgestauscht wurden.

Herausforderungen für die gegenwärtige Regierung stellen sich vor allem im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die rumänische Wirtschaft nimmt nach einer Zeit der Krise vorsichtig wieder Fahrt auf, fiskalische Herausforderungen und Strukturdefizite bestehen jedoch fort. Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Umstellung des Kreditabkommens mit IWF, EU und Weltbank auf eine vorsorgliche Basis (precautionary agreement) hat sich Rumänien zu weitreichenden Strukturreformen verpflichtet. Reformbedarf besteht auch im sozialen Bereich (Renten- und Gesundheitssystem), im Öffentlichen Dienst,sowie bei der öffentlichen Infrastruktur. Im Bereich Justiz und Korruptionsbekämpfung unterliegt Rumänien weiterhin dem sogenannten Mechanismus zur Überprüfung und Zusammenarbeit, in dessen Rahmen nach dem Beitritt zur EU (2007) die erzielten Fortschritte Rumäniens von der EU-Kommission beobachtet werden.

Minderheitenrechte

Die rumänische Regierung hat fast alle wichtigen internationalen und europäischen Menschenrechtsabkommen ratifiziert. Die Rechte der ethnischen Minderheiten sind sowohl in der Verfassung als auch in der Verfassungswirklichkeit besonders geschützt. So sind die parteiähnlichen Zusammenschlüsse, die die kleineren Minderheiten im Lande vertreten und unter fünf Prozent Stimmenanteil gewinnen, jeweils durch einen Vertreter im Parlament repräsentiert. Gegenwärtig wird die Verabschiedung eines neuen Minderheiten-Statuts erwogen.

Die rumänische Regierung hat ein Programm zur Verbesserung der Lage der Roma vorgelegt, dessen Umsetzung angelaufen ist. Die Verabschiedung einer neuen Strategie zur Roma-Integration ist in Vorbereitung.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.