Innenpolitik
Innenpolitik
Stand: April 2011
San Marino blickt in jüngerer Vergangenheit auf einige Regierungswechsel zurück. Eine Große Koalition von Christdemokraten und Sozialisten, in die auch die Partei der Demokraten nach ihrem Zusammenschluss mit den Sozialisten zur Partei der Sozialisten und Demokraten (PSD) aufgenommen wurde, regierte in den letzten Jahren mit Unterbrechungen bis zu den Parlamentswahlen im Juni 2006.
Nach den Wahlen 2006 wurde eine Mitte-Links-Koalition aus PSD mit den kleineren Partnern Volksallianz und Vereinigter Linken, die eine knappe Mehrheit im Parlament stellt, mit der Regierung beauftragt. Diese hatte nach einer Regierungskrise im Herbst 2007 eine weitere Kleinstpartei (“Demokraten der Mitte”) in die Koalition aufgenommen.
Die Parlamentswahlen vom 9.11.2008 haben zu einer Ablösung der seit 28.11.2007 regierenden Mitte-Links-Koalition durch den konservativen „Patto per San Marino“ (Vier-Parteien-Koalition) geführt. Die Regierungsbildung wurde mit der parlamentarischen Bestätigung und Vereidigung des neuen Kabinetts am 3.12.2008 abgeschlossen.
Neue Außenministerin und damit als „prima inter pares“ auch faktische Regierungschefin ist Antonella Mularoni. Mularoni, die auf eine langjährige politische Karriere zurückblickt, war neben zahleichen politischen Ämtern seit 2001 als san-marinesische Richterin an den Europäischen Menschenrechtshof berufen worden, wo sie bis 2008 tätig war.
Vorrangiges Ziel der jetzigen sanmarinesischen Regierung ist es, das im finanzpolitischen Bereich („Steueroase“) gestörte Verhältnis zu Italien wieder in Ordnung zu bringen. Hierzu haben bereits eine Reihe informeller Treffen zwischen beiden Außenministern und Kommissionen von Finanzexperten beider Länder stattgefunden, die zu einem unterschriftsreifen, bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen geführt haben. Eine grundlegend neue politische Ausrichtung ist in des angesichts des begrenzt verfügbaren Personals (viele Politiker waren bereits in den unterschiedlichsten Konstellationen in Regierungsverantwortung) und der gleich bleibenden anstehenden Herausforderungen nicht zu erwarten.
Hinweis