NATO-Außenminister treffen sich in Berlin

Runde der Außenminister
© Thomas Köhler, Photothek.net/AA

Runde der Außenminister

Runde der Außenminister

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Zum ersten Mal seit 1996 sind die Außenminister der NATO in Deutschland zusammengekommen. Bei dem zweitägigen Treffen im Berliner Auswärtigen Amt stehen wichtige Themen auf der Agenda: die Perspektiven für Libyen und für Afghanistan, die Reform der Partnerschaften der Allianz und die Überprüfung des NATO-Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs. 

Außenminister Westerwelle und NATO-Generalsekretär Rasmussen sind die Gastgeber des Treffens. Neben den 28 Mitgliedstaaten der Allianz tagen auch die Truppensteller der ISAF-Mission in Afghanistan sowie der NATO-geführten Operation in Libyen, der NATO-Russland-Rat und die Kommissionen der Allianz mit Georgien und der Ukraine. Insgesamt nehmen rund 60 Delegationen mit 800 Delegierten am Konferenzprogramm teil.

Politischer Prozess für Libyen

Zum Auftakt der Konferenz berieten die Außenminister der NATO am 14. April mit ihren Operationspartnern über die militärischen Operationen zur Umsetzung der VN-Sicherheitsratsresolution 1973 in Libyen. Dabei ging es auch um mögliche Schritte zu einer politischen Lösung in dem nordafrikanischen Land. 

Außenminister Westerwelle unterstrich:

In seinem Eröffnungsstatement betonte auch NATO-Generalsekretär Rasmussen, dass die internationale Gemeinschaft und die , die am 13. April in Doha tagte, eine politische Lösung anstrebten. Die NATO werde als Teil der Bemühungen der internationalen Gemeinschaft weiter ihre Rolle spielen, solange das libysche Regime seine Angriffe auf die Bevölkerung Libyens fortsetze.

Die NATO-Außenminister und ihre Operationspartner verabschiedeten eine Erklärung, in der sie die fortdauernde Gewalt des Gaddafi-Regimes gegen das eigene Volk verurteilten und ankündigten, den Druck auf das Regime aufrecht zu erhalten solange es nötig ist. Der einzige Weg zu einem Ende der Krise sei “die Entwicklung einer transparenten politischen Lösung”.

Thema Afghanistan

An die Sitzung zu Libyen schloss sich das Treffen zu Afghanistan an. Dabei standen die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung und eine langfristige Partnerschaft mit Afghanistan im Mittelpunkt. An dem Treffen nahmen neben den NATO-Staaten und dem afghanischen Außenminister die 21 Truppensteller, die nicht der NATO angehören, sowie Vertreter der Vereinten Nationen und der EU teil. 

“Unser gemeinsamer Einsatz in Afghanistan tritt 2011 in eine neue Phase”, so Außenminister Westerwelle zu Beginn der Sitzung. Jetzt beginne die Übergabe der Verantwortung für das Land in afghanische Hände. Diese soll bis Ende 2014 abgeschlossen sein. Aber: “Auch nach 2014 wird Afghanistan mit der NATO einen verlässlichen und starken Partner haben.” Schwerpunkt der Zusammenarbeit soll die weitergehende Professionalisierung der afghanischen Sicherheitskräfte sein. Bei der Bonner Afghanistan-Konferenz im kommenden Dezember wolle man “unter afghanischer Leitung daran arbeiten, den politischen Prozess voranzubringen”.

Danach befassen sich die 28 Außenminister der Allianz im NATO-Rat am 14. und 15. April auch mit dem vom Lissaboner Gipfel beschlossenen Überprüfungsprozess zum NATO-Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv. Dieser soll die Frage beantworten, mit welchen konkreten Mitteln und Fähigkeiten das Bündnis seine Sicherheit zukünftig gewährleistet. Der ebenfalls durch den NATO-Gipfel von Lissabon eingesetzte Abrüstungsausschuss wird hierzu einen wichtigen Beitrag leisten.

Partnerschaften weiterentwickeln

Der NATO-Rat berät in Berlin zudem über die Reform der Partnerschaften der Allianz mit anderen Staaten oder internationalen Organisationen. In Berlin soll das sogenannte “Berliner Paket” verabschiedet werden. Dies sind drei Grundlagendokumente zur Weiterentwicklung der Partnerschaftspolitik der NATO. Angesichts der immer komplexer werdenden globalen Sicherheitsbedrohungen hat das in Lissabon beschlossene Neue Strategische Konzept die “kooperative Sicherheit” zu einer Kernaufgabe der NATO gemacht. Außenminister Westerwelle betonte: “Wir stellen die Weichen für die Zukunft unserer Partnerschaftspolitik.”

Kooperation mit Russland

Der Ausbau der Zusammenarbeit mit Russland ist ein wichtiges Anliegen der NATO und wird in Berlin im Mittelpunkt des NATO-Russland-Rats am 15. April stehen. Unter deutscher Führung wird ein gemeinsames Helikopter-Wartungsprojekt zur Unterstützung der afghanischen Hubschrauberflotte ins Leben gerufen. Weitere Themen werden die beim letzten NATO-Gipfel in Lissabon angestoßene Zusammenarbeit zur Raketenabwehr, die Zukunft der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa und die gemeinsame Bekämpfung des Terrorismus sein.

Stand 14.04.2011