“Jahrzehnt der Abrüstung”

Außenminister Westerwelle spricht im Bundestag zum Jahresabrüstungsbericht 2010
© picture alliance / dpa

Außenminister Westerwelle spricht im Bundestag zum Jahresabrüstungsbericht 2010

Außenminister Westerwelle spricht im Bundestag zum Jahresabrüstungsbericht 2010

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“Das letzte Jahr war ein gutes Jahr für die Abrüstung” –  so das Fazit von Bundesaußenminister Guido Westerwelle in der Bundestagsdebatte zum Jahresabrüstungsbericht 2010 am 8. April. Er verwies unter anderem auf die Einigung bei der Nichtverbreitungs-Konferenz im Mai und die Ratifizierung des neuen START-Vertrags durch die USA und Russland.

Diese Erfolge seien ein guter Start in ein “Jahrzehnt der Abrüstung”, doch zugleich kein Anlass, sich auszuruhen, sagte Außenminister Westerwelle. Vielmehr müsse die neue Dynamik genutzt werden, um die “vor uns liegenden weiteren Aufgaben” anzugehen.

Nukleare und konventionelle Abrüstung

Als Beispiel nannte Westerwelle die Diskussion über substrategische Nuklearwaffen, die innerhalb der NATO durch die Bundesregierung angestoßen worden sei und bereits Wirkung zeige. Bei dem NATO-Außenministertreffen mit Russland, das vom 14. bis zum 15. April in Berlin stattfinden wird, werde es aber auch um konventionelle Rüstung gehen. “Denn eines ist klar: Nukleare Abrüstung darf konventionelle Kriege nicht leichter führbar machen”, so der Minister.

Ein weiterer wichtiger Termin sei das Treffen der Freundesgruppe für Abrüstung und Nichtverbreitung, deren Außenminister Ende April in Berlin zusammenkommen. Deutschland hatte die Initiative Ende September gemeinsam mit Japan und Australien ins Leben gerufen. Wichtigstes Ziel sei es, die Produktion von waffenfähigem Spaltmaterial vollständig zu verbieten: “Wir dürfen nicht zulassen, dass nukleares Spaltmaterial in die Hände von Tyrannen und Terroristen fällt.”

Verhandlungen mit Iran

Große Herausforderung des kommenden Jahres sei es, im Streit um das iranische Atomprogramm voranzukommen, erklärte Außenminister Westerwelle weiter. Der Iran dürfe das Bemühen der Weltgemeinschaft nicht mit Schwäche verwechseln, sagte er und verwies auf die Sanktionen der Europäischen Union und die Resolution 1929 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. 

Die Hand der internationalen Gemeinschaft bleibe ausgestreckt – “Die Führung in Teheran muss aber wissen, dass endlich Verhandlungen ohne Vorbedingungen aufgenommen werden müssen”, so Westerwelle. Dies gelte ausdrücklich auch für Nordkorea.

Deutschland habe sich mit seinem konsequenten Eintreten für Abrüstung über die Jahre international Vertrauen erworben, schloss Westerwelle seine Rede und forderte, in diesem Bemühen nicht nachzulassen: “Abrüstung hat überhaupt nichts Naives. Abrüstung gefährdet nicht unsere Sicherheit, sondern sie vergrößert unsere Sicherheit. Sie sorgt dafür, dass die Sicherheit in der Welt erhöht wird und dass der Frieden in der Welt stabiler wird.”

Stand 08.04.2011