OSZE-Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit

Der OSZE-Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit, der am 1. Januar 1995 in Kraft getreten ist, gilt als eines der wichtigsten normativen OSZE-Dokumente seit Anfang der 1990er Jahre. In ihm haben sich die OSZE-Teilnehmerstaaten auf politisch verbindliche Regeln für den Einsatz von Streitkräften nach innen und nach außen und insbesondere für die demokratische Kontrolle von Streitkräften und sonstigen bewaffneten staatlichen Kräften geeinigt.

Der Kodex geht mit seiner umfassenden und auf Rechtsstaatlichkeit abhebenden Zielsetzung über die engere politisch-militärische Dimension der OSZE hinaus und verbindet damit die Sicherheits- mit der Menschlichen Dimension des OSZE-Acquis. Durch die 2003 beschlossene Einbeziehung von Informationen über die nationalen Anstrengungen zur Terrorismusbekämpfung in die Berichterstattung der OSZE-Teilnehmerstaaten hat der Verhaltenskodex zusätzliche Bedeutung gewonnen.

Seine Hauptimplementierungsinstrumente sind der jährliche Informationsaustausch durch Umsetzungsberichte der Teilnehmerstaaten sowie regelmäßige Überprüfungskonferenzen. Seine Wirksamkeit im OSZE-Raum könnte insbesondere durch eine verstärkte Auswertung des Informationsaustausches sowie eine Steigerung seiner öffentlichen Bekanntheit noch spürbar erhöht werden.

Anfang 2008 beschloss das OSZE-Forum für Sicherheitskooperation (FSK) die Veröffentlichung aller Umsetzungsberichte der Teilnehmerstaaten zum Verhaltenskodex auf der Website der OSZE. Ein qualitativ und quantitativ überarbeiteter Fragebogen, der der nationalen Berichterstattung zu Grunde liegt und erstmals zum 15. April 2010 beantwortet werden musste, stellt einen wichtigen Schritt zur besseren Implementierung des Kodex dar. Im Jahr 2010 beteiligten sich 52 OSZE-Teilnehmerstaaten am jährlichen Informationsaustausch zum Verhaltenskodex.

Stand 05.04.2011