Innenpolitik
Innenpolitik
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Stand: März 2011
Staatsaufbau
Am 1. Januar 2003 wurde der seit der spanischen Kolonialzeit herrschende Zentralismus zugunsten einer vorsichtigen Dezentralisierung aufgegeben. Die 25 Regionen Perus verfügen nun über vom Volk gewählte Regionalpräsidenten und -regierungen, deren Zuständigkeiten, Autonomie und finanzielle Ausstattung im einzelnen noch in der Entwicklung sind. Durch die Dezentralisierung soll eine bürger- und problemnähere Verwaltung geschaffen und das Wirtschaftswachstum der Regionen gestärkt werden. Lima erwirtschaftet mit einem Drittel der Bevölkerung des Landes 55% des Bruttoinlandsprodukts.
Verfassung
Die Verfassung von 1993 sieht einen alle fünf Jahre zu wählenden Staatspräsidenten mit weit reichenden Vollmachten vor. Seit einer Verfassungsänderung im Jahr 2000 ist die Wiederwahl des Präsidenten nicht mehr möglich. Der Staatspräsident ist Staatsoberhaupt, Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Regierungschef. Er ernennt und entlässt das Kabinett. Die Medien sind frei und haben eine starke Stellung.
Zusammensetzung des Parlaments
Der aus 120 Abgeordneten bestehende Kongress wurde am 9. April 2006 neu gewählt. Die sozialdemokratische APRA-Partei unter Alan García stellt mit 36 Sitzen die stärkste parlamentarische Fraktion, gefolgt von der „Partido Nacionalista Peruano“ des populistischen, links-nationalistischen Ex-Militärs Ollanta Humala mit 25 Sitzen, sowie der konservativen „Unidad Nacional“ und der Partei des Ex-Diktators Fujimori. Die übrigen Sitze verteilen sich auf kleinere Parteien und Parteilose. Eine allzu große Zersplitterung der parlamentarischen Kräfte verhindert eine 4%-Klausel. Parteien nehmen im politischen System Perus nur eine untergeordnete Rolle ein. Ihre Zusammensetzung ist sehr volatil. Weniger die Programmatik, als die Unterstützung von Kandidaten scheint die Legitimitätsbasis der politischen Parteien zu sein. Die nächsten Kongresswahlen finden am 10. April 2011 statt.
Aktuelle innenpolitische Lage
Am 28. Juli 2006 hat Staatspräsident Alan García sein Amt angetreten und ein Land mit einer relativ konsolidierten Demokratie und einer wachsenden Wirtschaft übernommen. Die insgesamt weitgehend stabile Entwicklung des Landes setzte sich seitdem fort, wenngleich Ministerpräsident und große Teile des Kabinetts mehrfach wechseln mussten. Die beiden Wahlgänge der Präsidentschaftswahlen finden am 10. April und am 05. Juni 2011 statt. Der gewählte Prisident tritt sein Amt am 28. Juli an.
Außen- und wirtschaftspolitisch verfolgt García in seiner zweiten Amtszeit (er war bereits von 1985-1990 peruanischer Staatspräsident) eine moderate Politik. Den marktwirtschaftlich orientierten Kurs seines Vorgängers Toledo führt er fort. Ein innenpolitisches Hauptziel seiner Regierung ist die Armutsbekämpfung. Peru verzeichnete als einziges südamerikanisches Land auch im Krisenjahr 2009 ein positives Wirtschaftswachstum und setzte somit seinen langjährigen positiven Wachstumstrend fort. 2010 erreichte das Land wieder eine Wachstumsrate von 8,8%. Auch 2011 wird mit einem Wirtschaftswachstum von 7,5% gerechnet. Peru kristallisiert sich zunehmend als das für Investoren attraktivstes Land Südamerikas heraus.
Hinweis