Innenpolitik

Stand: März 2011

Staatsaufbau

Die “Vereinigten Mexikanischen Staaten” sind eine Bundesrepublik mit 31 Bundesstaaten und Hauptstadtdistrikt. Von 1929 bis 2000 besetzte die Quasi-Staatspartei PRI (Partei der Institutionalisierten Revolution) neben dem Präsidenten alle Spitzenpositionen in Regierung, Parlament und Rechtsprechung auf Bundesebene sowie in fast allen Bundesstaaten. Im Jahr 2000 verlor die PRI erstmalig eine Präsidentschaftswahl. Präsident wurde Vicente Fox Quesada von der konservativen Oppositionspartei PAN (Partei der Nationalen Aktion). Ihm ist nach den Wahlen im Juli 2006 mit Felipe Calderón ein weiterer PAN-Politiker nachgefolgt. Er ist seit dem 01.12.2006 im Amt.
Als wichtigste Ziele seiner Amtszeit hat Präsident Calderón die Verbesserung der öffentlichen Sicherheit, die Bekämpfung der Armut und sozialen Ungleichheiten durch Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die weitere Konsolidierung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit definiert.

Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität – insbesondere der mächtigen Rauschgiftkartelle – war von Anfang an zentrales Thema seiner Regierung. Sie wird seit Jahresbeginn 2007 mit einem Großeinsatz von Militär durchgeführt. Die USA, Hauptabsatzgebiet der von den mexikanischen Kartellen gelieferten Drogen, haben mittlerweile ihre Mitverantwortung für das Problem der Drogenkriminalität öffentlich anerkannt und unterstützen Mexiko bei dessen Bemühungen.

Das mexikanische Parlament (Kongress) besteht aus Senat und Abgeordnetenkammer. Der Senat hat 128 Mitglieder, die für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt werden. Die letzte Wahl zum Senat fand am 02. Juli 2006 statt. Von den 500 Mitgliedern der Abgeordnetenkammer mit einer Amtszeit von drei Jahren werden 300 in Wahlkreisen direkt gewählt; die restlichen 200 Abgeordneten werden in fünf Großwahlbezirken nach Verhältniswahl über Parteilisten ermittelt. Eine unmittelbare Wiederwahl ist nicht möglich. Die letzte Wahl zur Abgeordnetenkammer fand am 5. Juli 2009 statt.

Zusammensetzung des Parlaments nach politischen Parteien

Sitzverteilung im Parlament:

Parteien

Drei große Parteien beherrschen die politische Landschaft Mexikos:

Die jahrzehntelang herrschende links-korporativistische PRI hatte zwar bei den Wahlen 2006 auf Bundesebene stark verloren und war erstmals nur noch drittstärkste Kraft in der Abgeordnetenkammer. Seit den Parlamentswahlen vom 5. Juli 2009 stellt die PRI dort allerdings wieder die stärkste Fraktion. Auch auf Ebene der Bundesstaaten ist sie nach wie vor stark. So sind 19 der 31 Bundesstaaten PRI-regiert. Auch auf kommunaler Ebene ist die Partei nach wie vor stark. 2012 wird sie versuchen, das Präsidentenamt zurückzuerobern.

Die konservativ-katholische PAN konnte 2006 das Amt des Präsidenten für eine weitere Amtszeit behaupten. Trotz der Enttäuschung der Bürger über langsame Reformschritte gelang es ihr damals auch, im Abgeordnetenhaus und im Senat die größten Fraktionen zu stellen. Als Regierungspartei hat sie bei den nationalen Parlamentswahlen vom 5. Juli 2009 einen Rückschlag erlitten und stellt nur die zweitstärkste Fraktion hinter der wieder erstarkten PRI. Bei den Regionalwahlen in den Jahren 2010 und 2011 hingegen konnte sie -teils in Allianz mit der PRD – Schlüsselstaaten gewinnen.

Für die 1989 gegründete linke PRD waren die Wahlen vom 2. Juli 2006 die bisher erfolgreichsten: Die Partei, der sich viele ehemalige PRI-Mitglieder angeschlossen hatten, wurde erstmals zweitstärkste Kraft in der Abgeordnetenkammer. Spätestens seit der umstrittenen Wahl zum Parteivorsitz im März 2008 leidet die Partei jedoch unter einer tiefen inneren Spaltung. Die Querelen haben dem Ansehen der PRD großen Schaden zugefügt. Sie verlor bei der letzten Parlamentswahl 55 Mandate und ist nun lediglich drittstärkste Fraktion in der Abgeordnetenkammer.

Zahlreiche kleine Parteien wie die grün-ökologische PVEM, Partei der Arbeit PT, Partei der demokratischen Konvergenz und die Neue Allianz spielen vor allem bei der Koalitionsbildung als Bündnispartner der großen Parteien eine Rolle. In allen Parteien gibt es mehr oder weniger ausgeprägte Konkurrenzkämpfe zwischen verschiedenen Strömungen.

Innenpolitik

Die Bekämpfung des Drogenhandels und die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit im Land sind neben den Auswirkungen der internationalen Finanzkrise die Hauptprobleme, vor denen Mexiko steht.

Mexiko ist ein wichtiges Produktionsland von Drogen (Schlafmohn und Marihuana) vor allem für die Märkte in USA und Kanada; in den letzten Jahren hat auch die Produktion synthetischer Drogen  signifikant zugenommen. Des Weiteren ist Mexiko ein Transitland vor allem für Kokain aus südamerikanischen Anbaugebieten über See und Luft in den nordamerikanischen Raum.

Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität war von Anfang an zentrales Thema der Regierung Calderón. Nach vier Jahren schließt eine vorläufige Bilanz Großeinsätze von Polizei und Militär in weiten Teilen des Landes ein, die Festnahme wichtiger Drogenbosse , die Beschlagnahme von Rekordmengen an Rauschgift, Waffen, Munition, an Drogengeldern sowie Säuberungsaktionen in den Reihen der mexikanischen Sicherheitskräfte. Allerdings zahlt Mexiko für die Auseinandersetzung der Staatsgewalt mit der Organisierten Kriminalität auch einen hohen Blutzoll. Seit Amtsantritt der Regierung Calderón sollen mehr als 35,000 Menschen Opfer des „ Drogenkrieges” geworden sein.

Die Kartelle reagieren schnell auf die Erfolge der Staatsgewalt, positionieren sich neu und antworten mit großer Brutalität. Die Regierung ist sich darüber im Klaren, dass der Kampf gegen die Drogenkriminalität langfristig angelegt sein und auch andere als nur politisch-militärische Mittel – vor allem wirtschafts- und sozialpolitische – umfassen muss.

Menschenrechtspolitik

Die Regierung Calderón hat sich von Anfang an zur Wahrung der Menschenrechte bekannt. Dennoch kommt es weiterhin zu Übergriffen von Polizei und Militär, willkürlichen Verhaftungen, Verschwindenlassen und Erzwingung von Geständnissen durch Folter . Hauptursachen sind die unzureichende Ausbildung, Ausrüstung, Bezahlung und damit Korruptionsanfälligkeit der Sicherheitsorgane, sowie strukturelle Defizite des Justizsystems, die zu einer außerordentlich hohen Straflosigkeit führen. Die Ausweitung des Kampfes gegen die organisierte Kriminalität durch den massiven Einsatz des Militärs führte zu einem Anstieg der Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige der Streitkräfte. Verbesserungen werden von der Umsetzung der umfassenden Justizreform erwartet, die 2008 vom Kongress verabschiedet wurde. Der anhaltenden internationalen Kritik an Menschenrechtsverletzungen begegnet die Regierung mit weiteren Reformvorschlägen. Neben einer Verfassungsreform im Menschenrechtsbereich soll die Anwendbarkeit der Militärgerichtsbarkeit eingeschränkt werden, damit bestimmte mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen durch Militärs gegen Zivilisten von zivilen Gerichten untersucht werden können.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.