Innenpolitik

Stand: März 2011

Staatsaufbau

Mit der Verfassung von 1967 wurde eine demokratische, rechtstaatliche Präsidialrepublik verankert. Der Staatsaufbau ist zentralistisch, die 19 Provinzen (Departamentos) haben nur eine geringe Selbstverwaltung. Die Hauptstadt Montevideo, in der knapp die Hälfte der Uruguayer lebt (1,6 Mio. von 3,43 Mio.), dominiert das wirtschaftliche und kulturelle Leben in Uruguay.

Die relativ früh entstandene demokratische Entwicklung wurde durch die fast zwölf Jahre dauernde Militärdiktatur (1973 bis 1985) unterbrochen. Nach der Rückkehr zur Demokratie gelang es unter der Präsidentschaft von Sanguinetti (1985 bis 1990), das Land wieder zu befrieden. Für die links gerichtete Bewegung “Tupamaros” sowie für Militärs und Polizei wurden 1985/1986 Amnestien und ein Straffreiheitsgesetz erlassen.

Regierung und Opposition

In gleichzeitig durchgeführten Wahlen werden Staatspräsident und die zwei Kammern des Parlaments (Senat mit 30 Mitgliedern und Abgeordnetenhaus mit 99 Mitgliedern) für fünf Jahre gewählt. Der Präsident hat als Regierungschef eine starke Stellung und kann gegen Gesetzesvorhaben des Parlaments sein Veto einlegen (das wiederum mit einer Dreifünftel-Mehrheit überstimmt werden kann) und unter bestimmten Bedingungen das Parlament auflösen.

Bei den Wahlen am 25.10.2009 konnte die Frente Amplio, ein Zusammenschluss von Sozialdemokraten, Christdemokraten, Sozialisten, Kommunisten und ehemaligen Tupamaros, ihren historischen Wahlsieg von 2004 wiederholen und erzielte 47,97% der Stimmen. Damit gewannen sie im Senat und Abgeordnetenhaus trotz einiger Verlust knapp die absolute Mehrheit der Sitze. 

In einer Stichwahl setzte sich als neuer Präsident José Alberto Mujica Cordano, Frente Amplio, durch. Er regiert seit 1. März 2010.

Die nächsten Wahlen werden im Oktober 2014 stattfinden.

Gewerkschaften

Neben den Parteien sind die Gewerkschaften (insbesondere der Dachverband PIT-CNT) eine auch politisch einflussreiche Gruppierung.

Rolle der Kirchen

Die katholische Kirche als Institution hat in Uruguay relativ wenig Einfluss in der Gesellschaft. Das Prinzip der Trennung von Kirche und Staat ist fest verankert. Zwar sind 74% der Uruguayer römisch-katholisch getauft, aber nur 3 bis 5% davon nehmen aktiv am kirchlichen Leben teil.

Sozialsystem

Uruguay verfügt über ein Sozialsystem nach europäischem Vorbild, das in den Zeiten großen Wohlstands entwickelt wurde, jetzt aber mit den Folgen der mehrjährigen Rezession konfrontiert ist. Zu Jahresbeginn 2008 trat eine Gesundheitsreform in Kraft.

Familien, Kinder und Jugendliche aus sozialschwachem Milieu wurden in die Versicherung einbezogen. Gleichzeitig konnte die Qualität der Gesundheitsversorgung verbessert werden.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.