Wo helfen wir?

Côte d’Ivoire, Liberia und Sierra Leone: Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Justiz in Westafrika

Côte d’Ivoire, Liberia und Sierra Leone befinden sich in fragilen, post-konfliktiven Aufbauphasen nach gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen wechselnden Regierungen, Rebellenfraktionen und bewaffneten Banden. Die Institutionen der Länder, insbesondere Justiz und Polizei, sind schwach, verfügen nur über wenige gut ausgebildete Mitarbeiter und sind personell unterbesetzt. Die GTZ führt im Auftrag des Auswärtigen Amts zusammen mit den lokalen Justizministerien Maßnahmen zur Stärkung der Justizstrukturen durch, dazu gehören: der Einsatz einer mobilen Rechtsklinik; der Aufbau eines Richterinstitutes; Qualifizierung von Justizpersonal durch Aus- und Fortbildung, Unterstützung von Reformansätzen im Justizbereich, Zugang zur Justiz, Rechtsinformation und Rechtsverbreitung. Aufgrund der aktuellen Krise mussten die Aktivitäten in Côte d’Ivoire allerdings momentan unterbrochen werden.

Palästinensische Gebiete: Vertrauensaufbau zwischen Polizei und Zivilgesellschaft

Der palästinensische Sicherheitssektor erfährt weitreichende Reformen im Rahmen des Aufbaus eines demokratischen palästinensischen Staates. Eines der Reformziele ist es, Vertrauensverluste zwischen der Polizei und der Zivilgesellschaft in Palästina abzubauen und neue Verständigungskanäle zu entwickeln. Hierzu wurden in vier Bezirken im Westjordanland lokale Gremien zur Kriminalitätsvorbeugung eingerichtet, in denen Polizisten, Repräsentanten der Palästinensischen Autorität und Mitglieder der Zivilgesellschaft gemeinsam die aktuellen Sicherheitsinteressen der Bevölkerung behandeln. Durchgeführt von dem „Geneva Centre for the Democratic Control of Armed Forces“ (DCAF), unterstützt das Projekt zusätzlich die Fortbildung von Zivilbeamten und Rechtsexperten, um Transparenz und Berechenbarkeit im Bereich des palästinensischen Sicherheitssektors zu fördern.

Afghanistan: Verarbeitung traumatischer Erlebnisse

Viele afghanische Frauen und Mädchen kämpfen mit den Folgen von familiären Konflikten, häuslicher Gewalt, Zwangsverheiratung und sexueller Gewalt. Die Organisation „medica mondiale“ hat Beratungsräume für traumatisierte afghanische Frauen und Mädchen in verschiedenen Kabuler Stadtteilen eingerichtet. In den Frauenhäusern erhalten die Frauen psychologische Unterstützung. Für manche von ihnen ist es das erste Mal, daß sie über die erlittene Gewalt sprechen können. Achzig Prozent der weiblichen Bevölkerung Afghanistans sind Analphabetinnen. Kostenloser Lese- und Schreibunterricht vermittelt Frauen und Kindern neue Fähigkeiten und gibt ihnen Gelegenheit, den Kontakt mit anderen Teilnehmerinnen zu vertiefen.

Irak: Analyse und Reportagen über aktuelle Themen

Ziel des Projektes „niqash“ („Diskussion“) ist es, durch kritische und unabhängige Berichterstattung objektive und politisch unabhängige Information über aktuelle Themen zugänglich zu machen und die Professionalisierung der irakischen Medienlandschaft zu unterstützen. Auf diese Weise leistet das Projekt von „Media in Cooperation and Transition (MICT)“ seit 2005 einen wichtigen Beitrag zur Demokratisierung des Irak. Irakische Journalisten werden dabei unterstützt, Hintergrundberichte, Analysen, Porträts und Reportagen in kurdischer, arabischer und englischer Sprache zu schreiben und auf der projekteigenen Webseite zu publizieren. Die Seite niqash.org dient so auch der Ausbildung von Journalisten und der Netzwerkbildung.

Sudan: Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration von Ex-Kombattanten

Als Folge des jahrzehntelangen Bürgerkriegs im Sudan gibt es tausende Ex-Kombattanten, die bisher keine Möglichkeit haben, ein reguläres Einkommen zu erzielen. Aus Angst und aus Furcht vor Stigmatisierung können viele Ex-Kombattanten nicht in ihre Dörfe zurückkehren, die meisten gehen in die Illegalität, um sich am Leben zu halten. Das umfassende Friedensabkommen (Comprehensive Peace Agreement, CPA) von 2005 benennt die „Disarmament, Demobilization and Reintegration“ (DDR) von Ex-Kombattanten als zentralen Bestandteil des Friedensprozesses. Im Südsudan unterstützt das Auswärtige Amt die Reintegrationskomponente des DDR-Programmes der Vereinten Nationen (UNDP) über die KfW Entwicklungsbank. Hauptziel des Programms ist die Wiedereingliederung von ca. 9.000 Ex-Kämpfern. Die Förderung beläuft sich bislang auf insgesamt 2,1 Mio. Euro und umfaßt insb. Kosten für berufliche Bildungsprogramme, für die Kleingewerbeförderung und ergänzende Wiedereingliederungsmaßnahmen.

Haiti: Unterstützung der nationalen Polizei

Infolge des Erdbebens Anfang 2010 kam es in Haiti teilweise zum Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung, zu Plünderungen und einer insgesamt angespannten Sicherheitslage. Für die UN Friedensmission MINUSTAH (Mission des Nations Unies pour la stabilisation en Haiti) ist der Aufbau der haitianischen Polizei eine Priorität. Es fehlte dabei vor allem an der materiellen Ausstattung. Im Erdbebengebiet hat die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) daher temporäre Polizeistationen in Containerbauweise errichtet, und die Polizei mit Fahrzeugen ausgestattet. Dadurch konnte die Mobilität von lokalen Polizeistreifen gerade in kritischen Standorten wiederhergestellt werden.

Bolivien: Bearbeitung von Landkonflikten

Als eines der ärmsten südamerikanischen Länder ist Bolivien geprägt von extremer Ungleichverteilung von Besitz und Einkommen. Die Benachteiligung der indigenen Bevölkerung betrifft vor allem die Kleinbauern. Nach der Wahl von Evo Morales zum ersten indigenen Staatspräsidenten Boliviens Ende 2005 haben politische und soziale Veränderungen die bolivianische Gesellschaft noch stärker polarisiert. Auf der einen Seite steht die kleinbäuerliche landlose Bevölkerung, auf der anderen stehen die Interessen der Eliten. Die bolivianische Stiftung „Fundación TIERRA“ unterstützt die Fortbildung indigener Organisationen und kommunaler Führungspersonen zu Themen wie lokalen Eigentumsrechten und gewaltfreier Konfliktbearbeitung. Die Fortbildungsteilnehmer vertreten als Referenzpersonen ihre Gemeinden und kommen mit der staatlichen Seite ins Gespräch. Radioprogramme informieren die indigene bzw. kleinbäuerliche Bevölkerung. Ziel ist es, daß Vertrauen in die staatliche Rechtssicherheit zurückgewonnen werden kann. Das Projekt wird in Zusammenarbeit mit der Deutschen Welthungerhilfe durchgeführt.

Überregional: Förderung des Schutzes von Frauen und Mädchen vor sexueller Gewalt

Der Einsatz von sexueller Gewalt als Mittel der Kriegs- oder Konfliktführung hat in den letzten Jahren u.a. in Liberia, Timor Leste und DR Kongo nicht nur das Interesse der Medien geweckt. Im Jahr 2008 nahm der VN-Sicherheitsrat die Resolution „Women, Peace and Security: Sexual Violence in Situations of Armed Conflict“ an. Damit hat der VN-Sicherheitsrat erstmalig anerkannt, daß sexuelle Gewalt, wenn als Mittel der Kriegsführung eingesetzt, bewaffnete Konflikte verschärfen und die Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit behindern kann. Als Antwort hat das VN-Sekretariat mit der Entwicklung von Ausbildungsprogrammen für Friedenssicherungs- und humanitäres Personal zum Thema sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt begonnen. Mit deutscher Unterstützung erstellt das „United Nations Department of Peacekeeping Operations (UNDPKO)“ ein Curriculum für ein Trainingsprogramm für Polizisten/Polizistinnen und sorgt in „train the trainers“ Kursen dafür, daß das Programm möglichst weit verbreitet wird. In VN Missionen werden zukünftig mehr und besser ausgebildete Polizisten zur Verfügung stehen, um – je nach Mandat – traumatisierten Frauen und Mädchen zu helfen und die Gastregierung beim Aufbau von eigenen Strukturen zur Strafverfolgung in diesem Bereich zu beraten.

Stand 30.03.2011