Außenpolitik

Stand: März 2011

Grundlinien der Außenpolitik

Norwegen setzt sich international für politische und wirtschaftliche Stabilität, die Stärkung multilateraler Handlungsansätze und den Ausbau des Völkerrechts ein. Dies entspricht den Interessen eines bevölkerungsarmen Landes mit starker internationaler wirtschaftlicher Verflechtung und ausgeprägten maritimen Interessen, das gleichzeitig einer der wichtigsten Energielieferanten weltweit ist. Der Hohe Norden, eine ökologisch besonders empfindliche arktische Region, bildet wegen seiner strategischen Bedeutung eine besondere Priorität im Bereich der norwegischen Außen- und Sicherheitspolitik.

Traditionell verfolgt die norwegische Außenpolitik drei Hauptziele:

• Wahrung nationaler Souveränität;
• Ausgeprägtes Engagement im Bereich des Völkerrechts, der Menschenrechte, der Entwicklungspolitik und im Rahmen von Friedensmissionen
• Einbindung in internationale Organisationen, insbesondere dort, wo dies einen Einfluss auf Norwegen besonders stark tangierende internationale Rahmenbedingungen mit sich bringt (NATO-Mitgliedschaft 1949, EWR-Mitgliedschaft 1994).

Beziehungen zur Europäischen Union

Seit dem negativen Ausgang auch des zweiten EU-Referendums vom November 1994 hat sich die politische Meinungsbildung zur Frage einer norwegischen EU-Mitgliedschaft nur behutsam weiter entwickelt. Circa 60 Prozent der norwegischen Bevölkerung sind dagegen. Die Hauptbefürworter eines EU-Beitritts finden sich in der Arbeiterpartei (AP) und bei den Konservativen. Die aktuelle Regierung Stoltenberg (AP) wird gemäß Koalitionsvertrag die EU-Beitrittsfrage nicht aktiv aufnehmen, da die beiden Koalitionspartner der AP einen EU-Beitritt strikt ablehnen.

Ungeachtet dessen arbeitet Norwegen heute auf vielen Gebieten eng mit der EU zusammen und leistet als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) erhebliche finanzielle Beiträge an die EU (circa 222 Millionen Euro im Jahr).

Das am 01.01.1994 in Kraft getretene EWR-Abkommen ermöglicht Norwegen die Teilnahme am gemeinsamen Binnenmarkt der EU – mit Ausnahme der politisch sensitiven Bereiche Landwirtschaft und Fischerei. Voraussetzung für das Funktionieren des EWR ist die Übernahme aller EU-Binnenmarktregelungen. Die 2003 erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen zur Erweiterung des EWR–Abkommens haben Norwegen einen besseren Zugang seiner Fischereiprodukte zum EU-Markt gebracht. Ende Oktober 2007 haben Norwegen und die EU ein Abkommen zur besseren Überwachung und Kontrolle des Fischfangs unterzeichnet.

Seit dem 25.03.2001 ist Norwegen Mitglied des Schengen-Übereinkommens.

Norwegen teilt die Sichtweisen und Interessen der EU in vielen Bereichen der internationalen Politik und arbeitet auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik eng mit der EU zusammen.

Sicherheitspolitik/Terrorismusbekämpfung

Für Norwegen stellt die ökologisch sensible arktische Region (der „hohe Norden“) eine besondere Priorität seiner Außen- und Sicherheitspolitik dar. Die enge Partnerschaft mit den USA und die Mitgliedschaft in der NATO bleiben daneben weiter die entscheidenden Elemente norwegischer Sicherheits- und Außenpolitik. Trotz veränderter weltpolitischer Lage gibt es hierfür auch weiterhin einen breiten politischen Konsens. Gleichzeitig nimmt jedoch auch das Interesse an sicherheitspolitischer Kooperation im europäischen Rahmen zu.

Norwegen beteiligt sich mit rund 570 Soldaten an Auslandseinsätzen (vor allem Afrika, Afghanistan). Der Koalitionsvertrag vom 13.10.2009 sieht den Abzug norwegischer Truppen aus Afghanistan „so schnell wie möglich“ vor, allerdings nur im Konsens mit der NATO. Das zivile Engagement Norwegens in Afghani-stan wurde weiter ausgebaut.

Verhältnis zur Russischen Föderation

Eine zentrale Rolle für die norwegische Außenpolitik spielt das Verhältnis zu Russland. Seit dem Ende des Kalten Krieges ist Norwegen bemüht, durch grenzüberschreitende vertrauensbildende Maßnahmen das vom russischen Militärpotential (insbesondere Nordflotte und strategische Nuklearwaffen in Nordwest-Russland) ausgehende Restrisiko zu reduzieren. Nach über 40jährigen Verhandlungen erzielten Norwegen und Russland im April 2010 eine Grundsatzeinigung über den Abschluss eines Abkommens zur Grenzziehung in der Barentssee und dem nördlichen Polarmeer und zur Zusammenarbeit bei der Nutzung der dortigen Energiereserven und Fischbestände. Das Abkommen wurde am 15. September 2010 in Murmansk von beiden Außenministern in Anwesenheit des russischen Staatspräsidenten Medwedjew und des norwegischen Ministerpräsidenten Stoltenberg unterzeichnet und am 08.02. vom Norwegischen Parlament ratitifiziert.

Wichtiges Instrument zur wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung der Region ist die von Norwegen initiierte, im Januar 1993 ins Leben gerufene Barents-Zusammenarbeit. Daran sind außer den Barents-Anrainern Norwegen, Finnland, Schweden, Dänemark, Island und Russland die EU-Kommission und – als Beobachter – Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Italien, Polen, die Niederlande, die USA und Japan beteiligt. Ende 2011 wird Norwegen turnusmäßig für zwei Jahre den Vorsitz im Barentsseerat übernehmen. Neben der Förderung von Infrastrukturmaßnahmen und grenzüberschreitendem Handel sind Kooperationsprojekte im Umweltbereich (insbesondere Nuklearabfall) ein weiterer Schwerpunkt.

Bedeutung der Nordischen Zusammenarbeit

Eine weitere Konstante norwegischer Außenpolitik ist die Nordische Zusammenarbeit. Seit dem negativen EU-Referendum in Norwegen und dem EU-Beitritt von Schweden und Finnland hat sie für Norwegen eine neue Bedeutung erhalten, da sie die Abstimmung mit den Partnern auch im Vorfeld europäischer Entscheidungsprozesse ermöglicht.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.