Westerwelle bei Libyen-Konferenz in London
Westerwelle bei Libyen-Konferenz in London
Westerwelle bei der Libyen-Konferenz in London
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Bundesminister Westerwelle bei der Libyen-Konferenz in London
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In Libyen gibt es nur eine politische Lösung – keine militärische, so Außenminister Guido Westerwelle nach der internationalen Libyen-Konferenz in London am 29. März. Und: Dieser politische Prozess für eine Zukunft Libyens ohne Gaddafi müsse von den Libyern selbst gesteuert werden.
Westerwelle bei der Libyen-Konferenz in London
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Bundesminister Westerwelle bei der Libyen-Konferenz in London
Westerwelle bei der Libyen-Konferenz in London
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An erster Stelle müsse ein Waffenstillstand stehen, wie er auch von den VN-Resolutionen gefordert wird. An zweiter Stelle stehe die Verpflichtung zur einer Verhandlungslösung ohne Waffengewalt. Diese Verhandlungen müssten dann den Weg für eine Transition in eine neue politische Ordnung freimachen. Gleichzeitig ist es unabdingbar, dass humanitäre Organisationen Zugang zu allen Landesteilen haben.
Für den politischen Prozess ist eine breite Unterstützung aus den verschiedensten Teilen der Bevölkerung nötig. Libyen brauche für den Übergang eine Institution, die das ganze Land vertritt und den Entwurf einer Verfassung in Auftrag gibt. Wichtige Prinzipien für den politischen Prozess sind dabei für Westerwelle:
- Eine Verpflichtung auf freie und faire Wahlen
- Die territoriale Integrität Libyens
- Eine transparente Verteilung der Öl- und Gaseinnahmen zum Wohle aller Libyer.
Deutsche Unterstützung
Westerwelle traf vor der Konferenz mit Mahmoud Jabril, dem Leiter des Exekutivkommitees des nationalen Übergangsrats Libyens zusammen. “Das libysche Volk hat das Recht, in freier Selbstbestimmung über die eigene Zukunft zu entscheiden”, so der Bundesaußenminister. Es bleibe dabei, dass Gaddafi gehen müsse, dass es keine Zukunft mit ihm geben könne.
Libyen-Konferenz in London
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Libyen-Konferenz in London (29.03.11)
Libyen-Konferenz in London
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Es gehe jetzt entscheidend darum, einen politischen Prozess zu beginnen, damit eine demokratische, friedliche Zukunft Libyens möglich werde. “Wir Deutsche sind bereit an einem solchen politischen Prozess mitzuwirken”, so Westerwelle, insbesondere auch wenn es um humanitäre Hilfe gehe oder den Wiederaufbau des Landes.
Mehr als 40 Außenminister und Vertreter internationaler Organisationen (Vereinte Nationen, NATO, EU, Arabische Liga) treffen sich am 29. März in London um über die Situation in Libyen zu beraten. Nach Aussage des gastgebenden Außenministers, William Hague, soll die Konferenz durch das Anstoßen eines politischen Prozesses die Bedingungen schaffen, damit das libysche Volk seine eigene Zukunft bestimmen kann. Die Unterstützung der Durchsetzung der VN-Sicherheitsresolutionen 1970 und 1973, sowie humanitäre Hilfe für die Menschen in Libyen und an den Grenzen stehen auch auf der Tagesordnung.
Stand 29.03.2011