Außenpolitik

Stand: März 2011

Der am 25. Februar 2010 in sein Amt eingeführte neue ukrainische Präsident Viktor Janukowytsch möchte die Ukraine als „Brücke zwischen Ost und West“ positionieren. Dazu ist ihm an guten Beziehungen zu Russland gelegen; gleichzeitig betreibt er die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union und strebt den Ausbau der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten an.

Beziehungen zur EU

Vertragliche Grundlage der Beziehungen der Ukraine zur EU ist das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA, in Kraft seit März 1998). Das ursprünglich nur bis Februar 2008 geltende PKA wird bis zur Ablösung durch ein Assoziierungsabkommen in Kraft bleiben. Kern des Assoziierungsabkommens, das die Ukraine durch Übertragung der EU-Gesetzgebung wirtschaftlich und politisch schrittweise an die EU heranführen soll, soll ein umfassendes Freihandelsabkommen sein. Die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen begannen im Februar 2007, die über die Freihandelszone am 18. Februar 2008, nachdem der WTO-Rat kurz zuvor die Aufnahme der Ukraine in die WTO beschlossen hatte. Beide Seiten streben einen Abschluss der Gespräche noch im Laufe des Jahres 2011 an.

Am 1. Januar 2008 sind Abkommen zwischen der EU und der Ukraine über Visaerleichterungen und Rücknahme von Personen, die sich illegal aufhalten, in Kraft getreten. Das Visumerleichterungsabkommen (VEA) sieht für Schengen-Visa u.a. Gebührenermäßigungen bzw. -befreiung und bestimmte Verfahrenserleichterungen vor. Der EU-Visakodex ermöglicht weitere Verfahrenserleichterungen wie Verzicht auf persönliche Vorsprache und Erteilung von Mehrjahresvisa für vertrauenswürdige Antragsteller. Auch unter dem neuen Präsidenten Janukowytsch verfolgt die Ukraine das Ziel der Visafreiheit für Reisen in die Schengen-Staaten. Beim letzten EU-Ukraine-Gipfel am 22.11.2010 wurde der Ukraine ein EU-Visaaktionsplan übergeben, der die Ukraine unter bestimmten Voraussetzungen langfristig zur Visafreiheit führen soll; ein Automatismus zur Visaliberalisierung besteht dabei nicht.

Die Ukraine ist einer der Hauptadressaten und einwohnerstärkster Teilnehmerstaat der 2009 gegründeten Östlichen Partnerschaft im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), deren Ziel die Verstärkung der Beziehungen zu den unmittelbaren Nachbarn der EU ist – auf der Basis gemeinsamer Werte und mittels jeweils länderspezifischer Aktionspläne.

Beziehungen zur NATO und zu den USA

Grundlage der Zusammenarbeit bildet die NATO-Ukraine-Charta vom Juli 1997. Die NATO und ihre Mitgliedstaaten unterstützen die Ukraine bei der Reform der Streitkräfte, die derzeit durch budgetäre Engpässe erschwert wird. Die NATO und die Ukraine arbeiten bei der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen zusammen und haben ihre gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit verstärkt. Die Ukraine ist das einzige Nicht-Mitglied, das an 4 NATO-geführten Militäroperationen (ISAF, KFOR, NTM-I, OAE) teilnimmt und als erster „Partner-Staat“ an der NATO Response Force (NRF 15) beteiligt war.

Auf dem NATO Gipfel in Bukarest im April 2008 erhielt die Ukraine eine grundsätzliche Beitrittsperspektive . Ein Mitgliedschaftsaktionsplan („MAP“) wurde der Ukraine in Bukarest jedoch nicht gewährt. Mit seinem Amtsantritt im Februar 2010 verkündete Präsident Janukowytsch, das Ziel einer NATO-Mitgliedschaft nicht weiterverfolgen, die Kooperation aber fortsetzen zu wollen. Am 1. Juli 2010 nahm das ukrainische Parlament ein Gesetz an, das eine Fortsetzung der konstruktiven Partnerschaft mit der NATO zum Ziel hat, aber ausdrücklich das Festhalten der Ukraine an einer Politik der “Blockfreiheit” vorsieht. Im Jahr 2010 wurde die Zusammenarbeit mit der NATO ohne Einschränkungen fortgesetzt (Annual National Programme 2010).

Die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten bleiben auch für die neue Führung in Kiew von strategischer Bedeutung. Beim Gipfel für Nukleare Sicherung am 12. April 2010 in Washington kündigte die ukrainische Regierung an, sämtliche noch aus Sowjetzeiten stammende Restbestände an hochangereichertem Uran abgeben zu wollen.

Europarat und Vereinte Nationen

Die Ukraine ist seit November 1995 Mitglied des Europarates. Angesichts der Defizite in der demokratischen und rechtsstaatlichen Entwicklung der Ukraine unter Präsident Kutschma setzte der Europarat ein regelmäßiges „Monitoring“ ein, das weiterhin besteht, auch wenn sich die Verhältnisse in der Ukraine nach der „Orangen Revolution“ 2004 deutlich verbessert haben. Ab Mai 2011 hat die Ukraine für 6 Monate den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates inne.

Die Ukraine ist Gründungsmitglied der Vereinten Nationen. Sie ist einer der bedeutendsten europäischen Entsendestaaten für Blauhelm-Einsätze der Vereinten Nationen.

Verhältnis zu Russland

Das Verhältnis zu Russland ist für die Ukraine von zentraler Bedeutung. Während sich die Beziehungen nach der Orangenen Revolution unter Präsident Juschtschenko deutlich verschlechterten, hat Präsident Janukowytsch die Verbesserung des Verhältnisses zu Russland zu einer außenpolitischen Priorität seiner Amtszeit erhoben, wahrt dabei aber weiterhin ukrainische Interessen. Die persönlichen, historischen und kulturellen Verbindungen zwischen beiden Ländern sind eng und vielfältig. Der östliche Nachbar hat nach wie vor großen Einfluss, denn die Ukraine bleibt wirtschaftlich eng mit Russland verflochten und hängt von Energieimporten aus Russland ab. Die Ukraine ist wichtigstes Transitland für russische Öl- und Gasexporte nach Westen.

Durch beiderseitiges Stillschweigen bis zum 1. Oktober 2008 wurde der bilaterale Freundschaftsvertrag von 1997 bis 2018 verlängert. Am 21. April 2010 vereinbarten die Präsidenten Medwedew und Janukowytsch in Charkow die Verlängerung der Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim um 25 Jahre bis 2042 im Gegenzug zu substantiellen Rabatten für die Ukraine beim Bezug russischen Gases. Die Übereinkunft wurde kurz darauf von beiden Parlamenten ratifiziert und führte zu heftigen Protesten der ukrainischen Opposition. Bei einem Besuch des russischen Präsidenten am 17. Mai 2010 in Kiew unterzeichneten beide Seite zudem ein Abkommen über die Demarkierung der Landgrenze. Dagegen bleibt die Grenzziehung im Asowschen Meer und der Straße von Kertsch nach wie vor strittig.

Beziehungen zu den GUS-Staaten

Die bisherige GUS-Politik der Ukraine war zurückhaltend. Die Ukraine ist zwar Gründungsmitglied, hat die Charta der GUS aber nie unterzeichnet und bezeichnet sich deshalb nur als „Teilnehmerstaat“. Für die Ukraine stand dabei bislang die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Vordergrund. Unterdessen hat Präsident Janukowytsch angekündigt, die Beziehungen zu den GUS-Partnern in seiner Amtszeit intensivieren zu wollen. .

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.