Der Klimawandel – eine außenpolitische Herausforderung

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts und damit auch eine zentrale außenpolitische Aufgabe.

Dazu gehören Fragen wie:

• Wie können wir den für einen effektiven weltweiten Klimaschutz erforderlichen umfassenden Interessensausgleich herstellen?
• Was bedeutet es für unsere Außenpolitik, wenn zunehmende Extremwetterereignisse zu regionaler Destabilisierung führen?
• Was müssen wir tun, um rechtzeitig auf wahrscheinliche Effekte des Klimawandels wie etwa Trinkwasserverknappung, Gefährdung der Lebensmittelsicherheit oder Bedrohung küstennaher Landstriche reagieren zu können?
• Auf welche neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen müssen wir uns angesichts des Klimawandels einstellen?
• Wie können wir verhindern, dass Auseinandersetzungen um sich verknappende Ressourcen – vor allem Wasser – sich verschärfen?

Nur auf den ersten Blick scheint es hier um Expertenthemen zu gehen. Tatsächlich aber ist es auch die Aufgabe des Auswärtigen Amtes, angesichts der zahlreichen Herausforderungen im Gefolge des Klimawandels außenpolitische Perspektiven und Handlungsoptionen zu entwickeln und damit im Sinne einer Klima-Außenpolitik aktiv zu werden. 

Im Kern geht es dabei um zweierlei:

• Unterstützung des Klimaverhandlungsprozesses: Das Auswärtige Amt setzt sich dafür ein in der Staatengemeinschaft das Be­wusstsein über die negativen – auch außenpolitischen – Folgen des Klimawandels zu schärfen, Vor­teile des Klimaschutzes für wirtschaftliche Entwicklung zu betonen und damit die Bereitschaft zum Abschluss eines Klimaabkommens zu erhöhen.
• Klima-Außenpolitik im engeren Sinne: die Auswirkungen des Klimawandels  – wie etwa heute schon zuneh­mende Extremwetterereignisse – sind als feste Größe der Außen- und Sicherheitspolitik zu akzeptieren. Insbesondere mit Blick auf mögliche sicherheitspolitische Konsequenzen etwa durch regionale Destabilisierungen durch Wassermangel, Nahrungsmittelverknappung etc. ist eine präventive Außenpolitik gefordert.

Damit ist dies eine eigenständige, außenpolitisch Aufgabe mit hohem Gestaltungspotenzial. Für diese Themen hat das Auswärtige Amt die Federführung, stimmt sich dabei aber eng mit den zuständigen Ressorts, v.a. dem Bundesumweltministerium ab.

Stand 28.03.2011