Innenpolitik

Stand: März 2011

Staatsaufbau

Israel versteht sich als „jüdischer demokratischer Staat“. Es hat keine geschriebene Verfassung. Als vorübergehender Ersatz und späterer Bestandteil einer Verfassung gelten die so genannten Grundgesetze. Bisher hat das Parlament elf Grundgesetze verabschiedet.

Die Unabhängigkeitserklärung vom 14. Mai 1948 definierte Israel als jüdischen Staat und legte dessen Grundwerte fest: Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden, soziale und politische Gleichheit ungeachtet der Rasse, Religion oder des Geschlechts, Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie zur Freiheit der Sprache, Erziehung und Kultur.

Israels Innenpolitik ist zu einem großen Teil von der Heterogenität der Bevölkerung geprägt. Einige Parteien repräsentieren hauptsächlich bestimmte Bevölkerungsgruppen. Das führt zu einer breiten Verteilung der Wählerstimmen auf unterschiedliche Parteien. Zahl und Größe der Parteien im Parlament (nur begrenzt von einer Zweiprozentklausel) machen die Bildung handlungsfähiger Regierungen von Koalitionen abhängig. Das verschafft auch kleineren Parteien ein überproportionales Gewicht.

Parlament

Israels Parlament, die Knesset, hat 120 Sitze. Die Abgeordneten werden in einer reinen Verhältniswahl alle vier Jahre gewählt. Die Wahlen sind direkt, gleich, geheim, allgemein und landesweit (das gesamte Land ist ein einziger Wahlkreis). Wahlberechtigt sind alle israelischen Staatsangehörigen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Gewählt werden Parteilisten.

Als Ergebnis der letzten Wahlen zur Knesset im Februar 2009 ergibt sich folgende Sitzverteilung:

Kadima (Vorwärts): 28 Sitze

Likud (Bündnis): 27 Sitze

Israel Beitenu (Unser Haus Israel): 15 Sitze

Avoda (Arbeitspartei): 8 Sitze

Atzmaut (Unabhängigkeit): 5 Sitze

Shas (Sephardische Thora-Wächter): 11 Sitze

Jahadut Hatora (Vereinigte Thora-Liste): 5 Sitze

Ichud Le’umi (Nationale Union): 4 Sitze

Hadash (Jüdisch-arabische kommunistische Partei): 4 Sitze

UAL/Ta’al (Vereinigte Arabische Liste): 4 Sitze

Balad (Arabische demokratisch-nationalistische Partei): 3 Sitze

Meretz: 3 Sitze

Habeit Hayjehudi (Jüdisches Heim): 3 Sitze

Der Premierminister wird durch das Parlament gewählt und kann von diesem per konstruktivem Misstrauensvotum abgesetzt werden. Er bildet die Regierung und ist formell Primus inter Pares im Regierungskabinett, denn alle Regierungsentscheidungen werden mit Mehrheit bestimmt. De facto hat der Premierminister aber die entscheidende Macht.

Am 31. März 2009 wurde die 32. Regierung des Staates Israel in der Knesset vereidigt. Ihr gehören unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (bereits Ministerpräsident von 1996-1999) folgende Parteien an: Likud, Israel Beitenu, Atzmaut, Schas, Vereinigte Tora-Liste und Jüdisches Heim.

Staatspräsident

Der Staatspräsident wird von der Knesset für sieben Jahre gewählt; eine Wiederwahl ist nicht möglich. Er hat in erster Linie repräsentative Funktionen. Er begleitet die Regierungsbildung und hat hier – begrenzte – Ermessenspielräume, etwa bei der Vergabe des Auftrags zur Regierungsbildung oder bei der Gewährung von Fristverlängerungen. Der Staatspräsident hat ferner Befugnisse zur Begnadigung und Strafmilderung, was vor allem bei den politisch motivierten Gefangenenfreilassungen und -austauschen von Bedeutung ist.

Das Regierungshandeln wird von einem Staatskontrolleur und gegebenenfalls auch vom Obersten Gerichtshof kontrolliert.

Der Staatspräsident ist seit 2007 Schimon Peres.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.