Innenpolitik

Stand: März 2011

Staatsaufbau

Brasilien ist eine präsidiale Bundesrepublik. Sie besteht aus Bund, Bundesstaaten und Kommunen. Die gesetzgebende Gewalt im Bund wird vom Nationalkongress ausgeübt (Abgeordnetenkammer und Senat). Die 513 Abgeordneten werden für 4 Jahre, die 81 Senatoren für 8 Jahre gewählt. Die Verfassung wurde am 5. Oktober 1988 beschlossen und seither mehrfach reformiert.

Der Präsident wird mit einer absoluten Mehrheit der Stimmen für die Dauer von vier Jahren direkt vom Volk gewählt. Er kann im Anschluss daran nur einmal wiedergewählt werden (oder erneut nach Unterbrechung). Die Bundesregierung besteht aus dem Staatsoberhaupt (zugleich Regierungschef), dem Vizepräsidenten sowie den derzeit 37 Bundesministern.

Brasilien gliedert sich in 26 Bundesstaaten sowie den Bundesdistrikt mit der Hauptstadt Brasília. Die Bundesstaaten besitzen eigene Verfassungen und Gesetze, die den Grundsätzen der Bundesverfassung entsprechen müssen. Die Regierungschefs der Bundesstaaten, die Gouverneure, werden für 4 Jahre direkt gewählt.

Aktuelle innenpolitische Lage

Im Oktober 2010 fanden allgemeine Wahlen (Staatspräsident, Gouverneure, Parlamente) statt. Dabei wurde Dilma Rousseff, (Arbeiterpartei – PT) im zweiten Wahlgang als Nachfolgerin des bisherigen Staatspräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva (PT) gewählt, der Brasilien seit 2003 regierte. Ihr erklärtes Ziel ist es, die erfolgreiche Politik ihres Vorgängers fortzusetzen, die Wirtschaft des Landes zu konsolidieren, durch Wachstum Arbeitsplätze zu schaffen und die Lage der ärmeren Bevölkerungsschichten zu verbessern. Das Sozialhilfeprogramm “Bolsa Família” erreicht ca. 50 Mio. Menschen.

In der Innenpolitik Brasiliens spielen Parteien insgesamt eine weniger zentrale Rolle als in Deutschland. Die Parteienlandschaft ist stark zersplittert. Zur politischen Kultur des Landes gehört die Ausrichtung auf starke Persönlichkeiten, die sich meist auf eine regionale Machtbasis stützen. Parteiloyalität und Programmatik sind eher nachrangig.

Die Zivilgesellschaft spielt eine zunehmend wichtige Rolle in der politischen und gesellschaftlichen Diskussion. Ein Bewusstseinswandel fand auch im Bereich der Umweltpolitik (z.B. Schutz der Wälder) statt.

Brasilien ist von starken sozialen und regionalen Gegensätzen geprägt. Der Süden verfügt über vergleichsweise moderne Wirtschaftsstrukturen; der Norden und Nordosten gelten demgegenüber traditionell als rückständig und arm.

Reichtum und Armut liegen in Brasilien oft dicht nebeneinander. An den Berührungspunkten, v.a. in Großstädten wie Rio de Janeiro oder São Paulo, zeigen sich soziale Probleme: Hunger, Bettelei, Verwahrlosung sog. “Straßenkinder”, Drogen, Kriminalität und Bandenbildung. Der Anteil der extrem Armen (Pro-Kopf-Einkommen von unter 1 USD täglich) konnte von 8,8 % (1990) auf 4,2 % (2005) reduziert werden. Brasilien hat damit das erste VN-Millenniumsziel vorzeitig erreicht. Bis 2016 soll der brasilianische Extremarmutsindex (Anteil der Bevölkerung mit Pro-Kopf-Einkommen unter 1/4 des Mindestlohns) von ca. 10 % auf Null gesenkt werden. Allerdings zählt Brasilien immer noch zu den Ländern mit der größten Ungleichheit bei Einkommensverteilung und Landeigentum.

Menschenrechtspolitik

Die Regierung sieht sich dem Schutz der Menschenrechte verpflichtet und erkennt den Handlungsbedarf in der Umsetzung. Sie setzt sich aktiv dafür ein, die Achtung der Menschenrechte im Lande weiter zu stärken. Brasilien verfügt über gesonderte Staatssekretariate für Menschenrechtsfragen, für Frauenrechte sowie für Fragen der Rassengleichheit, die jeweils den Status eines Ministeriums haben.

Der Anteil der ca. 234 indigenen Völker an der Gesamtbevölkerung beträgt rund 0,5 %. Die Regierung hat für sie derzeit 673 Schutzgebiete demarkiert, die insgesamt 13 % des gesamten Staatsgebiets ausmachen. Die Rechte der Indigenen sind durch die Verfassung garantiert. Gelegentlich jedoch kollidieren wirtschaftliche Interessen einzelner Gruppen oder wirtschaftspolitische Vorhaben von Bundes- und Landesregierungen mit den Rechten der Indigenen, besonders bei Bergbau- und Infrastrukturprojekten wie dem Bau von Wasserkraftwerken und Straßen.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.