Innenpolitik

Stand: März 2011

Staatsaufbau

Spanien ist eine parlamentarische (Erb-)Monarchie. Mit der am 27. Dezember 1978 in Kraft getretenen Verfassung hat sich das Land als sozialer und demokratischer Rechtsstaat konstituiert. Die Verfassung gründet sich auf die unauflösliche Einheit der spanischen Nation. Sie gewährleistet das Recht der Nationalitäten und regionalen Gemeinschaften auf Autonomie und die Solidarität zwischen diesen. Das Staatsgebiet ist in Gemeinden, 50 Provinzen und 17 Autonome Gemeinschaften (“Comunidades Autónomas”) sowie die nordafrikanischen Exklaven Ceuta und Melilla gegliedert.

Der König ist Staatsoberhaupt und Symbol der Einheit und Beständigkeit des spanischen Staates. Er ernennt den Ministerpräsidenten und kann diesen nach Maßgabe der Verfassung seines Amtes entheben. Außerdem ernennt und entlässt er auf Vorschlag des Ministerpräsidenten die Mitglieder der Regierung. Er übt den Oberbefehl über die Streitkräfte sowie das Begnadigungsrecht, aber ansonsten keine direkte Staatsgewalt aus.

Der Ministerpräsident bestimmt und leitet an der Spitze seiner Regierung die Innen- und Außenpolitik, die Zivil- und Militärverwaltung und die Landesverteidigung. Die Regierung ist dem Abgeordnetenhaus für ihre politische Amtsführung verantwortlich.

Die Cortes Generales – Kongress der Abgeordneten und Senat, beide auf vier Jahre gewählt – üben die gesetzgebende Gewalt aus, billigen den Staatshaushalt und kontrollieren die Regierungstätigkeit. Das Abgeordnetenhaus besteht aus 350 Abgeordneten; der Senat zurzeit aus 259 überwiegend direkt gewählten (208), im übrigen von den Autonomen Gemeinschaften benannten Senatoren. Das Abgeordnetenhaus kann durch ein konstruktives Misstrauensvotum die Regierung zur politischen Verantwortung ziehen.

Aktuelle innenpolitische Lage

Die Priorität der seit März 2008 amtierenden, zweiten Regierung von Ministerpräsident Zapatero (sozialdemokratische PSOE) ist die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Sie reagiert damit auf die für Spanien beträchtlichen Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise.

Dazu zählt vor allem die erhebliche Arbeitslosigkeit von rund 20 Prozent, bei jungen Leuten sogar über 30 Prozent. Am 2. Feb. 2011 hat die Regierung mit den Gewerkschaften, die noch am 29. September 2010 einen Generalstreik als Protest gegen die Einsparmaßnahmen der Regierung organisiert hatten, eine Vereinbarung mit weitreichenden Reformen bei Renten und Arbeit/Tarifen unterzeichnet.

Außerdem steht die Regierung vor folgenden Herausforderungen:

• Neuregelung des Verhältnisses zwischen dem Zentralstaat und den autonomen Gemeinschaften
• Justizreform
• Konsolidierung der in Spanien nicht unumstrittenen gesellschaftspolitischen Reformen (darunter Legalisierung der Gleichgeschlechtlichenehe, Vereinfachung des Scheidungsrechts, Gesetz gegen die häusliche Gewalt, Liberalisierung der Abtreibungsbestimmungen)
• juristisches und polizeiliches Vorgehen gegen die baskische Terrororganisation ETA

Die PSOE, die bei den Parlamentswahlen am 9. März 2008 43,69 Prozent der Stimmen erhalten hat, verfügt im Parlament über 169 von 350 Sitzen. Sie hat nach spanischer Tradition eine Minderheitsregierung gebildet, die von Fall zu Fall von mindestens einer der kleinen Parteien unterstützt wird.

Erstmals in der spanischen Geschichte liegt der Frauenanteil im Kabinett bei über 50 Prozent. Eine Frau wurde zur Verteidigungsministerin berufen.

Ministerpräsident Zapatero hat am 21.Oktober 2010 bereits die zweite umfassende Kabinettsumbildung der laufenden Legislaturperiode vorgenommen. Außenminister Miguel Angel Moratinos wurde von der bisherigen Gesundheitsministerin Trinidad Jiménez abgelöst. Innenminister Rubalcaba wurde zum ersten Vizeministerpräsidenten und Regierungssprecher ernannt. Wechsel gab es auch in den Ressorts Arbeit und Immigration, Umwelt sowie im Präsidialamt..

Größte Oppositionspartei ist die konservative Partido Popular (PP). Sie kam bei den Wahlen am 9. März 2008 auf 40,08 Prozent der Stimmen und konnte damit deutlich an Sitzen zulegen (2008: 154 Sitze, 2004: 148).

Ebenfalls im Parlament vertreten sind die linksalternative Izquierda Unida (IU – 2 Sitze), die liberale Union, Progreso y Democracia (UPyD – 1 Sitz) die katalanische Convergència i Unió (CiU – 10 Sitze), die katalanisch-nationalistische Esquerra Republicana de Catalunya (ERC – 3 Sitze) die baskisch-nationalistische Partido Nacionalista Vasco (PNV – 6 Sitze), die kanarische Coalición Canaria (CC – 2 Sitze), die galicische Bloque Nacionalista Galego (2 Sitze), und Nafaroa Bai aus der autonomen Gemeinschaft Navarra (NaBai – 1 Sitz). 

Am 1. März 2009 fanden Parlamentswahlen in den autonomen Gemeinschaften Galicien und Baskenland, im November 2010 in Katalonien statt.

Am 5. Mai 2009 wurde der Sozialist Patxi López mit den Stimmen der Sozialisten und der PP zum ersten nicht-nationalistischen Ministerpräsidenten des Baskenlands gewählt. In Galicien erreichte die konservative Volkspartei (PP, Partido Popular) mit 38 von 75 Sitzen die absolute Mehrheit. Bei den Wahlen in Katalonien konnte die dortige Regionalpartei UiC die sozialistische Landesregierung ablösen.

Im Mai 2011 wird in 13 der 17 Autonomen Gemeinschaften Spaniens, darunter Madrid, gewählt.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.