Außenpolitik
Außenpolitik
-
-
Stand: März 2011
Grundzüge der Außenpolitik
Geschichtliche, geographische und wirtschaftliche Gründe machen die USA zum wichtigsten Partner der panamaischen Außenpolitik. Die Beziehung ist vor dem Hintergrund jahrzehntelanger US-Präsenz in der Kanalzone (bis Ende 1999) traditionell zwiespältig gewesen. Heute sind die USA u.a. mit Fulbright-Stipendien, USAID und AFS, Reiseeinladungen, der Unterstützung von Gerichtshof und Staatsanwaltschaft – teils über VN-Organisationen – umfassend engagiert. Sie sind zugleich wichtigstes Reiseziel hoher panamaischer Regierungsmitglieder und wichtigster Adressat der Werbemaßnahmen für den Standort Panama.
PAN drängt auf die Ratifizierung des im Dezember 2006 unterzeichneten Freihandelsabkommens mit den USA und ist den USA mit dem Abschluss eines Steuerinformationsaustausch-Abkommens (November 2010) weiter entgegengekommen.
Vor dem Hintergrund der sich aus der Drogenkriminalität ergebenden Bedrohungen setzt die Regierung die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen mit Costa Rica, Kolumbien und den USA fort.
Panama unterhält und pflegt diplomatische Beziehungen zu allen lateinamerikanischen Staaten, unabhängig von deren politischer Ausrichtung. Nachdem beim VI. EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfel in Madrid am 17. und 18. Mai 2010 die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen Europäische Union – Zentralamerika erfolgreich abgeschlossen wurden, haben der Handelsminister Panamas und der Wirtschaftsministerrat COMIECO der zentralamerikanischen Wirtschaftsintegration SIECA am 7. Juli eine „Gemeinsame Erklärung“ unterzeichnet, die den Beitritt Panamas zu SIECA zum 1.1.2012 auf der Grundlage eines bis dahin zu verhandelnden Beitrittskalenders zum Gegenstand hat. Bereits jetzt gelten Freihandelsbeziehungen zu allen zentralamerikanischen Staaten, mit Kolumbien und Peru wird verhandelt. In der Honduras-Krise hat sich Panama frühzeitig auf die politische Reintegration von Honduras in die Staatengemeinschaft nach den Wahlen vom November 2009 festgelegt. Ein wichtiges grenzüberschreitendes Infrastrukturprojekt ist die Herstellung einer Stromleitung zwischen Panama und Kolumbien über eine Strecke von über 600 km.
Panama ist zunehmend an der Pazifik-Becken-Initiative interessiert. Es unterhält diplomatische Beziehungen zu Taiwan, welches großzügige Wirtschaftshilfe leistet. Die Volksrepublik China, zweitwichtigster Nutzer des Panamakanals, ist in Panama mit einer Handelsdelegation vertreten. Chinesische Waren machen den Großteil des Warenumschlags der Freihandelszone Colon aus, wie auch die chinesische Präsenz im Einzelhandel unübersehbar ist. Der Besuch des koreanischen Präsidenten Lee Myung-Bak in Panama im Juni 2010 und Besuche des panamaischen Präsidenten und Außenministers in Singapur und Korea im Oktober 2010 sind Ausdruck wachsender gegenseitiger Wirtschaftsinteressen.
Mit seinem Israel-Besuch vom März 2010 hat Präsident Martinelli die betont israelfreundliche Ausrichtung der Regierung unterstrichen.
Die jetzige Regierung hat seit ihrem Amtsantritt Doppelbesteuerungsabkommen u.a. mit Italien, Spanien, Frankreich, den Niederlanden, Luxemburg und Mexiko verhandelt. Diese Abkommen enthalten auch Klauseln über den Informationsaustausch in Steuersachen. Mit Bezug auf die USA wurde letzteres durch den Abschluss des o.g. Informationsaustauschabkommens geregelt. Auch Deutschland hat Panama den Abschluss solch eines Abkommens vorgeschlagen. Panama unterstreicht seine realwirtschaftliche Entwicklungsstrategie zusätzlich durch gesellschaftsrechtliche Reformen, nachdem es bereits seit Jahren über anerkannt hochstehende Regeln zur Bekämpfung der Geldwäsche verfügt.
Panama ist Mitglied aller Organisationen der VN-Familie und selbst bedeutendster VN-Sitz Lateinamerikas, es hat soeben eine Finanzgarantie für die Errichtung eines zentralen Sitzes abgegeben. Das Land arbeitet in einer Vielzahl regionaler Initiativen (SICA, SELA , Rio- und Contadora-Gruppe u.a.). Die Mitgliedschaft im zentralamerikanischen Parlament PARLACEN hat Panama zum 24. November 2011 gekündigt und betrachtet sich seither nicht länger als PARLACEN-Mitglied. Seit 2004 ist Panama Sitz des lateinamerikanischen Parlaments (PARLATINO), welches durch die EuroLat-Initiative mit dem Europäischen Parlament verbunden ist. Die 124. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) findet vom 15. bis 20. April 2011 in Panama statt.
Beziehungen zur Europäischen Union
Die EU führt seit 1984 mit den Staaten der San José-Gruppe (Guatemala, Honduras, El Salvador, Nicaragua, Costa Rica, Panama und Belize; Kooperationspartner: Mexiko, Kolumbien und Venezuela) einen regelmäßigen politischen Dialog.
Nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen Europäische Union – Zentralamerika im Mai 2010 hat Panama auch die Bereitschaft zum Beitritt zum zentralamerikanischen Wirtschaftsverbund SIECA per 1. Januar 2012 erklärt.
Panama hat Anteil an regionalen und nationalen Kooperationsmitteln der Europäischen Union. Die Union ist in Panama – abweichend von den anderen zentralamerikanischen Staaten – nur mit einem technischen Verbindungsbüro vertreten, welches der Kommissionsvertretung in Managua/Nicaragua untersteht.
Die traditionell engen Bindungen zu Spanien haben mit spanischer Beteiligung an Großprojekten wie Kanalerweiterung und Metrobau eine ausgeprägte wirtschaftliche Komponente bekommen. Seit Antritt der gegenwärtigen Regierung haben sich besonders die Beziehungen zu Italien entwickelt, Premierminister Berlusconi hat Panama im Juni 2010 besucht. Aber auch Großbritannien und die Niederlande haben sich im vergangenen Jahr sehr für Panama interessiert. Auf seiner Europa-Reise vom 5. bis 8. September hat Vizepräsident und Außenminister Juan Carlos Varela Doppelbesteuerungsabkommen mit Spanien, den Niederlanden und Luxemburg unterzeichnet. Besuche des Präsidenten werden für Juni 2011 in Spanien und Juli 2011 in den Niederlanden erwartet.
Hinweis