Innenpolitik
Innenpolitik
-
Stand: März 2011
Staatsaufbau
Nach der Verfassung von 1972 ist Panama eine präsidiale Demokratie mit freien, unmittelbaren und geheimen Wahlen. Der Präsident, die beiden Vizepräsidenten und die 78 Abgeordneten (nach der Verfassungsänderung von 2005 nur noch 1 Vizepräsident und 71 Abgeordnete) des Ein-Kammer-Parlaments (Asamblea Nacional) werden vom Volk auf jeweils fünf Jahre gewählt. Die gewählten Vertreter der kommunalen Gebietseinheiten (588 corregimientos) bilden in 74 Distrikten die Gemeinderäte (consejos municipales). Die Bürgermeister (alcaldes) der Distrikte werden direkt gewählt.
Das mit erheblichem Einfluss ausgestattete Amt des Regierungschefs wird durch den Präsidenten ausgeübt, der die Minister und die Gouverneure der neun Provinzen ernennt. Die drei indianischen Volksgruppen (Kuna, Ngobë-Buglé und Emberá-Wounaan) verwalten ihre fünf autonomen Territorien (comarcas) selbst. Gesetzgebung, Exekutive und Rechtsprechung sind voneinander unabhängigen Staatsorganen übertragen. Daneben wacht ein Wahlgerichtshof (Tribunal Electoral-TE) über die Abläufe von Wahlen und Referenden. Es genehmigt Parteigründungen- und Statuten und veröffentlicht die Mitgliederstatistik.
Die Streitkräfte, denen im Staatsaufbau der Torrijos-Verfassung eine besondere Bedeutung zukam, wurden 1994 vom Parlament formell abgeschafft.
Demokratie und Menschenrechte sind in Panama seit dem Sturz des Militärregimes im Dezember 1989 stabil verankert. Problematisch sind die unzureichenden Haftbedingungen und die Dauer der Untersuchungshaft. Die Regierung will dem mit Baumaßnahmen und strafprozessualen Änderungen begegnen. Ein Ombudsmann (Defensor del Pueblo) vermittelt bei Konflikten zwischen Bevölkerung und staatlichen Einrichtungen. Die Chancen auf politische Teilhabe sind durch Bildungsdefizite und ungleiche Einkommensverteilung eingeschränkt, Uninformiertheit erschwert auch den Indigenen die Durchsetzung legitimer Interessen.
Reformbedarf im Justizwesen ist erkannt. Die Einführung des Anklageverfahrens im Strafprozeßrecht soll 2011 beginnen. Dies soll u.a. die Häufigkeit der Untersuchungshaft und ihre Dauer verringern. Die EU hat das Oberste Gericht, die Corte Suprema, bis 2010 sowohl bei der Modernisierung der Justizverwaltung als auch beim Bau und der Einrichtung von Provinzgerichten unterstützt.
In der Parteienlandschaft Panamas bildet die PRD (Partido Revolucionario Democrático) mit derzeit noch rund 500 Tsd. Mitgliedern die größte Gruppierung, die jedoch bei den Wahlen vom Mai 2009 die Regierungsmehrheit verlor. Die Partei, die sich auf den Militärmachthaber und Urheber der Kanalverträge General Torrijos (1968-1981) beruft, repräsentiert die Eliten mit Wurzeln in der Torrijos-Zeit und die Arbeiterschaft.
Die zweitgrößte Partei, die Partido Panameñista (250 Tsd. Mitglieder), greift eine andere politische Strömung auf, die sich auf die Tradition des dreimaligen Staatspräsidenten Arnulfo Arias Madrid beruft. Ihr Rückhalt liegt überwiegend bei traditionellen Eliten und im ländlichen Raum.
Die Gefolgschaft der vom derzeitigen Präsidenten Ricardo Martinelli, einem Unternehmer, neu gegründeten Partei für demokratischen Wandel (Cambio Democrático) besteht vor allem aus Unternehmern. Mit ihrer wirtschafts-liberalen Ideologie nimmt sie im Parteienspektrum eine Mitte-rechts-Position ein. Die Partei liegt inzwischen mit ebenfalls fast 250 Tsd. eingeschriebenen Mitgliedern nur noch wenig hinter dem Koalitionspartner der “Panameñisten” auf dem 3. Platz.
Bei den Präsidentschaftswahlen vom 3. Mai 2009 entfielen auf den jetzigen Präsidenten Ricardo Martinelli knapp 60 Prozent, auf die ehemalige Wohnungsbauministerin Balbina Herrera (PRD) 37,7 Prozent, und auf den Ex-Präsidenten Guillermo Endara (Vanguardia Moral de la Patria) 2,3 Prozent der Stimmen. Im am gleichen Tage gewählten Parlament stellen heute nach Parteiwechseln verschiedener Abgeordneter Cambio Democrático mit 25 und Panameñisten mit 21, unterstützt von der Unión Patriótica (Zusammenschluss von Liberal Nacional und Solidaridad seit August 2006) mit 1 und Molirena mit 2 Sitzen die auch als Offizialisten bezeichnete Regierungsmehrheit. Die PRD stellt mit 21 Abgeordneten die Opposition, sie wird von dem kleinen Partido Popular mit 1 Sitz unterstützt.
Die Leitung der vom derzeitigen Präsidenten Ricardo Martinelli, einem Unternehmer, neu gegründeten Partei für demokratischen Wandel (Cambio Democrático) besteht vor allem aus Unternehmern. Mit ihrer wirtschafts-liberalen Ideologie nimmt sie im Parteienspektrum eine Mitte-rechts-Position ein. Die Parteiführung verfolgt seit dem Wahlsieg des Präsidenten eine energische Strategie des Mitgliederwachstums. Die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stehen für 2014 an.
Hinweis