Innenpolitik

Stand: März 2011

Staatsaufbau

Wie seinerzeit in anderen sozialistischen Staaten, existieren parallel die verfassungsmäßigen Staatsorgane und die Organe der Staatspartei. Im Rahmen der “Militär zuerst”-Politik unter Kim Jong Il, dem Sohn des Staatsgründers Kim Il Sung, ist die Rolle des Militärs bei Entscheidungsprozessen stark aufgewertet, so dass die wichtigen Entscheidungen in einem nicht transparenten Geflecht von Partei und Militär getroffen werden. Als Vorsitzender des Verteidigungskomitees wie auch als Generalsekretär der “Koreanischen Arbeiterpartei” hat Kim Jong Il sichergestellt, dass er die zentrale Stelle in den Entscheidungsprozessen ist.

Das Parlament (Oberste Volksversammlung) hat 687 Sitze. Es besteht aus Plenum, Präsidium und den Ausschüssen. Die Legislaturperiode beträgt fünf Jahre; die letzte Parlamentswahl fand im März 2009 statt. Da das Parlament nur zweimal im Jahr für je eine Woche zusammentritt, obliegt dem Präsidium der Obersten Volksversammlung die gesetzgeberische Arbeit.

• Der Vorsitzende des Präsidiums, Kim Yong Nam, fungiert zugleich als Staatsoberhaupt der DVR Korea.
• Weitere Staatsorgane sind das Nationale Verteidigungskomitee und das Ministerkabinett.     

• Außerdem bestehen Örtliche Volksversammlungen und Örtliche Volkskomitees. 

  Die Parteiorgane sind der Parteikongress (zuletzt 1980) bzw. eine Delegiertenkonferenz (zuletzt September 2010, davor 1966), das Politbüro, das Zentralkomitee und das Militärkomitee. Seit Juni 2010 ist Choe Yong Rim Ministerpräsident Nordkoreas.

Ideologie und Gesellschaft

Die systematische Nutzung des Einflusses althergebrachter (konfuzianischer und hierarchischer) Traditionen sowie die Schaffung der eigenen neuen Juche-Ideologie (Utopie der Autarkie Nordkoreas) haben dazu geführt, dass die nordkoreanische Gesellschaft heute weitestgehend parteikonformistisch und zentralistisch durchorganisiert ist. Die ideologische Indoktrination beginnt bereits in früher Kindheit in den staatlichen Kindergärten, Schulen und Heimen und ist umso wirksamer, als Informationen von außen systematisch und außerordentlich effizient fern gehalten werden. Alle kulturellen und sozialen Gruppierungen sowie Gewerkschaften sind staatlich gelenkt.

Kim Il Sung und Kim Jong Il

Die beherrschende Figur in der Entwicklung Nordkoreas war seit 1948 Kim Il Sung. Bis zu seinem Tode 1994 war er Ministerpräsident, Vorsitzender des Zentralkomitees der Partei und Oberbefehlshaber der Armee. Er entwickelte einen eigenen, nationalistischen Weg zum Kommunismus, die Juche-Ideologie (sprich: Dschutsche). Mit der Verfassungsänderung von 1998 erhielt er posthum den Titel “Ewiger Präsident”.

Seit seinem Tod ist sein Sohn Kim Jong Il der starke Mann Nordkoreas; er bekleidet die Funktionen des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungskomitees, Oberbefehlshabers der Armee und Generalsekretärs der Koreanischen Arbeiterpartei. Er stützt sich in starkem Maße auf das Militär als Machtbasis und entwickelte in diesem Zusammenhang die sog. “Militär-Zuerst-Doktrin” (Songun), die als Fortsetzung und Weiterentwicklung der Juche-Ideologie Kim Il Sungs propagiert wird. Praktisch alle politischen Entscheidungen stehen unter der Prämisse der Bewahrung bestehender Machtstrukturen und der Absicherung der Positionen Kim Jong Ils. Die strikt überwachte Bevölkerung wird durch Abkapselung in völliger Unkenntnis von der Außenwelt und ständiger Angst vor angeblichen äußeren Feinden gehalten.

Menschenrechte

Aufgrund der Abschottung des Landes ist es nur schwer möglich, ein verlässliches Bild über die Menschenrechtssituation in Nordkorea zu erhalten. Sicher ist, dass die krasse Verletzung von einer Anzahl individueller Menschenrechte wie z.B. Informations-, Presse-, Vereinigungsfreiheit und Meinungsfreiheit systemimmanent ist. Berichte, z.B. durch nordkoreanische Überläufer, lassen darauf schließen, dass auch andere schwere und schwerste Menschenrechtsverletzungen häufig vorkommen. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat seit Dezember 2005 mehrere von allen EU-Mitgliedstaaten und weiteren Nationen eingebrachte Resolutionsentwürfe zur Menschenrechtslage in Nordkorea angenommen. Die Bundesregierung bemüht sich gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Union um eine Verbesserung der Menschenrechtssituation. Deutschland hat anlässlich der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen am 1. März 2001 als erster Staat mit Nordkorea vereinbart, in einen Dialog über Menschenrechtsfragen einzutreten. 

Weitere Informationen zur Menschenrechtssituation in Nordkorea finden Sie im Menschenrechtsbericht der Bundesregierung.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.