Innenpolitik
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Stand: März 2011
Staatsaufbau
Bangladesch ist bei einer Fläche, die etwa 40 Prozent der Fläche der Bundesrepublik Deutschlands entspricht, mit etwa 162 Mio. Einwohnern das bevölkerungsmäßig siebtgrößte Land der Welt. Unter den Flächenstaaten weist Bangladesch die höchste Bevölkerungsdichte auf.
Die Volksrepublik Bangladesch erklärte am 26. März 1971 die Unabhängigkeit nach einem neunmonatigen blutigen Befreiungskrieg von Westpakistan. Die erste Verfassung des jungen Landes trat im Dezember 1972 in Kraft und schrieb neben einer demokratischen Staatsform auch Säkularismus, Nationalismus und Sozialismus als Ziele in der Verfassung fest.
Nach einer schwierigen Anfangsphase mit zahlreichen Putschen und Gegenputschen gelang 1991 der Wechsel von einer Präsidialverfassung zurück zu einem parlamentarischen System . . Die Anwendung des reinen Mehrheitswahlrechts führt zu stabilen Mehrheiten im Parlament und hat die Herausbildung zweier dominierender und konkurrierender Parteien, Bangladesh Nationalist Party (BNP) und Awami League (AL), begünstigt. Staatsoberhaupt ist der Präsident. Die Exekutivgewalt liegt bei der Ministerpräsidentin.
Im 5. Zusatz zur Verfassung von 1979 wurde das Staatsprinzip „Säkularismus“ durch „Glaube an Allah“ ersetzt. Diese Änderung wurde im Februar 2010 durch das Verfassungsgericht für ungültig erklärt. Die konkreten verfassungsrechtlichen Auswirkungen dieser Entscheidung sind noch unklar. Die Regierung hat die Absicht, die Verfassung auf ihre ursprünglichen säkularen Wurzeln zurückzuführen.
Der Verwaltungsaufbau von Bangladesch ist zentralstaatlich: das Land ist in sieben Regionen (Divisions), 64 Bezirke (Districts), 481 Landkreise (Thana/Upazila), circa 4.500 Gemeindeverbände (Unions) und circa 87.000 Dorfgemeinden gegliedert.
Die Gestaltungsmöglichkeiten der kommunalen Verwaltungsebene sind bislang sehr begrenzt.
Struktur des politischen Lebens
Das politische Leben wird seit 1991 durch die beiden größten Parteien des Landes „Bangladesh Nationalist Party“ (BNP) und „Awami League“ (AL) bestimmt. Die jeweiligen Parteiführerinnen Khaleda Zia und Sheikh Hasina stehen einander in unversöhnlichem Misstrauen gegenüber. Politische Auseinandersetzungen wurden in der Vergangenheit oft auf der Straße ausgetragen.
Klientelismus und Korruption sind weit verbreitet. Gewerkschaften, Studentenorganisationen, Polizei und Verwaltung sind stark politisiert und parteipolitisch durchdrungen. Aufgrund der Schwäche staatlicher Institutionen spielen Nichtregierungsorganisationen im sozialen Bereich (Bildung, Gesundheit, etc.) eine große Rolle.
Die Gerichtsbarkeit ist überlastet und sieht sich von vielen Seiten Versuchen ausgesetzt, sie zu instrumentalisieren. Der Justizminister erklärte vor dem Parlament, dass mehr als 1,1 Million Verfahren bei den Gerichten auf Bearbeitung warten.
Aktuelle innenpolitische Lage
Die von Khaleda Zia geführte BNP-Regierung übergab am 28. Oktober 2006 mit Ablauf der Legislaturperiode die Regierungsgeschäfte an eine Übergangsregierung, deren verfassungsmäßige Aufgabe es war, innerhalb von 90 Tagen die Voraussetzungen für Neuwahlen zu schaffen.
Nach schweren Unruhen und gewaltsamen Auseinandersetzungen rief der Staatspräsident am 11. Januar 2007 den Ausnahmezustand aus und trat als Chef der Übergangsregierung zurück.
Daraufhin wurde eine neue, aus Technokraten bestehende Übergangsregierung unter Dr. Fakhruddin Ahmed vereidigt, die von den Streitkräften gestützt wurde. Ihr Auftrag war es, faire und glaubwürdige Parlamentswahlen zu gewährleisten. Während ihrer knapp zweijährigen Amtszeit bekämpfte die Übergangsregierung entschlossen die Korruption und verfolgte mit institutionellen Reformen das Ziel einer nachhaltigen Stabilisierung der Demokratie. Wichtige Reformen wie die Trennung von Judikative und Exekutive wurden durchgeführt sowie ein neues Wählerregister erstellt und mehr als 81 Millionen Wähler elektronisch erfasst.
Am 29. Dezember 2008 fanden Parlamentswahlen an der sich 87 Prozent der Wahlberechtigten beteiligten und die von internationalen Beobachtern als frei, fair und glaubwürdig bezeichnet wurden
Die Wahlen führten zu einem klaren Sieg der Awami League unter der Führung von Sheikh Hasina. Mit knapp der Hälfte aller abgegeben Stimmen verfügt die Awami League auf Grund des Mehrheitswahlrechts über mehr als dreiviertel der Parlamentssitze. Sheikh Hasina wurde am 6. Januar 2009 als neue Premierministerin vereidigt. Die in der vergangenen Legislaturperiode bis Oktober 2006 regierende Bangladesh National Party (BNP) unter der Führung von Begum Khaleda Zia, musste eine herbe Niederlage hinnehmen und errang mit etwa einem Drittel der abgegebenen Stimmen 35 Mandate.
Hinweis