Marokkanischer Besuch in Zeiten des Umbruchs

Westerwelle mit Fassi Fihri (25.2.2011)
© AA

Westerwelle mit Fassi Fihri (25.2.2011)

Westerwelle mit Fassi Fihri (25.2.2011)

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Außenminister Westerwelle dankte seinem marokkanischen Amtskollegen Fassi Fihri für diesen „Besuch in Zeiten des Umbruchs“. Auch in Marokko hatte es in den vergangenen Wochen Proteste für politische Reformen gegeben. Zentrales Thema des Treffens am 25. Februar in Berlin war jedoch die Gewalt in Libyen.

„Die Zeit der Appelle ist vorbei, jetzt wird gehandelt“, sagte Westerwelle. Die internationale Gemeinschaft müsse den Kurs Gaddafis verurteilen und Sanktionen gegen das Regime erlassen. Westerwelle sagte, die Sanktionsdiskussion in der EU müsse forciert werden und machte konkrete Vorschläge für Sanktionen:

• ein Waffenembargo, 
• ein Embargo für Güter, die zur Repression eingesetzt werden können, 
• das Einfrieren von ausländischem Vermögen der libyschen Führung sowie
• ein Einreiseverbot für die Familie Gaddafi in EU-Länder.

EU in besonderer Verantwortung

Westerwelle sagte, man wolle nicht warten, bis die ganze Welt handelt, die EU müsse zügig über Sanktionen entscheiden: „Wir Europäer haben eine unmittelbare Verantwortung für unsere Nachbarschaft.“ Auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird sich am Freitag mit der Lage in Libyen beschäftigen, ebenso der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen.

Westerwelle begrüßte die Haltung Marokkos und der Arabischen Liga, Libyen bis auf weiteres von allen Sitzungen des Gremiums auszuschließen. Der marokkanischen Führung bot er Unterstützung bei der Umsetzung von Reformen an. 

Reformen in Marokko

Der marokkanische Außenminister Fassi Fihri sagte, die Arabische Liga werde in ihrer nächsten Sitzung, am 2. März in Kairo, Handlungsmöglichkeiten diskutieren, um weiteres Blutvergießen in Libyen zu verhindern. 

Mit Blick auf sein eigenes Land erklärte er, die marokkanische Regierung arbeite daran, die geplanten Reformen zu beschleunigen, um den jungen Menschen bessere Perspektiven zu eröffnen. In Marokko hatten am Wochenende zehntausende Menschen für Reformen und soziale Verbesserungen demonstriert.

Stand 25.02.2011