Bundesminister Westerwelle begrüßt klare Haltung des Menschenrechtsrates zu Libyen

Erscheinungsdatum

25.02.2011

Der Menschenrechtsrat in Genf hat sich heute (25.02.) in einer Sondersitzung mit der Menschenrechtslage in Libyen beschäftigt. Auf der Sondersitzung hat der Menschenrechtsrat im Konsens und damit Regionen übergreifend eine Resolution angenommen, die zum Ende der Gewalt in Libyen aufruft, eine Bestrafung der Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen fordert, eine internationale Untersuchungskommission einsetzt und empfiehlt, Libyens Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat zu suspendieren.

Bundesaußenminister Westerwelle sagte dazu heute (25.02.) in Berlin:

Zusatzinformationen

„Ich begrüße die Entscheidung des Menschenrechtsrates. Das ist ein konsequenter Schritt und eine klare Reaktion der Internationalen Staatengemeinschaft, für die wir uns eingesetzt hatten.

Die Empfehlung des Menschenrechtsrates, die Mitgliedschaft Libyens zu suspendieren, ist ein klares Signal: Wer die Werte des Menschenrechtsrates mit Füßen tritt, hat im Menschenrechtsrat keinen Platz.“

Es ist das erste Mal in der Geschichte des Menschenrechtsrates, dass er diesen Schritt empfiehlt. Über die Suspendierung muss nun die VN-Generalversammlung entscheiden; dafür wird eine 2/3-Mehrheit benötigt. Deutschland ist derzeit zwar nicht Mitglied des Menschenrechtsrates, hatte aber die Sondersitzung unterstützt und die Resolution mit eingebracht.

Bundesaußenminister Westerwelle wird am Montag (28.02.) vor der 16. Sitzung des Menschenrechtsrats in Genf sprechen und dabei auch auf die aktuellen Entwicklungen in der Region eingehen.