Außenpolitik
Außenpolitik
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Stand: Februar 2011
Grundlinien der Außenpolitik
Die Tschechische Republik ist seit 1999 Mitglied der NATO, seit 2004 der EU und seit 1995 auch der OECD. Sie trägt die im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU gesetzten Ziele mit. Ihr besonderes Interesse gilt u.a. den östlichen Nachbarstaaten der EU.
Daneben verfolgt das Land das Ziel einer besonders engen sicherheitspolitischen Partnerschaft mit dem größten Allianzpartner, den USA. In diesem Zusammenhang wurden Verträge zur Stationierung einer US-Radaranlage im Rahmen des amerikanischen Projekts zur Abwehr ballistischer Raketen geschlossen. Die US-Administration unter Präsident Obama hat im September 2009 verkündet, dass sie die Pläne nicht weiterverfolgen werde. Diese Entscheidung wurde in Tschechien kontrovers aufgenommen. Die konservative ODS bedauerte sie, die Sozialdemokraten dagegen fühlten sich bestätigt. Von der Bevölkerung wurde das Projekt von Anfang an mehrheitlich abgelehnt.
Tschechien verfolgt jüngere Entwicklungen der russischen Außenpolitik mit kritischer Aufmerksamkeit. Es ist einerseits in hohem Maße von der Lieferung energetischer Rohstoffe aus Russland abhängig und sucht daher nach Wegen, seine Energieversorgung zu diversifizieren. Es sieht andererseits in Russland einen Raum mit großen Chancen für die eigene Exportwirtschaft.
Das Land verfügt über eine sich rasch entwickelnde und exportstarke Industrie, die überwiegend auf den europäischen Binnenmarkt ausgerichtet ist. Tschechien pflegt aber seine Beziehungen zu den wichtigen globalen Wirtschaftsmächten China und Indien, nicht zuletzt auch mit dem Ziel der Erweiterung seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten.
Tschechien nimmt aktiv am Kampf gegen den internationalen Terrorismus teil und beteiligt sich zur Zeit mit über 1000 Soldaten an internationalen Missionen, darunter in Afghanistan und Kosovo.
Die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte gehört traditionell zu den Prioritäten tschechischer Außenpolitik. Schwerpunktländer sind dabei Kuba, Myanmar und Belarus.
Wichtigste außenpolitische Partner der Tschechischen Republik sind neben den USA und den EU-Partnern Deutschland, Großbritannien und Frankreich die unmittelbaren Nachbarn im Rahmen der sog. Visegrád-Gruppe (Slowakei, Polen, Ungarn).
Beziehungen zu den Nachbarstaaten
Die regionale Zusammenarbeit mit den unmittelbaren Nachbarstaaten Polen, Ungarn und der Slowakei, vor allem im Rahmen der “Visegrád”-Kooperation, wird auch nach dem EU-Beitritt aller beteiligten Staaten weitergeführt. Das Verhältnis zur Slowakei ist besonders eng und vertrauensvoll. Deutschland bleibt wichtigster Wirtschaftspartner, mit dem Tschechien auch in vielen anderen Bereichen eng zusammenarbeitet. Österreich ist als Nachbarstaat, EU-Mitglied und nicht zuletzt wegen der langen gemeinsamen Geschichte ein wichtiger Partner für Tschechien. Differenzen in der Beurteilung der Sicherheit des Kernkraftwerks im tschechischen Temelín konnten allerdings trotz einer Vereinbarung im Rahmen des “Melk”-Prozesses, die eine Verbesserung der Sicherheitsstandards vorsieht und bei der die EU Pate stand, nicht vollständig beseitigt werden.
Beziehungen zur EU
Mit dem EU-Beitritt der Tschechischen Republik am 1. Mai 2004 wurde ein wichtiges außenpolitisches Ziel nach der politischen Wende 1989 erreicht. Am 13./14. Juni 2003 hatten sich die Wähler in einem Referendum mit einer deutlichen Mehrheit von 77,3 Prozent der gültigen Stimmen (Wahlbeteiligung: 55,2 Prozent) für den Beitritt ihres Landes zur EU ausgesprochen. Tschechien hat am 1. Januar 2009 zum ersten Mal seit dem Beitritt zur EU für sechs Monate die EU-Präsidentschaft übernommen, die mit Kompetenz und Engagement ausgeübt wurde.
Der Schwerpunkt der eigenen Interessen im Rahmen der EU liegt auf der Wahrung der Chancen für die eigene Wirtschaft im Rahmen des Binnenmarktes, der Sicherung der südöstlichen und östlichen Nachbarschaft im Rahmen der Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik der EU sowie der Sicherung eines konstruktiven Verhältnisses der EU zu den USA.
EU-kritisch zeigen sich gelegentlich Vertreter der liberal-konservativen Partei ODS, welche die weitere Übertragung von Souveränitätsrechten auf die Union ablehnen. Europaskeptisch bzw. -kritisch äußert sich auch immer wieder der aus der ODS kommende, inzwischen aber parteilose Präsident Václav Klaus. Vorbehalte gegen die EU gibt es nach wie vor auch in den Reihen der kommunistischen KSČM. Grundsätzlich europafreundliche Positionen vertreten dagegen die sozialdemokratische Partei (ČSSD), die erst 2009 gegründete Partei TOP 09, die Christdemokraten (KDU-ČSL) und die Grünen (letztere derzeit nicht im Parlament). Der Vertrag von Lissabon wurde mit deutlicher Mehrheit von beiden Kammern des tschechischen Parlaments angenommen und von Präsident Klaus am 03.11.2009 unterzeichnet.
Tschechien hat den Euro bisher nicht eingeführt und auch noch kein Zieldatum für seine Einführung festgelegt. Tschechien stellt mit dem ehemaligen Europaminister Štefan Füle den EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik.
Hinweis