Innenpolitik
Innenpolitik
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Stand: Februar 2011
Die Tschechische Republik ist neben der Slowakei einer der beiden Nachfolgestaaten der Tschechoslowakei. Diese hatte sich nach dem Ende der kommunistischen Herrschaft (“Samtene Revolution” im Jahre 1989) zunächst in die föderale ČSFR umgewandelt. Am 1.1.1993 erfolgte die Gründung der Tschechischen Republik.
Staatsaufbau
Die Tschechische Republik ist eine parlamentarisch verfasste Demokratie mit einem Zweikammersystem (Abgeordnetenhaus und Senat). Staatsoberhaupt ist der Präsident, der von beiden Kammern des Parlaments für fünf Jahre gewählt wird – maximal für zwei aufeinander folgende Wahlperioden. Der erste Amtsträger nach der Staatsgründung war Václav Havel, dessen zweite Amtszeit Anfang Februar 2003 endete. Am 28. Februar 2003 wurde der ehemalige Ministerpräsident Václav Klaus zum neuen Präsidenten der Tschechischen Republik gewählt; er wurde am 15. Februar 2008 im Amt bestätigt.
Die 200 Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden alle vier Jahre nach Verhältniswahlrecht gewählt. Die letzten Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus haben am 28./29. Mai 2010 stattgefunden. Bei diesen Wahlen erhielt die sozialdemokratische ČSSD die meisten Stimmen und kam knapp vor der ODS und der erst 2009 gegründeten Partei TOP09 von Außenminister Schwarzenberg ins Ziel. Allerdings gelang es der ČSSD nicht, einen Partner für eine Koalitionsregierung zu finden. So bildete die zweitplatzierte ODS gemeinsam mit TOP09 und der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) eine Drei-Parteien-Regierung, die über eine stabile Mehrheit von 118 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus verfügt.
Die derzeitige Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus: Sozialdemokraten (ČSSD) 56, Bürgerdemokraten (ODS) 53 Sitze, TOP09 41 Sitze, Kommunisten (KSČM) 26 Sitze, Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) 24 Sitze. Grüne und Christdemokraten haben den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus verfehlt.
Im Oktober 2010 wurde ein Drittel der 81 Senatoren neu gewählt. Diese Wahl entschied die ČSSD für sich und stellt jetzt 41 Senatoren, die ODS 25, TOP 09 und die KDU-ČSL je 5, die Kommunisten 2. Allerdings spielt der Senat nur bei der Wahl des Präsidenten, bei verfassungsändernden Gesetzen und der Ernennung der Verfassungsrichter eine entscheidende Rolle. Ansonsten kann sein Votum von der absoluten Mehrheit der Abgeordneten überstimmt werden.
Die Tschechische Republik wurde Ende 2003 mit der Schaffung von 14 Bezirken (“kraje”) dezentralisiert. Gleichzeitig wurde die kommunale Selbstverwaltung gestärkt. Die neu geschaffenen Bezirke haben als eigenständige Verwaltungseinheiten mehr Befugnisse von der Zentralregierung erhalten und verfügen über gewählte Vertretungen, die je nach Mehrheitsverhältnissen den Bezirkshauptmann (“hejtman”) wählen. Sie sind jedoch weitgehend von Finanzzuweisungen der zentralstaatlichen Ebene abhängig. Nach den Bezirkswahlen am 17. und 18. Oktober 2008 verlor die ODS alle 12 bisherigen Bezirkshauptleute, die ČSSD wurde in allen 13 Bezirken stärkste Partei und ist in den einzelnen Bezirken Koalitionen mit verschiedenen Partner eingegangen bzw. hat Minderheitsregierungen gebildet. Bei den Kommunalwahlen am 15./16.Oktober 2010 verlor die ODS auch in ihrer traditionellen Hochburg Prag deutlich.
Aktuelle innenpolitische Lage
Die Drei-Parteien-Koalition von Premierminister Petr Nečas verfügt über eine stabile Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Die Regierung hat sich zwei zentrale Ziele gesetzt: Sie will die öffentlichen Finanzen sanieren und hat bereits ein einschneidendes Sparpaket auf den Weg gebracht. Gegen das Sparpaket, das u.a. Lohnsenkungen für Staatsangestellte und Personalabbau im öffentlichen Sektor vorsieht, gab es erhebliche Proteste und eine Klage der ČSSD vor dem Verfassungsgericht.
Außerdem will die Regierung verstärkt gegen die Korruption im Lande vorgehen. Sie will dazu u.a. die Vergaberegelen bei öffentlichen Ausschreibungen überarbeiten. Innenminister Radek John hat ein Expertengremium einberufen, das konkrete Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung -auch bei der Strafverfolgung- vorschlagen soll.
Die oppositionelle sozialdemokratische ČSSD geht gestärkt aus den Teilwahlen zum Senat hervor. Die ČSSD lehnt die Sparpläne der Regierung als einseitig und unsozial ab.
Situation der Roma
Die Situation der 200-300.000 Personen umfassenden Roma-Minderheit (ca. 3% der Gesamtbevölkerung) ist weiterhin schwierig. Laut einer Studie existieren in Tschechien rund 300 Wohngegenden, die als „Ghettos“ bezeichnet werden können, in denen ca. 80.000 Menschen, überwiegend Roma, leben. Seit 2008 ist die von der Regierung gegründete „Agentur gegen soziale Ausgrenzung“ aktiv, die die Lebens-, Ausbildungs- und Arbeitssituation der Roma verbessern soll. Inzwischen arbeitet die Agentur in 23 Städten und Gemeinden
Im Dezember 2009 hat das zuständige Schulministerium das Gelände des ehemaligen Roma Konzentrationslager in Hodonín gekauft. Im Sommer 2010 wurde eine erste Ausstellung in einer der Baracken eröffnet. Die Gedenkstätte in Lety wurde der Gedenkstätte Lidice unterstellt, die im Juni 2010 ein kleines Dokumentationszentrum in nachgebauten Baracken eröffnete. Zudem wurden die Zufahrtswege und Ausschilderung des Geländes verbessert. Allerdings sieht sich die derzeitige Regierung angesichts der schlechten Haushaltslage nicht in der Lage, die auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers befindliche Schweinemast aufzukaufen und zu entfernen.
Hinweis