Innenpolitik
Innenpolitik
-
-
-
Stand: Februar 2011
Staatsaufbau
Jamaika ist eine parlamentarische Monarchie, Staatsoberhaupt ist die britische Königin, vertreten durch den Generalgouverneur. Exekutive und Legislative halten sich bisher eng an das britische Vorbild. Das Parlament besteht aus Repräsentantenhaus und Senat. Das Repräsentantenhaus hat 60 nach Mehrheitswahlrecht für maximal fünf Jahre gewählte Mitglieder. Von den 21 Senatoren werden 13 auf Vorschlag des Premierministers und acht auf Vorschlag des Oppositionsführers vom Generalgouverneur ernannt. Dieses Verfahren macht Verfassungsänderungen, die eine 2/3-Mehrheit in beiden Kammern erfordern, von Zustimmung auch aus den Reihen der Opposition abhängig. Der Premierminister wird vom Generalgouverneur aus der Mehrheitsfraktion im Repräsentantenhaus ernannt.
Jamaika ist in drei Grafschaften (“counties” – ohne Verwaltungsrelevanz) eingeteilt, die sich ihrerseits in 14 “parishes” (Landkreisen vergleichbar) gliedern. Letztinstanzliches Gericht des dem britischen Vorbild nachgebildeten Justizwesens bleibt zunächst der Justizausschuss des Privy Council in London. Jamaikanische Gesetzgebung, die den „Caribbean Court of Justice“ (CCJ) nicht nur zum Handelsgerichts des gemeinsamen Markts der CARICOM, sondern auch zur obersten jamaikanischen Appellationsinstanz machen wollte, hatte der Privy Council Anfang 2005 für verfassungswidrig erklärt. Daher soll er zunächst reiner Handelsgerichtshof des gemeinsamen Marktes der CARICOM (CSME) werden.
Die Unabhängigkeit der Gerichte ist in Jamaika grundsätzlich gewährleistet.
Parlament
Die 60 Sitze des Repräsentantenhauses verteilen sich wie folgt: 32 Sitze JLP (Jamaican Labour Party) und 28 Sitze PNP (People’s National Party).
Innenpolitik
Nach dem Scheitern der sozialistischen Experimente des Premierministers Michael Manley (PNP) in den siebziger Jahren, die Jamaika eine schwere wirtschaftliche und politische Krise bescherten, haben sich die programmatischen Unterschiede zwischen PNP und JLP verringert, beide Parteien stehen im Wettstreit populistischer Ankündigungen.
Inneres Grundproblem des Landes bleibt die soziale Integration und der Ausgleich zwischen der alten kolonialen Oberschicht einschließlich wohlhabend gewordener Zuwanderer sowie weniger Aufsteiger aus der schwarzen Bevölkerungsmehrheit und der überwiegend in armen Verhältnissen lebenden Mehrheit.
Hinweis