Zugespitzte Lage in Bahrain
Zugespitzte Lage in Bahrain
Zusammenstöße zwischen Demonstrierenden und Polizei in Manama
© picture-alliance/dpa
Zusammenstöße zwischen Demonstrierenden und Polizei in Manama
Zusammenstöße zwischen Demonstrierenden und Polizei in Manama
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Zusammenstöße zwischen Demonstrierenden und Polizei in Manama
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Zusammenstöße zwischen Demonstrierenden und Polizei in Manama
Zusammenstöße zwischen Demonstrierenden und Polizei in Manama
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“Keine Gewalt” – das sei das Kernanliegen der Bundesregierung, sagte Außenminister Guido Westerwelle am 17. Februar mit Blick auf die Geschehnisse in Bahrain, Libyen und anderen Ländern der Region.
“Wir verfolgen die Bilder und Nachrichten aus Bahrain mit großer Sorge”, erklärte Westerwelle in Berlin. Ganz augenscheinlich sei “der Funke der Freiheit”, der in Tunesien und Ägypten entfacht worden ist, auch in anderen Ländern der Region angekommen.
Rechte der Demonstranten schützen
Es dürfe keine Gewalt gegen die Demonstranten geben, vielmehr müssten sie von den staatlichen Institutionen geschützt werden, so der Außenminister: “Diejenigen, die jetzt für Freiheit und Lebenschancen in verschiedenen Ländern der arabischen Welt auf die Straße gehen, nehmen ihre Rechte wahr. Und wir stehen als Demokraten an der Seite von demokratischen Demonstrationen.”
In Bahrain protestieren seit ein paar Tagen zahlreiche Menschen gegen die Regierung. Die Polizei ist gewaltsam gegen die Demonstranten vorgegangen; es gab mehrere Tote und Verletzte. Die Demonstranten fordern größere politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe. Die Exekutive des Golfstaats Bahrain wird von König Hamad bin Issa al-Chalifa und seiner Familie beherrscht, die eine Kammer des Parlaments ist gewählt, die andere vom König ernannt.
Das Auswärtige Amt hat seine Reise- und Sicherheitshinweise angesichts der angespannten Lage verschärft
Proteste auch in Libyen
Auch in Libyen kam es bei Protesten zu Gewalt. Nach Unruhen in Benghazi und dem Osten des Landes (u.a. in Al-Beyda und Derna) rät das Auswärtige Amt Reisenden zu erhöhter Vorsicht.
Libysche Oppositionelle hatten für den 17. Februar nach den Vorbildern Tunesien und Ägypten zum “Tag des Zorns” mit Kundgebungen in allen Städten des Landes aufgerufen.
Früchte der Demokratie
Die derzeitigen Umbrüche in Ägypten und Tunesien seien der Beginn einer geschichtliche Zäsur, sagte Außenminister Westerwelle. Die technologischen Möglichkeiten seien ganz augenscheinlich ein entscheidender Faktor dafür, dass auch freiheitliche Werte globalisiert würden.
Mit Blick auf die zahlreichen Tunesier, die in den vergangenen Tagen ihr Land mit Booten Richtung Italien verlassen haben, sagte Westerwelle, es sei nun entscheidend, die Lebensbedingungen und Perspektiven der Menschen in Tunesien selbst zu verbessern: “Nur wenn die Demokratie Früchte bringt, dann wird sie auch wirklich über eine längere Zeit getragen werden.”
Der wirtschaftliche Erfolg müsse von Europa – etwa durch leichteren Marktzugang für tunesische Produkte – mitbefördert werden, damit es eine verlässliche und nachhaltige Entwicklung in Richtung Demokratie geben könne.
Stand 17.02.2011