Menschenrechtsbeauftragter Löning:Mit Urteil in Weißrussland setzen sich Menschenrechtsverletzungen der letzten Monate fort

Erscheinungsdatum

17.02.2011

Zur Verurteilung eines belarussischen Demonstranten zu vier Jahren Zuchthaus sagte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, heute (17.02.) in den USA:

„Die Aburteilung des 27-jährigen Vasily Parfenkow zeigt, dass die belarussische Regierung ihren Kurs der Missachtung von Meinungs- und Demonstrationsfreiheit fortsetzt. Dies macht deutlich: Es war richtig, Sanktionen gegen die belarussische Regierung zu verhängen.

Die Bundesregierung fordert ein sofortiges Ende von Repressionen und Gerichtsverfahren gegen Oppositionelle und die Freilassung aller politischen Gefangenen. Nur so kann die weißrussische Regierung die Isolation ihres Landes in Europa wieder rückgängig machen.“